# taz.de -- Vorbereitung auf Neuwahl in Katalonien: Illegitim, aber trotzdem dabei
       
       > Puigdemont sitzt in Brüssel, während sich in Katalonien die Parteien auf
       > die Neuwahl vorbereiten. Die hatte der spanische Premier Rajoy
       > ausgerufen.
       
   IMG Bild: Der Neue: Ex-Minister Santi Vila bringt sich für die Wahl in Stellung
       
       Barcelona taz | Während der [1][abgesetzte katalanische Regierungschef
       Carles Puigdemont von Brüssel aus] „demokratische Garantien“ fordert,
       bereiten die Unabhängigkeitsparteien zu Hause ihre Beteiligung an den
       Wahlen vor.
       
       Es würden in den nächsten Tagen Entscheidungen fallen, „die nicht immer
       leicht zu verstehen sind“, erklärte bereits am Wochenende der katalanische
       Vizeregierungschef Oriol Junqueras, Chef der Republikanischen Linken
       Kataloniens (ERC). Sie stellte bisher zusammen mit Puigdemonts PdeCAT das
       Wahlbündnis Gemeinsam für das Ja (JxSí). Eigentlich wollten beide Parteien
       nicht wieder gemeinsam antreten.
       
       Doch jetzt sieht alles anders aus. [2][Statt einer langanhaltenden
       Zwangsverwaltung durch Madrid] hat der dortige konservative
       Ministerpräsident Mariano Rajoy die Wahlen kurz nach dem Zeitraum
       einberufen, den das Gesetz als Mindestvorbereitungszeit vorsieht.
       
       Junqueras ERC hat ebenso wie die PdeCAT bereits am Montag die Teilnahme
       angekündigt. Hinter den Kulissen wird nach einem „einfallsreichen Modell“
       gesucht. Eine Bürgerliste gegen den Artikel 155 sei im Gespräch heißt es.
       
       ## Gemeinsam gegen 155
       
       Die Koordinatorin des Parteivorstands der PdeCAT, Marta Pascal, sprach in
       einem Fernsehinterview davon, die Wahlen in eine Art „Volksbegehren gegen
       den 155“ zu verwandeln und somit im Falle des Sieges das Ergebnis des
       Referendums zu untermauern.
       
       Auch Puigdemont verteidigte bei seinem Auftritt in Brüssel diese Strategie.
       Wie die Liste aussehen wird und wer alles mitmacht, muss bis zum 7.
       November klar sein. Denn bis dahin müssen laut Gesetz Wahlbündnisse beim
       Wahlleiter eingeschrieben sein.
       
       Stellt sich die Frage nach der Kandidatur der antikapitalistischen
       Volkseinheit (CUP), die bisher Puigdemonts Minderheitsregierung
       unterstützte.
       
       Dort übt die Basis Druck aus, den Urnengang zu boykottieren, da er von
       Madrid und nicht von der am vergangenen Freitag erklärten Katalanischen
       Republik ausgerufen wurde. Eine Teilnahme hieße, sich dem Recht des
       spanischen Staats zu unterstellen, lautet die Begründung, die auch an der
       ERC-Basis so mancher teilt. Eine CUP-Sprecherin ließ dennoch die
       Möglichkeit der Teilnahme offen und bezeichnete den Urnengang gleichzeitig
       als „illegitim“.
       
       ## Am liebsten mit Podemos
       
       Junqueras, der nach Puigdemonts Reise nach Brüssel die höchste Instanz
       innerhalb der abgesetzten Regierung ist, würde bei den Wahlen am liebsten
       die linksalternative Podemos in Katalonien mit an Bord holen. Der regionale
       Parteivorstand steht dem nicht abgeneigt gegenüber.
       
       Parteichef Pablo Iglesias jedoch setzt auf das Bündnis mit der Partei von
       Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die für Dialog steht und immer wieder
       sowohl Madrids harte Linie als auch die Unabhängigkeitserklärung
       verurteilt. Eine Urabstimmung an der Basis wird in den nächsten Tagen die
       Entscheidung bringen.
       
       Der eher konservativen PdeCAT fehlt derweil der Spitzenkandidat, denn
       Puigdemont wollte eigentlich nicht wieder antreten. Er sah sich bisher als
       der „Mann für den Prozess“ – den Weg von den Wahlen 2015 bis zum Referendum
       und der Erklärung der Unabhängigkeit.
       
       ## Der Neue
       
       Sein Minister für Unternehmensfragen, Santi Vila, nutzt nun die Lücke und
       kündigte seine Kandidatur an. Er trat am Donnerstag vergangener Woche aus
       der Regierung aus, als Puigdemont zuerst selbst Neuwahlen ausrufen wollte,
       um so die Zwangsmaßnahmen Madrids zu verhindern, und dann nach
       stundenlangem Hin und Her das Parlament über die Unabhängigkeit abstimmen
       ließ.
       
       „Jetzt müssen wir umprogrammieren, wie wir in die Wahl gehen“, erklärte
       Vila am Dienstag in einem Radiointerview. Er wolle „den Moderaten eine
       Stimme geben“, ohne auf das Fernziel Unabhängigkeit zu verzichten. Das
       allerdings ist mit einem breiten Bündnis gegen den Artikel 155 nicht
       vereinbar.
       
       Das spanische Verfassungsgericht erklärte derweil gestern die vom
       Autonomieparlament ausgerufene Unabhängigkeit für ungültig.
       
       Fast gleichzeitig suchte die Guardia Civil per richterlichem Beschluss in
       Kommissariaten der katalanischen Polizei, der Mossos d’Esquadra, nach
       Tonmitschnitten vom 1. Oktober. Die Richterin in Madrid ist auf der Suche
       nach Beweisen, dass die Mossos am Tage des Referendums Anweisungen erhalten
       hatten, untätig zu bleiben.
       
       1 Nov 2017
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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