# taz.de -- Teurer Feldweg: Ein Bauer soll blechen
       
       > Fast 190.000 Euro soll einem Landwirt aus Lütjenburg der Ausbau einer
       > Straße wert sein. Dabei profitiert er davon gar nicht.
       
   IMG Bild: Unendliche Weiten, aber wenig Verkehr: Die Straße ist breit genug für Busse.
       
       Lütjenburg taz | Ulrich Albert sitzt vor seinem Haus, zieht an einer
       Zigarette und blinzelt in den Oktoberregen. Von seiner Bank aus schaut der
       61-Jährige über die Pferdekoppel und die Maschinenhalle auf das Dach eines
       großen Ziegelbaus, der den höchsten Hügel in Sichtweite krönt. Links führt
       eine schlammige Zufahrt vom Hof, in den Schlaglöchern sammelt sich das
       Wasser. Die Straße, in die die Zufahrt mündet, ist nicht zu sehen. Es ist
       die Straße, die Ulrich Albert bundesweit bekannt machte. Der ehemalige
       Landwirt aus Lütjenburg soll für deren Ausbau fast 190.000 Euro zahlen.
       
       Ein Härte-, aber längst kein Einzelfall: Straßenausbaubeiträge seien „eines
       der größten Ärgernisse für die Menschen in Schleswig-Holstein“, sagte der
       FDP-Abgeordnete Stephan Holowaty (FDP) bei der Landtagssitzung im
       September. 2016 startete ein Hausbesitzer aus Neumünster eine Petition
       gegen die Beiträge, mehr als 20.000 Menschen unterschrieben. Der Landtag
       diskutiert einen Gesetzesentwurf der Jamaika-Regierung. Wird er umgesetzt,
       steht es den Kommunen frei, ob sie Beiträge erheben. Zurzeit verpflichtet
       das Landesgesetz die Gemeinden, nach dem Asphaltieren abzukassieren. 
       
       Er würde ja bezahlen, sagt Ulrich Albert. Nur eben nicht so viel. Seit neun
       Jahren läuft sein Rechtsstreit mit der Gemeinde, aber der Grundstein für
       „die Katastrophe“, wie Albert sie nennt, wurde schon einige Jahre früher
       gelegt. Schuld ist das Gebäude auf dem Hügel.
       
       ## Ein guter Tausch
       
       Hinter der roten Fassade mit den vier Fensterreihen befindet sich eine
       Scheune, groß genug für Fuhrwerke, die auf verschiedenen Ebenen einfahren
       können. Unten stand das Vieh, von oben konnten Futter und Stroh in den
       Stall geworfen werden, erinnert sich Albert, der die Scheune noch in
       Betrieb erlebt hat.
       
       Solche Auffahrtscheunen gibt es selten im Norden, dreistöckige erst recht.
       Erbaut wurde sie 1922, zehn Jahre später erwarb Ulrich Alberts Großvater
       das Gelände. Mitte der 1990er Jahre gab die Familie den Ziegelbau an die
       Stadt, berichtet Albert: „Dafür kriegten wir die Halle aufgestellt.“ Ein
       guter Tausch für beide Seiten. Seit 2012 gilt in Schleswig-Holstein die
       landesweite Gebührenpflicht für den Straßenausbau. Ausbau, wohlgemerkt,
       nicht Reparaturen, die Sache der Kommune sind. „Ausbau“ meint eine echte
       Änderung – Bürgersteige, Verkehrsberuhigung – oder eine Totalsanierung, die
       alle 25 bis 30 Jahre fällig wird, wenn in den Jahren dazwischen wenig
       repariert wurde.
       
       Für eine Verwaltung mag es wirtschaftlich klug sein, Straßen ein
       Vierteljahrhundert in Ruhe zu lassen und dann beitragspflichtig zu
       sanieren. Für die Kommunalpolitik bedeutet das Stress: „Ich musste das
       sogar mit meinem Vater diskutieren“, sagt die SPD-Politikerin Beate Raudies
       im Landtag.
       
       ## Wer profitiert
       
       Dass Gemeinden ihre BürgerInnen belangen dürfen, ist rechtens, „lang und
       breit durchgeklagt“, sagt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Sogar
       jährliche Beiträge sind zulässig, urteilte das Bundesverfassungsgericht
       2014, „wenn damit ein konkret-individuell zurechenbarer Vorteil verbunden
       ist“. Mit anderen Worten haben die AnliegerInnen am meisten davon, wenn die
       Straße vor ihrem Haus ordentlich ist. Wer soll zahlen, wenn nicht sie?
       
       Die Straße am Nienthal führt über 900 Meter an Ulrich Alberts Äckern
       entlang, passiert seine schlaglöchrige Hof-Zufahrt und endet an der alten
       Scheune. Die Stadt Lütjenburg hatte große Pläne mit ihr: Die „Traumwelt von
       1998“, spottete der Journalist Hans-Jürgen Schekahn in den Kieler
       Nachrichten und zählte auf: umweltpädagogisches Zentrum,
       Erlebnis-Gastronomie, ein Kommunikationszentrum für Ausbildung in den neuen
       Medien und Hofleben mit bäuerlichem Handwerk. Als ersten Schritt ließ die
       Stadt arbeitslose Jugendliche den Ziegelbau ausräumen. Bis auf
       Weihnachtsmärkte und Konzerte stand die Scheune leer. Dann entstand die
       Idee für das „Erlebniszentrum Mensch-Energie-Natur“.
       
       Im Landtag erinnert Lars Harms (SSW) daran, dass 2012 der Gemeindetag für
       ein einheitliches Gesetz plädierte. Nun gebe das Land die Entscheidung
       zurück an die Kommunen.
       
       Das bedeute mehr Freiheit, sind CDU und FDP überzeugt. Doch die
       Sozialdemokratin Beate Raudies sieht das anders: Statt die BürgerInnen zu
       entlasten, würden die „Probleme bei den Kommunen abgeladen“, sagt sie. Denn
       die würden erst „am St. Nimmerleinstag eine Landesbeihilfe erhalten“. Bis
       dahin könnten reiche Kommunen die Kosten selbst decken, arme dagegen müssen
       weiter Beiträge erheben.
       
       Seit der Debatte im Landtag wollen Lübeck und Flensburg weiterhin die
       BürgerInnen beteiligen. Doch Lütjenburg ist eine arme Gemeinde. Und das
       Erlebniszentrum sollte mit den Gästen auch Geld in die kleine Stadt
       bringen. Studien wurden in Auftrag gegeben, Fördermittel beantragt.
       Angesichts erwarteter Besuchermassen reichte der schmale Landwirtschaftsweg
       nicht aus. Und so klopfte die Gemeinde bei Landbesitzer Ulrich Albert an
       und bat um Flächen für Parkplatz und Straßenverbreiterung. Als Albert
       hörte, dass jährlich 100.000 BesucherInnen den Weg zur Scheune finden
       sollten, dachte er sich: Das wird laut.
       
       Zu laut für die MieterInnen seiner Wohnungen neben der alten Scheune. „Ich
       habe kein Land abgegeben, ich war nicht verpflichtet dazu.“ Aus dem
       Erlebniszentrum wurde nichts. Nicht wegen Ulrich Albert, sondern weil die
       EU keine acht Millionen Euro Fördergeld herausrücken wollte. Aber weil
       Fördergelder auch davon abhängen, ob bestimmte Kriterien – wie breite Wege
       – erfüllt sind, hat Albert vielleicht doch ein bisschen dazu beigetragen.
       Dennoch erneuerte die Stadt die Straße Nienthal.
       
       ## Der Landwirt soll zahlen
       
       Bürgermeister Dirk Sohn hält die Breite von 5,20 Metern für angemessen für
       die Bedürfnisse der Anlieger. Auf dem Hügel befindet sich noch ein kleines
       Eiszeitmuseum und am Anfang der Straße die „Turmhügelburg“, die ebenfalls
       Gäste anzieht, sowie einige Wohnhäuser und Alberts Maschinenhalle, in der
       Boote lagern. Sechs öffentliche und private Anlieger hat die Straße,
       Alberts Grundstücke sind die größten.
       
       Die erste Rechnung der Stadt, vor neun Jahren, belief sich auf fast 220.000
       Euro. Im ersten Jahr wurde die Zahlung gestundet, dann setzte die
       Verwaltung eine Frist. „Es hieß, wenn wir die verstreichen lassen, gibt es
       Mahngebühren“, sagt Albert und zieht an seiner Zigarette. Der Landwirt nahm
       einen Kredit auf, zahlte – und klagte.
       
       ## Seltsame Koalitionen
       
       Die Straßenausbaubeiträge sind eines der Themen, bei denen sich seltsame
       Koalitionen ergeben. „Der Straßenbau ist eine öffentliche Aufgabe“, sagt
       Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Linken, der taz. „Beiträge sind
       ungerecht, weil sie Einkommensschwache stärker belasten.“ Die Linke ist
       dafür, Straßenausbaubeiträge komplett zu streichen.
       
       Die Entscheidung den Kommunen zu überlassen, verschärfe nur das
       Ungleichgewicht zwischen den Standorten. Auch die AfD will
       HausbesitzerInnen entlasten. Im Landtag unterstützt die Fraktion den
       Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP. Der AfD-Abgeordnete Volker
       Schnurrbusch will auch gleich noch die Grunderwerbssteuern abschaffen. Am
       schwersten tun sich die Grünen. Kommunalexpertin Ines Strehlau räumte im
       Landtag ein: „Man muss keine Prophetin sein, um zu wissen, dass es
       Unzufriedene geben wird.“ Schließlich müssten Straßen irgendwie bezahlt
       werden. Vielleicht könne eine kommunale Infrastruktursteuer Abhilfe
       schaffen.
       
       Seit über neun Jahren streiten Ulrich Albert und die Stadt Lütjenburg
       darüber, ob der geforderte Anliegerbeitrag rechtmäßig ist. Nun entschied
       das Schleswiger Verwaltungsgericht, dass die Gemeinde korrekt gehandelt
       hat. Rechtlich einwandfrei, dennoch ein Härtefall, so brachte ein Experte
       die Lage auf den Punkt. Um die Summe erträglicher zu machen, zog die
       Schleswiger Richterin rund 30.000 Euro für Stromkabel und die Bankette ab.
       
       Albert überlegt, ob er in die nächste Instanz zieht. Denn mit der Belastung
       durch den Kredit ist der Hof kaum zu halten. Und sein Sohn, der gerade
       Landwirtschaft studiert, brauche unter den Umständen gar nicht erst bei ihm
       anfangen. Auch die alte Scheune ist baufällig und soll abgerissen werden.
       Doch dafür hat die Stadt gerade kein Geld.
       
       2 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Esther Geißlinger
       
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