# taz.de -- Europa macht halb ernst beim Klima: Eine verwässerte Grenze
       
       > Die EU-Umweltminister beschließen Klimaziele bis 2030. Diese sind voller
       > Schlupflöcher. Beim Emissionshandel fehlt noch ein Kompromiss.
       
   IMG Bild: Kohlekraftwerk in Mehrum im Landkreis Peine
       
       Knapp einen Monat vor der UN-Konferenz in Bonn haben sich die
       EU-Mitgliedsstaaten auf neue Klimaziele geeinigt. In Luxemburg bestätigten
       die Umweltminister am Freitag, dass die Emissionen aus den Bereichen
       Verkehr, Haushalt und Landwirtschaft bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2005
       sinken sollen – gleichzeitig beschlossen die Länder aber Ausnahmen, die das
       Ziel nach der Ansicht von Umweltverbänden auf nur noch 23 Prozent
       verwässern.
       
       Mit diesem Beschluss starten die EU-Staaten gleichzeitig die Verhandlungen
       mit dem EU-Parlament und der Kommission zu einem Kompromiss im sogenannten
       „Trilog“. Dort soll bis Ende des Jahres eine Entscheidung fallen. Ob das
       schwache Ergebnis dort verbessert werden kann, ist fraglich: Denn am
       Vorabend der Entscheidung von Luxemburg scheiterten vorerst auch die
       entscheidenden Verhandlungen zum anderen umstrittenen Thema in der
       Klimapolitik: Der Ausgestaltung des Emissionshandels für 2021-2030.
       
       Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sind hier zwar die meisten Streitpunkte
       ausgeräumt. Es bleibt aber die umstrittene Frage, welche Kohlekraftwerke
       weiterhin aus EU-Töpfen unterstützt werden sollen. Hier gab es keinen
       Kompromiss zwischen der Haltung Polens und der strikten Anforderung des
       Parlaments, keine Kohlekraft mehr zu subventionieren.
       
       Die Klimapolitik der EU ruht auf zwei Säulen: Der Emissionshandel, mit dem
       Unternehmen und Kraftwerke Zertifikate für ihren CO2-Ausstoß erwerben
       müssen. Er deckt etwa 40 Prozent der Emissionen in der EU ab. Der Rest,
       also die Treibhausgase aus dem Verkehr, von Haushalten oder aus der
       Landwirtschaft, muss von den EU-Staaten geregelt werden. Bis 2030 hat sich
       die EU das Ziel gesetzt, ihre CO2-Emissionen insgesamt um 40 Prozent
       gegenüber 1990 zu reduzieren. Das heißt: Der Emissionshandel soll 43
       Prozent (im Vergleich zu 2005) erbringen, die übrigen Sektoren 30 Prozent.
       
       ## Die Reichen reduzieren mehr, die Armen weniger
       
       Wie diese Reduzierung sich unter den EU-Staaten verteilt, haben die
       Umweltminister nun festgelegt. Das Stichwort heißt „Aufgabenteilung“, im
       EU-Sprech „effort sharing“. Dabei tragen die reichen Staaten mehr zur
       Reduzierung bei als die armen. Schweden und Luxemburg sind so verpflichtet,
       minus 40 Prozent zu schaffen, Deutschland minus 38. Bulgarien dagegen muss
       nichts reduzieren, Rumänien nur 2 Prozent.
       
       In diese Vorschriften haben EU-Länder und die Kommission mehrere
       Schlupflöcher gebohrt. So dürfen manche Länder einige Zertifikate aus dem
       Emissionshandel einsetzen, ihre Wälder als Klimaschutz-Maßnahmen anrechnen
       oder eine „Sicherheitsreserve“ beanspruchen. Außerdem können die Länder den
       Beginn ihrer Verpflichtungen auf für sie besonders günstige Jahre legen.
       Insgesamt machen diese Ausnahmen etwa 500 Millionen Tonnen CO2 aus, die
       über die Jahre 2021-2030 mehr in die Atmosphäre gelangen können als es das
       Klimaziel vorsieht.
       
       Für die Umweltverbände sind die Beschlüsse daher eine
       „Milchmädchenrechnung“, so der WWF. Mehr erwartet hatte dessen Expertin
       Juliette de Grandpré vor allem vom neuen französischen Umweltminister
       Nicolas Hulot, der bei seinem ersten Auftritt im Rat „gleich die
       Erwartungen enttäuscht hat“. Florian Schöne, Präsident des Deutschen
       Naturschutzrings DNR sagte: „Ehrlicher Klimaschutz sieht anders aus. In
       Sonntagsreden unterstützen die EU-Staaten das Pariser Klimaabkommen. Beim
       klimaneutralen Umbau der Wirtschaft fehlt jedoch bisher der politische
       Wille.“
       
       Für den deutschen Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, der an den
       Verhandlungen teilnahm, ist die Bilanz deutlich besser. „Mit Ausnahme
       unseres Vorschlags zu den Jahreszahlen haben wir ein weitreichendes
       Aufweichen der Positionen verhindert“, sagte er zur taz. „Ich bin
       zuversichtlich, dass wir darauf aufbauend ein besseres Ergebnis mit dem
       Parlament erreichen werden.“
       
       13 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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