# taz.de -- Umgang mit der AfD im Plenarsaal: Kämpft heftig, aber ohne Tricks!
       
       > Bald sitzen AfD-Abgeordnete im Bundestag. Wie mit ihnen umgehen?
       > Vorschläge, entstanden aus den Erfahrungen in den Landesparlamenten.
       
   IMG Bild: Auch vor Tegel: die AfD
       
       Wenn sich am 24. Oktober der neue Bundestag konstituiert, ist auch die
       Alternative für Deutschland (AfD) dabei. Die Auseinandersetzung mit
       Rechtspopulismus und Fremdenhass ist damit im Plenarsaal angekommen. Was
       wird sich dadurch ändern, wie soll man mit dieser Partei im Parlament
       umgehen? Diese Fragen stellen sich viele. Hier ein paar Antworten,
       entwickelt aus den Erfahrungen mit den AfD-Fraktionen in den Landtagen der
       Republik.
       
       Vorneweg: Es gibt gegen die AfD keine „One size fits all“-Strategie. In der
       Auseinandersetzung mit ihr geht es vor allem darum, politisch selbst zu
       agieren, statt lediglich zu reagieren. Die hier empfohlene Auswahl von
       Handlungsansätzen kann fortwährend im parlamentarischen Alltag angewandt
       werden. Diese setzen früh an – zum Teil bereits bei den formalen
       Entscheidungen des Bundestags zur Konstituierung.
       
       Führt die Auseinandersetzung scharf – aber ohne Tricks: Die AfD sollte bei
       Organisation und Geschäftsordnung nicht diskriminiert werden. Das fängt bei
       der Raumvergabe an. Auch das Ändern parlamentarischer Gepflogenheiten, wie
       die Bestimmung des Alterspräsidenten, ist kein wirksames Mittel, um der AfD
       zu begegnen. Denn zum einen sind solche Kniffe der Demokratie unwürdig und
       zum anderen erlauben sie der AfD, sich als verfolgtes Opfer zu
       präsentieren.
       
       Setzt Akzente gegen den AfD-Debattenton: Der bisherige Stil im Bundestag
       wird sich ändern. Zwischenrufe, Ordnungsrufe, Proteste gegen die
       Sitzungsführung sowie Sondersitzungen des Ältestenrats werden zunehmen.
       Fraktionen, deren Mitglieder und Teams, die noch keine Erfahrung mit den
       Rechtspopulisten gesammelt haben, müssen deshalb umdenken. Zudem ist zu
       erwarten, dass die AfD-Bundestagsfraktion ihre neuen parlamentarischen
       Ressourcen dafür einsetzen wird, Informationen einzuholen, um Politik und
       Verwaltung auch im Detail zu kritisieren.
       
       Darauf müssen andere Parteien auf zweierlei Art reagieren: Erstens müssen
       sie inhaltlich und kommunikativ auf Angriffe vorbereitet sein. Und zweitens
       sollten sie ihre Energie darauf richten, eigene Debattenakzente zu setzen,
       statt sich dem Framing der AfD, das heißt, dem Einordnen von Ereignissen in
       den von dieser Partei gesetzten Deutungsrahmen, zu unterwerfen.
       
       Verwehrt nicht die Wahl von AfD-Kandidaten: In den Ländern ist es
       vorgekommen, dass die etablierten Fraktionen die Wahl von AfD-Kandidaten in
       Gremienposten verhindert haben, die der Fraktion formell zustanden. Dieses
       Vorgehen hat oftmals den Opfermythos der AfD gestärkt und damit ihre
       Möglichkeiten zum eigenen Zuschnitt der politischen Debatte verbessert. Das
       bedeutet aber nicht, dass jeglicher Kandidat und jegliche Kandidatin der
       AfD für andere Fraktionen wählbar wären: Das gilt auch für die Personalie
       Albrecht Glaser – den Mann, der das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime
       infrage stellt.
       
       Richtet eure eigene Pressearbeit nicht an der AfD aus: Mediale Reaktionen
       auf die Kommunikation der AfD sollten gut abgewogen erfolgen, besonders was
       ihren Zeitpunkt angeht. Andere Fraktionen sollten Rechtspopulisten vielmehr
       im Parlament inhaltlich stellen und dort versuchen, deren
       Kommunikationsmuster aufzudecken. Auch sollte nicht auf jede noch so
       abwegige Meinung mit moralischer Empörung reagiert werden.
       
       ## Provokationen ins Leere
       
       Lasst gezielte AfD-Provokationen im Parlament ins Leere laufen: Dies gilt
       besonders dann, wenn es sich um Selbstinszenierungen als „Opfer“ der
       etablierten Parteien handelt, die meist die einzige Funktion haben, später
       auf Social-Media-Kanälen als vermeintlich heldenhafter Widerstand gegen
       „das System“ präsentiert zu werden. Andere Fraktionen sollten diese
       populistische Weiterverwendung der parlamentarischen Debatte im Hinterkopf
       behalten und abwägen, ob und wie sie auf Provokationen eingehen. Es muss
       deutlich werden, dass Widerspruch nicht Tabuisierung ist, sondern legitime
       demokratische Gegenrede.
       
       Zieht rote Linien: Bei allem Rat zu besonnenem Agieren muss zugleich rasch
       klargemacht werden, welche Ideologien mit der AfD nun ihre parlamentarische
       Form gefunden haben. Die Zugehörigkeit der AfD-Mitglieder des Bundestags zu
       rechtsextremen Seilschaften sollten offengelegt werden. Ebenso sollte
       verhindert werden, dass Ausschussvorsitze in sensiblen Politikbereichen
       oder Gremien, wie das Parlamentarische Kontrollgremium, mit Menschen
       besetzt werden, die Kontakte zur organisierten Rechten hatten oder haben.
       Nur mit klaren roten Linien lassen sich die rechtsextremen Kräfte wieder
       aus der Mitte der Gesellschaft verdrängen.
       
       Betreibt kein Agenda-Cutting: Nur weil Integrationsdefizite angesprochen
       oder Sorgen über Zuwanderung geäußert werden, sind nicht alle AfD-Wähler
       zwangsläufig rechtsextrem oder fremdenfeindlich. Progressive sollten sich
       deshalb trauen, auch umstrittene Themen anzusprechen, in den Dialog zu
       treten und wieder Alternativen zu formulieren. Man muss es dabei auch
       zugeben, wenn die AfD berechtigte Fragen stellt. Das heißt auch wieder den
       Kontakt zu Menschen herstellen, die nicht der gleichen Meinung sind.
       
       Stellt die AfD in Alltagsfragen: Die Ausgrenzung der AfD ist gescheitert.
       Ihr muss nun eine Auseinandersetzung über Inhalte und Personen folgen, aber
       keine Anfeindung derer, die der AfD ihre Stimme gegeben haben, weil sie
       ihre Anliegen durch etablierte Parteien nicht abgedeckt sehen. Populisten
       werfen durchaus richtige gesellschaftliche Fragen auf. Politik muss diese
       beantworten, die schlechten Antworten der AfD widerlegen und sich mit ihr
       im parlamentarischen Alltag sachpolitisch auseinandersetzen. Progressive
       sind dann erfolgreich, wenn sie frühzeitig eigene Antworten liefern und der
       AfD keine Chance geben, in Themenlücken zu stoßen.
       
       Entzaubert das Demokratieverständnis der AfD: Die Partei betont in ihrer
       Rhetorik immer ihre Bürgernähe und die Stärkung der direkten Demokratie. In
       Wirklichkeit hat sie basisdemokratische Elemente bisher stets nur simuliert
       oder deren Ergebnisse nicht berücksichtigt, zum Beispiel bei der Befragung
       im Vorfeld der Erstellung des Grundsatzprogramms 2016. Es ist
       zielführender, die Widersprüchlichkeit und Verlogenheit der
       AfD-Positionierung zu thematisieren, als die AfD immer nur „Nazipartei“ zu
       nennen.
       
       Bietet Alternativen an: In der Zeit bis 2021 muss es den progressiven
       Kräften gelingen, den Fokus der politischen Auseinandersetzung wieder auf
       eigene Themen und vor allem gesellschaftliche Visionen zu verschieben. Dazu
       gehören die deutliche Benennung sozialer Missstände und Ideen zu deren
       Auflösung. Politik muss wieder laut und deutlich werden.
       
       ## Echte Differenz statt Inszenierung
       
       Bietet echte Differenz statt künstlich erzeugter Debatte: Es ist nicht
       hilfreich, wenn das Gefühl entsteht, dass Auseinandersetzungen zwischen
       etablierten Parteien inszeniert sind. In der breiten politischen Debatte
       muss es wieder um echte Unterscheidung gehen. Dafür wird es auch wichtig
       sein, dass SPD und CDU ihre Positionen kontrovers diskutieren und
       Wählerinnen und Wählern wieder eine klare politische Heimat bieten.
       
       Stellt eure Präsenz vor Ort wieder her: Das ist für die etablierten
       Parteien und ihre Fraktionen ein wesentliches Element im Umgang mit dem
       Rechtspopulismus. Dafür muss über andere Formen der Wahlkreisarbeit
       nachgedacht werden. Angelehnt an die Quartiersarbeit, sollten dort neue
       Initiativen ausprobiert werden, wo politische und gesellschaftliche
       Beteiligung gering und die sozioökonomischen Strukturen schwach sind. Wenn
       sich Bundestagsabgeordnete und ihre Büros wieder als Andockstelle für
       zivilgesellschaftliches Engagement verstehen und die Bürgerinnen und Bürger
       vor Ort in gesellschaftliches Zusammenleben einbinden, kann verlorenes
       Vertrauen zurückgewonnen werden.
       
       Dafür müssen Abgeordnete aber erst einmal wieder in den betroffenen
       Regionen vertreten sein. Die teilweise erschütternden Wahlergebnisse und
       die niedrige Zahl von Parteimitgliedern in diesen Regionen zeigen, wie
       schwer dieser Weg sein wird. Deswegen bedarf es neuer Bündnisse und auch
       Änderungen der Parteistrukturen, um diese Aufgabe zu bewältigen.
       
       Seid selbstbewusst im Netz: Die AfD hat mehr Facebook-Fans als SPD und CDU
       zusammen, und Alice Weidel gelingt es mit Abstand am besten, ihre Follower
       zu aktivieren. Die etablierten Parteien, ihre Abgeordneten und Mitglieder
       dagegen haben Social Media lange Zeit nicht ernst genug genommen. Die
       eigene Community muss aktiviert werden, um online der AfD gegenzuhalten.
       
       Die anderen politischen Akteure im Bundestag tun dabei gut daran, das
       Phänomen AfD nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und als etwas
       Vorübergehendes zu behandeln. Niemand weiß, ob die AfD aus dem Bundestag
       wieder verschwindet. Umso wichtiger ist es, ab sofort konzentriert für
       dieses Ziel und die Stärkung der Demokratie zu arbeiten.
       
       22 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fedor Ruhose
       
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