# taz.de -- Pflanzengift Glyphosat in Europa: EU ringt um Zulassung
       
       > Nun entscheiden die Mitgliedstaaten, ob Glyphosat weiter genutzt werden
       > darf. Deutschland wird sich wohl enthalten – auf Druck der SPD.
       
   IMG Bild: Mit Glyphosat belastete Erdproben im Institut der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock
       
       Berlin taz | Für Barbara Hendricks könnte es die letzte Tat ihrer Amtszeit
       mit bleibenden Konsequenzen sein: Wenn an diesem Mittwoch der zuständige
       EU-Ausschuss darüber abstimmt, die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat zu
       verlängern, wird Deutschland sich wohl enthalten. Denn während
       CSU-Agrarminister Christian Schmidt unbedingt zustimmen will, lehnt die
       scheidende SPD-Umweltministerin die Verlängerung weiter ab, bestätigte ihr
       Sprecher der taz. Und für diesen Fall sehen der Koalitionsvertrag und die
       Geschäftsordnung der Regierung eine Enthaltung vor.
       
       Zwar könnte sich Schmidts Ministerium theoretisch über den Einwand seiner
       Kollegin hinwegsetzen – die Koalition endet schließlich ohnehin in Kürze,
       was das Drohpotenzial der SPD für den Fall eines Bruch des
       Koalitionsvertrags deutlich einschränkt. Doch das wäre nicht nur extrem
       schlechter Stil – es dürfte auch beim künftigen Koalitionspartner, den
       Grünen, nicht gut ankommen.
       
       Deren Agrarexperte Harald Ebner warnt die Union ausdrücklich: „Die
       geschäftsführende Bundesregierung darf jetzt auf keinen Fall noch eben
       schnell Glyphosat durchwinken“, erklärte er. Schmidt müsse sich stattdessen
       dafür einsetzen, „dass über Glyphosat erst entschieden wird, wenn die neue
       Bundesregierung steht“.
       
       Darauf dürfte es ohnehin hinauslaufen. Denn Frankreich, Österreich und
       Italien haben sich bereits klar gegen die von der EU-Kommission
       vorgeschlagene Verlängerung um zehn Jahre ausgesprochen. Weil auch
       Deutschland eine Enthaltung angekündigt hatte, wäre die erforderliche
       Mehrheit nicht zustande gekommen.
       
       Die Kommission reagierte am Dienstagnachmittag: Sie kündigte an, nun nur
       noch eine Verlängerung um 5 bis 7 Jahre zu fordern. Doch darüber kann
       vermutlich nicht sofort abgestimmt werden. „Ein neuer Vorschlag muss erst
       mal sorgfältig geprüft werden“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.
       Falls es bis Mitte Dezember keine Einigung gibt, kann die EU-Kommission
       selbst über eine Verlängerung entscheiden.
       
       ## EU-Parlament will schrittweises Verbot
       
       Für einen Kompromiss votierte am Dienstag das EU-Parlament: Eine Mehrheit
       der Abgeordneten sprach sich dafür aus, Glyphosat bis 2022 schrittweise zu
       verbieten. Damit soll Landwirten eine fünfjährige Frist zur Entwicklung von
       Alternativen gegeben werden.
       
       Das Votum ist für die Mitgliedstaaten nicht bindend. Es zeige aber, dass
       ein Kompromiss möglich sei, erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Der
       Vorschlag des Umweltausschusses, die Zulassung schon in drei Jahren
       auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit. (mit afp)
       
       24 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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