# taz.de -- Kongress von Chinas KP: Der mächtige Xi
       
       > Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mehr Macht an sich gerissen
       > als seine beiden Vorgänger. Er könnte zum Mao des 21. Jahrhunderts
       > werden.
       
   IMG Bild: Parteikongress in Peking: Xi Jinping hat etwas zu sagen
       
       Peking taz | In einem Punkt dürften sich die vielen Staats- und
       Regierungschefs, die Xi Jinping in den letzten fünf Jahren begegnet ist,
       einig sein: Der chinesische Staats- und Parteichef – er weckt Sympathien.
       Xi ist stets freundlich, lächelt viel, wirkt unaufgeregt und besonnen. Der
       64-Jährige wird selten laut, wilde Anfeindungen gegen seine Gegner spart er
       sich. [1][Auf der Weltbühne ist er quasi der Anti-Trump.]
       
       Und auch im eigenen Land gilt er als beliebt. In weiten Teilen der
       Bevölkerung versteht er es aber mit seiner väterlichen und zugleich
       anpackenden Art Eindruck zu schinden. Xi spricht zudem viel vom Rechtsstaat
       und von der „Verwirklichung des chinesischen Traums“.
       
       Und doch trügt dieser Eindruck. Denn tatsächlich hat seit dem Tod des
       großen Reformers Deng Xiaoping kein chinesischer Führer mehr soviel Macht
       an sich gerissen wie es Xi Jinping in den letzten fünf Jahren getan hat.
       
       Derzeit deutet alles daraufhin, dass Xi beim 19. Parteikongress, der am
       Mittwoch begonnen hat, seine Herrschaft noch weiter ausbauen und selbst die
       letzten Führungsposten mit seinen Gefolgsleuten besetzen wird. Offiziell
       soll er lediglich für weitere fünf Jahre im Posten als Generalsekretär
       bestätigt werden. Doch seine Kritiker befürchten, dieser Parteikongress
       könnte zum Krönungsparteitag werden – und zwar zum Mao des 21.
       Jahrhunderts.
       
       Einen ersten Vorgeschmack gab es bei seiner Auftaktrede am Mittwoch: „Alle
       Genossen müssen höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein“, warnte der
       Staats- und Parteichef. Auch müssten sie entschieden gegen alles angehen,
       was die Partei „untergräbt“. Xi Jinping rief die 89 Millionen
       Parteimitglieder zur Geschlossenheit und zu verstärkten Anstrengungen auf,
       den „Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“ zum Erfolg zu
       verhelfen. Zudem kündigte er den Aufbau einer starken Armee auf, die
       „Weltklasse“ sein müsse.
       
       ## Jeder sollte ersetzlich sein
       
       Autoritär ist China zwar auch in den letzten 40 Jahren gewesen. Doch nach
       den schrecklichen Erfahrungen mit Mao und seinen grausamen Kampagnen mit
       Zehntausenden Opfern hatten die Nachfolger die kollektive Herrschaft
       eingeführt. Jeder sollte ersetzlich sein. Und jeder sollte sich bei seinen
       Entscheidungen mit anderen Parteigrößen absprechen müssen. Das war der
       Gedanke. Unter Xi wird China nun wieder autokratischer.
       
       Hinter seiner freundlichen Fassade hat er in den letzten fünf Jahren
       partei- und führungsintern so aufgeräumt wie keiner seiner beiden Vorgänger
       vor ihm. So erklärte Xi gleich nach Amtsantritt die
       [2][Korruptionsbekämpfung zur Chefsache] und hat das ganze Land mit einer
       Kampagne überzogen, die bis heute anhält.
       
       Angesichts diverser Skandale ranghoher Parteikader, die sich gnadenlos
       selbst bereichert hatten und Millionen von US-Dollar illegal ins Ausland
       schleusten, begrüßten viele sein Vorgehen zwar – auch Beobachter im Westen.
       Doch inzwischen zeigt sich: Er nutzt die Kampagne, um sich auch seiner
       innerparteilichen Widersacher zu entledigen.
       
       Mehr als 100.000 Beamte und Parteisekretäre sind bereits ihrer Ämter
       enthoben, in Haft oder vor Gericht gestellt, Dutzende Kader im Rang von
       Ministern oder Provinzgouverneuren. Westliche Diplomaten sagen, er
       verbreite ein „Klima der Angst“. Einst mächtige Fraktionen seiner Vorgänger
       wie die der Kommunistischen Jugendliga oder die Shanghai-Clique hat Xi
       Jinping ausgeschaltet und dafür seine eigenen Vertrauten in Position
       gebracht. Und damit nicht genug. Auch gegen Dissidenten, Menschenrechtler
       und Journalisten geht er rigoros vor.
       
       ## Strafarbeit unter Maos Herrschaft
       
       Was zudem irritiert: Xi lässt sich auffällig oft in dem berühmten Anzug
       blicken, den Mao einst trug. Dabei war Xi unter Mao selbst Opfer. Sein
       Vater war prominentes KP-Mitglied der ersten Stunde und späterer
       Vizepräsident. Wie viele der alten Kämpen fiel der Vater unter Mao in
       Ungnade. Xi selbst musste während der Kulturrevolution zwischen 1966 bis
       1977 auf dem Land Strafarbeit verrichten. Erst nach Maos Tod konnte Xi nach
       Peking zurückkehren, ein Studium aufnehmen. In der Hierarchie der
       Kommunistischen Partei aufgestiegen ist Xi erst in den verhältnismäßig
       liberalen 1990er Jahren, als sich China in rasantem Tempo der Außenwelt
       öffnete.
       
       In der internationalen Wirtschaftswelt wird Xi gefeiert. Auf einer viel
       beachteten Rede Anfang des Jahres beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte
       er mit starken Worten ein offenes China versprochen. Seitdem haben sich
       jedoch die Kapitalflüsse zu anderen Ländern eher abgeschwächt. Die „offene
       Märkte“ sollen vor allem dem eigenen Vorteil dienen. Entscheidende
       Deregulierungen – wie eine Aufhebung der Pflicht zu Zwangskooperationen der
       Autohersteller – bleiben bisher aus.
       
       Beobachter rätseln, ob Xi sich gar länger als die offiziell erlaubten zwei
       Amtszeiten an der Macht halten könnte und dafür diese Regelung aufhebt.
       Nach Ansicht des Hongkonger Politologen Willy Lam braucht er das gar nicht.
       „Es kann sein, dass er fünfzehn, wenn nicht sogar zwanzig Jahre lang
       trotzdem die Nummer eins bleiben wird“, vermutet Lam. Längst kontrolliere
       Xi auch das Militär und den Polizeiapparat. In dieser Kombination
       verschaffe ihm das mehr Macht als jedes Regierungsamt.
       
       18 Oct 2017
       
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