# taz.de -- Umgang der USA mit dem Iran: Der „Dealbreaker“ im Weißen Haus
       
       > Wie schon bei anderen Verträgen zeigt sich Donald Trump auch dem
       > Iran-Abkommen gegenüber feindselig – und erntet Kritik von vielen Seiten.
       
   IMG Bild: Der US-Präsident ist im Iran nicht sonderlich beliebt
       
       New York taz | Donald Trump hat versucht, seine engsten europäischen
       Verbündeten zu spalten. Stattdessen hat er sie näher zueinander gebracht.
       Minuten, nachdem er am Freitag in Washington angekündigt hat, dass er dem
       Iran-Atomvertrag die in den USA alle 90 Tage fällige Bestätigung
       verweigert, reagierten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May mit
       einer gemeinsamen Erklärung. „Wir sind besorgt angesichts der möglichen
       Folgen“, schrieben die drei EuropäerInnen und forderten den US-Präsidenten
       auf, an dem Vertrag festzuhalten. Ihrerseits fügt die Außenbeauftragte der
       EU, Federica Mogherini hinzu: „Als internationale Gemeinschaft können wir
       es nicht zulassen, dass ein Atomabkommen, das funktioniert, aufgekündigt
       wird.“
       
       Bei seiner Rede war Trump so aggressiv gegenüber Teheran, wie zuletzt
       George W. Bush im Jahr 2002. Trump beschrieb ein „Schurkenregime“, das
       „fanatisch“, „radikal“ und „mörderisch“ sei und „den Terrorismus fördert“.
       Um das zu belegen, griff er bis ins Jahr der Revolution in Teheran zurück,
       um die iranischen Verbrechen aufzulisten: von Geiselnahmen, über Angriffe
       auf US-Einrichtungen und über Unterstützungen von Hisbollah, Hamas, Al
       Kaida und die Taliban bis hin zu Interkontinentalraketen heute.
       
       Belege für irgendeine Verletzung des Iran-Vertrags nannte er keine. Die
       internationale Atombehörde IAEO, die seit der Unterzeichnung des
       Iran-Vertrag von jeder Inspektion im Iran das Ergebnis mitgebracht hat, das
       Teheran sich an die Regeln des Vertrags halte, erwähnte er mit keinem Wort.
       Hingegen erklärte er: „Wenn wir diesen Weg weiter gehen, wird er zu mehr
       Gewalt, mehr Terror und der sehr realen Drohung eines iranischen nuklearen
       Durchbruchs führen“. Trump lehnte die „Zertifizierung“ ab. Und beauftragte
       stattdessen den Kongress, in den nächsten 60 Tagen ein Gesetz zu
       produzieren, das die „zahlreichen ernsthaften Mängel des Vertrags“ behebe.
       Sollte eine solche Lösung nicht zustande kommen, „wird“, so Trump, „der
       Vertrag beendet. Er steht unter ständiger Überprüfung und unsere
       Beteiligung kann jederzeit durch mich, als Präsident beendet werden.“
       
       ## Breits zwei Bestätigungen
       
       In seiner Rede, die er mit zusammengekniffenen Lippen und in einem scharfen
       Ton vom Teleprompter ablas, bezeichnete Trump den Vertrag „als eine der
       schlechtesten und einseitigsten Transaktionen, an denen sich die USA je
       beteiligt haben“. Schon im Wahlkampf hatte er angekündigt, dass er den
       Iran-Vertrag aufkündigen wolle. Doch seit seinem Amtsantritt hat er ihn
       zwei Mal „zertifiziert“.
       
       Auch beim dritten Mal haben seine Mitarbeiter, darunter
       Verteidigungsminister James Mattis und Außenminister Rex Tillerson
       versucht, den Präsidenten umzustimmen, weil das dem nationalen
       Sicherheitsinteresse der USA entspräche. Parallel zu ihnen haben die
       US-Botschafter aus London, Paris und Berlin ein intensives Lobbying für den
       Vertrag versucht. Ehemalige Mitarbeiter der Regierung von Barack Obama
       haben hart gekämpft, um zu erklären, dass der Vertrag besser und sicherer
       sei, als der Status Quo davor sei. Noch eine Stunde vor Trumps Rede
       erklärte Wendy Sherman, die unter Obama im Verteidigungsministerium war:
       „Wir verlieren unsere Augen und Ohren im Iran“. Und Obamas einstiger
       Sprecher, Ben Rhodes, mahnte: „Nordkorea zeigt, was passiert, wenn wir
       keine internationalen Inspektionen haben“.
       
       Die Obama-Regierung betrachtete den Vertrag nicht als optimal. Aber sie sah
       ihn als Möglichkeit, die nukleare Bewaffnung des Iran, der zuvor kurz vor
       der Herstellung einer Bombe stand, zumindest auf Jahre hinaus zu verzögern.
       Zusätzlich erkannte Obama in dem Vertrag die erste Möglichkeit, das seit
       1979 kontinuierlich feindselige Verhältnis zum Iran zu verbessern. An einer
       solchen Annäherung freilich haben weder Saudi Arabien noch die anderen
       Verbündeten der UA in der Region ein Interesse.
       
       ## Beendigung internationaler Abkommen
       
       Alle Beteiligten der Verhandlungen mit dem Iran weisen darauf hin, dass die
       Aufkündigung des Atomvertrages gleichbedeutend mit einer Rückkehr zur
       atomaren Aufrüstung wäre – und dass gleichzeitig die Kontrollmöglichkeiten
       durch die IAEO wegfallen würde. Am Freitag antwortete der iranische
       Präsident Hassan Rohani auf Trumps' Rede: „Das Abkommen ist solider, als
       dieser Herr denkt. So lange die anderen Vertragspartner daran festhalten,
       wird der Iran das auch tun“.
       
       Der Iran-Vertrag ist das jüngste internationale Abkommen das Trump
       attackiert. Zuvor ist er bereits aus dem Pariser Klimaabkommen ausgeschert,
       hat Neuverhandlungen über den Freihandelsvertrag mit Mexiko und Kanada,
       NAFTA, angekündigt und hat die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
       TPP beendet. Im Weißen Haus ist der Mann, der sich stolz als „Dealmaker“
       bezeichnet, zu einem „Dealbreaker“ geworden.
       
       Wenige Stunde nach Trumps‘ Rede verteilte das Weiße Haus am
       Freitagnachmittag eine Liste mit den Namen von republikansichen
       Gratulanten. Als einziger ausländische Politiker auf der Liste, lobte
       Benjamin Netanjahu Trump für seinen „Mut“. Doch es ist unwahrscheinlich,
       dass die RepublikanerInnen Trump in 60 Tagen ein Gesetz nach seinem
       Geschmack vorlegen. Sie sind auch in der Iran-Frage uneinig. Und es kommt
       hinzu, dass sie mindestens acht demokratische SenatorInnen bräuchten, um
       das Projekt anzunehmen.
       
       „Trump macht Amerika unsicherer“, kommentierte der demokratische Sozialist
       Bernie Sanders am Freitag. Und die demokratische Senatorin Elizabeth Warren
       fügte hinzu: „dieser Vertrag ist gut für unsere nationale Sicherheit“. Doch
       die schärfste Reaktion kam von Ex-Aussenminister John Kerry. Nachdem der
       drei Jahre lang über das Abkommen verhandelt hatte, wirft er Trump ein
       „leichtsinniges Verlassen der Fakten zugunsten von Ego und Ideologie“ vor.
       Kerry hofft, „dass die sechs anderen Unterzeichner an diesem Abkommen
       festhalten. Unabhängig davon welche falschen Anklagen und künstliche
       Provokationen Donald Trump vorbringt“.
       
       14 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
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