# taz.de -- Rechtsextreme in der Bundeswehr: Das Spiel mit den Zahlen
       
       > 200 Rechtsextreme sollen seit 2008 in der Bundeswehr aufgefallen sein.
       > Wird alles nur noch schlimmer? Eine Einordnung.
       
   IMG Bild: Erinnerungen an die Wehrmacht – in einer Bundeswehrkaserne
       
       Berlin taz | 200 Rechtsextreme in der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren
       – ist das ein Skandal oder schlichter Durchschnitt?
       
       Seit der Journalist [1][Markus Decker] in der Nacht auf Montag in der
       [2][Mitteldeutschen Zeitung] über ein Schreiben aus dem
       Bundesverteidigungsministerium berichtet hat, bestimmte die Zahl am Montag
       die Schlagzeilen. Die Grundlage: „Seit 2008“, so schreibt es das
       Bundesverteidigungsministerium in einem Schreiben, das auch der taz
       vorliegt, „hat der Militärische Abschirmdienst in rund 200 Fällen die
       jeweilige Person nach Abschluss der Ermittlungen als Rechtsextremist
       bewertet.“
       
       Das Schreiben war die Antwort auf eine schriftliche Frage der
       Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und nicht, wie viele Medien
       fälschlich berichten, die Antwort auf eine Kleine Anfrage. Der Unterschied
       ist: In einer Kleinen Anfrage werden in der Regel mehrere Fragen gestellt
       und auch beantwortet. In der vorliegenden Antwort fehlt ein solcher
       Kontext. Darin steht lediglich der oben genannte Satz.
       
       Was also sind die Hintergründe? Was ist der Kontext? Und wie funktioniert
       der deutsche Nachrichtenmarkt? Eine Kurzeinordnung.
       
       ## Die Nachricht
       
       Wer am Montagfrüh die Nachrichten sichtete, kam auch um diese nicht herum:
       [3][“200 Rechtsextreme in der Bundeswehr“] berichtete etwa tagesschau.de am
       Montagmorgen um 7.14 Uhr – sachlich korrekt. In der Nacht hatten
       verschiedene Nachrichtenagenturen den Bericht der Mitteldeutschen Zeitung
       aufgegriffen. Kurz nach der Tagesschau, um 8.02 Uhr, berichtete Zeit
       Online: „[4][Geheimdienst stufte jährlich 20 Soldaten als rechtsextrem
       ein“]. Das ist zwar nicht ganz korrekt, stimmt aber dann, wenn man den
       Durchschnitt von insgesamt 200 Soldaten seit 2008 auf die Dauer von 10
       Jahren rechnet (Mathe: 200 durch 10). Warum dies eine kleine Rolle spielt?
       Werden wir noch sehen.
       
       Natürlich ist es relevant zu wissen, wie groß das Engagement
       rechtsextremistischer Zirkel oder Einzelpersonen innerhalb der Bundeswehr
       ist. Erstens sowieso – aber zweitens auch: ganz konkret.
       
       Der Hintergrund 
       
       Immer wieder hatten schließlich mutmaßlich rechtsextremistische
       Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr in den letzten Monaten für
       Schlagzeilen gesorgt – etwa im spektakulären Fall des rechtsextremen
       Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als vermeintlich syrischer
       Flüchtling registriert, zuvor seine fremdenfeindlichen Gedanken in einer
       wissenschaftlichen Arbeit dokumentiert hatte und schließlich auf dem
       Flughafen Wien dabei erwischt wurde, wie er eine dort hinterlegte Waffe
       abholte. Auch aufgrund dieses Falls ordnete Verteidigungsministerin Ursula
       von der Leyen (CDU) an, die eigene Armee gezielter auf rechtsextremistische
       Umtriebe hin zu durchsuchen – was nicht überall in der Bundeswehr auf
       Gegenliebe stieß.
       
       Dass die Bundeswehr in rechten Zirkeln weiterhin eine hohe Anziehungskraft
       genießt, zeigten auch Hausdurchsuchungen Ende August in
       Mecklenburg-Vorpommern. Mitte September berichtete die taz gemeinsam mit
       dem NDR darüber, dass die dortige Razzia wegen des Verdachts der
       Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat [5][direkt zu
       unterschiedlichen Mitgliedern des Reservistenverbandes] in
       Mecklenburg-Vorpommern führte.
       
       Der Generalbundesanwalt war Ende August eigens mit ortsfremden
       Polizeikräften in Mecklenburg-Vorpommern angerückt, um dort zwei
       Beschuldigte und vier Zeugen zu durchsuchen. Fünf von ihnen waren ehemalige
       Soldaten – und allesamt Mitglied im Reservistenverband. Der war schon zuvor
       wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil sich unter seinem Dach auch
       immer wieder Rechtsextreme, etwa zu Schießübungen, versammelt hatten.
       
       Wie groß oder klein der Raum für Rechtsextreme in der Bundeswehr ist, ist
       daher eine beachtete Frage. Als MAD-Präsident Christof Gramm am 5. Oktober
       beim Parlamentarischen Kontrollgremium im Deutschen Bundestag zu Gast war,
       sprach er dabei auch davon, dass sein Nachrichtendienst jährlich rund acht
       Extremisten in den Reihen der Bundeswehr feststelle. Das sorgte nun für
       Verwirrung. Denn wie Zeit Online zog auch die Grünenpolitikerin Irene
       Mihalic eine Durchschnittszahl herbei.
       
       Sie sagte der Mitteldeutschen Zeitung: „Über 20 Rechtsextreme bei der
       Bundeswehr jährlich – das ist schon eine relevante und bedenkliche
       Größenordnung. Wenn der Präsident des MAD noch in der Anhörung von zirka
       acht festgestellten Nazis pro Jahr spricht, zeigt sich jedoch noch eine
       hohe analytische Unsicherheit bei dem Thema.“
       
       Das Missverständnis 
       
       Kann der MAD nicht zählen? Wie kommt es, dass der MAD-Chef sich
       vermeintlich derart vertun konnte? Das liegt offenbar ganz einfach an der
       Frage, wer in der Sache wie welchen Durchschnitt berechnet – und wer die
       analytische Unsicherheit hat. Denn die Zahlen lassen sich durchaus
       präzisieren, es reicht ein Blick in die zeitliche Statistik.
       
       Nach Informationen der taz, sind in den letzten Jahren wesentlich weniger
       Rechtsextremisten in der Bundeswehr aufgefallen als zuvor. Demnach habe der
       MAD in den Jahren 2008 bis 2011 jeweils rund 40 Rechtsextremisten in den
       eigenen Reihen ausgemacht, sagte ein Sprecher des Militärischen
       Abschirmdienstes der taz. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht sanken die
       Zahlen dann auf einen Bruchteil. Laut MAD fanden die Bundeswehr-Ermittler
       in den Jahren von 2012 bis heute dann jährlich nur noch rund vier
       Rechtsextremisten in der Bundeswehr, die sich nach Abschluss der internen
       Ermittlungen auch als solche entpuppten – unter ihnen etwa Franco A.
       
       So ließe sich auch erklären, weshalb MAD-Chef Gramm im Bundestag von im
       Durchschnitt rund acht Extremisten jährlich sprach, die dem MAD in den
       letzten Jahren ins Netz gingen – vier Rechtsextremisten, plus ein paar
       weitere. So fallen der Bundeswehr zunehmend auch Soldaten ins Auge, die
       einen mutmaßlich islamistischen Hintergrund haben sollen.
       
       Die Folgerung 
       
       Gibt es also 200 Rechtsextremisten in der Bundeswehr? Schon lange nicht
       mehr – oder zumindest nicht in der Form, dass sie dem MAD aufgefallen
       wären. Was, wie und warum dem MAD auffällt, ist dann wieder eine andere
       Frage. Denn der MAD verfügt innerhalb der Bundeswehr zwar über zahlreiche
       Mittel – schwierig wird es aber etwa da, wo Reservisten ins Spiel kommen.
       Diese fallen, so sie sich gerade nicht aktiv in einem Einsatz oder einer
       Übung der Bundeswehr befinden, unter die Zuständigkeit der
       Verfassungsschutzsämter. Weil das ein mögliches Einfallstor für Extremisten
       sein könnte, wollen MAD und Verfassungsschutz hier in einer gemeinsamen
       Arbeitsgruppe künftig besser zusammen arbeiten.
       
       Der Check-Inn 
       
       Wie also verhindert die Bundeswehr Zulauf von Rechtsextremisten? Erst seit
       kurzem verfügt das Militär hier über Möglichkeiten, die es vorher nicht
       hatte. Denn obwohl die Bundeswehr an Kriegswaffen ausbildet, wird erst seit
       jüngster Zeit jeder Bewerber, der für den Militärdienst in Frage kommt,
       auch wirklich sicherheitstechnisch durchleuchtet – allerdings auf niedrigem
       Niveau.
       
       Das ist schon ein Fortschritt. Früher sind Bewerber der Bundeswehr nicht
       automatisch sicherheitsdienstlich überprüft worden. Dass dies seit dem 1.
       Juli 2017 anders ist, regelt das Soldateneinstellungsgesetz in
       Zusammenspiel mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz. War es zuvor gängig,
       lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis anzufordern, so werden seit dem
       1. Juli 2017 auch Anfragen im nachrichtendienstlichen Informationssystem
       NADIS vorgenommen, bei Verfassungsschutzämtern und in Dateien des
       Bundeskriminalamts nachgeforscht. So sollen der Bundeswehr künftig früher
       bedenkliche Biografien in den eigenen Reihen auffallen – und nicht erst,
       wenn Soldaten bereits straffällig wurden oder Kameraden sich trauten,
       fragwürdiges Verhalten auch wirklich zu melden.
       
       23 Oct 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/Herr_Decker
   DIR [2] http://www.mz-web.de/politik/vom-mad-enttarnt-zahl-der-neonazis-in-der-bundeswehr-viel-hoeher-als-bisher-bekannt-28632452
   DIR [3] http://www.tagesschau.de/inland/mad-117.html
   DIR [4] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/bundeswehr-200-soldaten-rechtsextrem-eingestuft
   DIR [5] /!5448278/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Kaul
   DIR Christina Schmidt
       
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