# taz.de -- Doch kein weiterer Prozess gegen Harry S.: Mordanklage unzulässig
       
       > Die Bundesanwaltschaft hat den bereits verurteilten Ex-IS-Anhänger Harry
       > S. nachträglich wegen Mordes angeklagt. Das sei unzulässig, sagt der
       > Hamburger Staatsschutzsenat
       
   IMG Bild: Vor Gericht: Harry S. im Juni 2016. Ein zweiter Prozess bleibt ihm erspart
       
       Hamburg taz | Harry S. hat gerade noch mal Glück gehabt. Im Juli hatte die
       Bundesanwaltschaft den bereits Verurteilten ehemaligen IS-Terroristen
       erneut angeklagt, dieses Mal wegen Mordes. Der Hamburger Staatsschutzsenat
       hat nun entschieden, dass die Anklage nicht zulässig ist. Die Gründe sind
       formal: Weil der gleiche Sachverhalt bereits im ersten Prozess eine
       zentrale Rolle spielte, „steht die frühere Verurteilung einer weiteren
       Bestrafung entgegen“, so das Oberlandesgericht.
       
       Der Bremer S. war im Juli 2016 in Hamburg zu drei Jahren Haft wegen
       Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt
       worden. Als Mitglied des IS soll er 2015 auf einem Marktplatz im syrischen
       Palmyra bei der Hinrichtung von fünf syrischen Armeeangehörigen und eines
       sunnitischen Predigers dabei gewesen sein – allerdings, ohne sich aktiv
       beteiligt zu haben. Die Richter*innen hatten ihm außerdem zugute gehalten,
       dass er ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte.
       
       Im Nachhinein kamen [1][weitere Beweise] ans Licht, die für eine aktive
       Beteiligung S.’ an den Hinrichtungen sprechen. Auf einem [2][Video] des IS
       soll man sehen, wie der Bremer bei der Hinrichtung eine Pistole in der Hand
       hält und die Gefangenen an der Flucht hindert. S. soll Teil eines
       sechsköpfigen Exekutionskommandos gewesen sein.
       
       Nach dem Grundgesetz sind Doppelbestrafungen aber verboten. Wenn im
       Nachhinein weitere Beweise auftauchen, ist das Pech. Der Gerichtssprecher
       schreibt: „Das Risiko der unvollständigen Sachaufklärung trägt der Staat.“
       Der Generalbundesanwalt kann jetzt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
       Anklage einlegen. Dann müsste der Bundesgerichtshof entscheiden.
       
       15 Oct 2017
       
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   DIR [1] /Vorwuerfe-gegen-Bremer-IS-Aussteiger/!5343161/
   DIR [2] https://www.washingtonpost.com/video/world/the-full-video-the-post-received-from-a-source-inside-the-islamic-state/2016/10/04/80aca57c-8a57-11e6-8cdc-4fbb1973b506_video.html?utm_term=.c1140d0ef493
       
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   DIR Katharina Schipkowski
       
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