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       # taz.de -- Grüne Jugend zum Unionskurs: „Jamaika kann uns schreddern“
       
       > Die Junggrüne Jamila Schäfer wirft der CSU vor, das Geschäft der AfD zu
       > betreiben. Die Grünen würden die 200.000-Begrenzung „nicht mittragen“.
       
   IMG Bild: Die Spitzenleute der Grünen wollen gerne regieren. Die Frage ist: Um welchen Preis?
       
       taz: Frau Schäfer, die Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin
       Göring-Eckardt vermeiden harte Kritik am Migrationsdeal von CDU und CSU.
       Wie finden Sie das? 
       
       Jamila Schäfer: Mir ist wichtig, dass Cem und Katrin grüne Positionen hart
       in Sondierungen verhandeln. Da habe ich keine Sorge. Aber es stimmt: Der
       grundlegende Dissens in der Flüchtlingspolitik zwischen den Grünen und CDU
       und CSU könnte schärfer herausgearbeitet werden.
       
       Vielleicht ist der Dissens gar nicht so groß? Die angebliche Obergrenze von
       200.000 Flüchtlingen ist in dem Kompromisspapier von CDU und CSU
       windelweich formuliert. 
       
       Das sehe ich anders. Die CSU drängt nicht ohne Grund auf eine feste Zahl.
       Sie will, dass sich die Gesetzgebung daran orientiert – auch wenn die
       Formulierung Spielräume lässt. Wer verschiedene Gruppen Schutzbedürftiger,
       Asylbewerber, subsidiär Geschützte oder nachziehende Familienangehörige, in
       einen Topf wirft, spielt Menschen zynisch gegeneinander aus. Das werden die
       Grünen nicht mittragen.
       
       Auch die Grünen sind für den Schutz der EU-Außengrenzen, und sie fordern
       Flüchtlingskontingente, die in der Regel begrenzt sind. Wo ist der
       Unterschied? 
       
       Ganz einfach: Die CSU addiert Menschen, ihre Kontingente gehen auf Kosten
       von anderen. Wenn viele Asylbewerber nach Deutschland kommen oder viele
       Familienangehörige nachziehen, dann gibt es nach dem Willen der Union
       innerhalb der 200.000-Grenze weniger Platz für Menschen in
       Resettlement-Programmen. Die Grünen werben für diverse humanitäre
       Maßnahmen, die nebeneinander existieren und keine Begrenzung haben. Der
       Familiennachzug muss zum Beispiel wieder uneingeschränkt gelten. Nur ein
       Geflüchteter, der seine Familie in Sicherheit und bei sich weiß, kann sich
       integrieren.
       
       Müssen die Grünen ehrlicher sein? Die Wahrheit ist doch, dass Ihre
       Parteiführung auch nicht möchte, das hunderttausende arme und schlecht
       qualifizierte Menschen aus Afrika nach Deutschland kommen. 
       
       Die Grünen stehen wie keine andere Partei für eine
       menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Wir lehnen die von Merkel
       organisierte Zusammenarbeit mit autoritären Regimen ab, mit der Flüchtlinge
       von der EU abgehalten werden sollen. Dass die Kanzlerin auf eine
       Zusammenarbeit mit Libyen setzt, halte ich für einen Skandal. Dort gibt es
       Internierungslager, in denen Leute in unwürdigen Zuständen eingepfercht
       sind. Wer will garantieren, dass dort rechtsstaatliche Verfahren
       eingehalten werden?
       
       Können Sie das Bemühen der CSU nachvollziehen, rechts von sich keine Partei
       zu dulden? 
       
       Ich finde das, was die CSU tut, zerstörerisch. Wer die ganze Zeit über
       Abschottung, Begrenzung und Zahlen redet, wenn es um Schutzsuchende geht,
       der schafft keine Empathie. Die CSU betreibt das Geschäft der AfD. Sie darf
       sich über die Wahlergebnisse der Rechtspopulisten nicht wundern. Bei dem
       Migrationsdeal zwischen CDU und CSU hat sich Seehofer gegen Merkel
       durchgesetzt. Die Union schwenkt weiter nach Rechts.
       
       Müssen die Grünen dann wegen der Flüchtlingspolitik Jamaika platzen lassen? 
       
       Wir haben uns als Partei darauf geeinigt, ernsthaft alle Optionen zu
       sondieren. Ich glaube, dass dieses Bündnis für die Zukunft der Grünen ein
       hohes Risiko darstellt. Jamaika kann uns schreddern. Die
       gesellschaftspolitischen Analysen unterscheiden sich einfach grundsätzlich.
       Die Union schert nach Rechts aus, um die AfD zu bekämpfen. Wir bleiben eine
       progressive Kraft und kritisieren den Status Quo.
       
       Aber Sie fordern auch nicht, Jamaika auszuschließen und in die Opposition
       zu gehen? 
       
       Wir müssen sondieren. Und dann schauen, wie die Gespräche laufen. Aber
       natürlich ist die Opposition eine Option.
       
       10 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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