# taz.de -- Kommentar Streit in der Linkspartei: Der Kampf geht weiter
       
       > Die Partei- und Fraktionschefs haben einen halbgaren „Kompromiss“
       > geschlossen. Der Machtkampf geht weiter. Ganz im Sinne der „Reformer“.
       
   IMG Bild: Virtuoser Strippenzieher: Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch
       
       Was für ein peinliches Schauspiel führt die Linkspartei in diesen Tagen
       auf! Die Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion bildete den vorläufigen
       Höhepunkt einer Schlammschlacht, die seit der Bundestagswahl mit
       unglaublicher Brutalität ausgetragen wird. Von wüsten Beschimpfungen über
       Mobbingvorwürfe bis hin zu skurrilen Rücktrittsdrohungen: Statt als
       kämpferische linke Opposition präsentiert sich die Partei gegenwärtig als
       wilder Intrigantenstadl, in dem jedes Mittel zur Bekämpfung des
       innerparteilichen Gegners probat scheint.
       
       Die gegenseitig geschlagenen Wunden sind tief. Es wäre naiv, zu glauben,
       dass nach dem halbgaren „Kompromiss“ zwischen den Fraktionsvorsitzenden
       [1][Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen] und den
       [2][Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger] auf der anderen Seite
       nun der Streit beigelegt wäre. Wer den grimmigen Auftritt Wagenknechts nach
       ihrer Wiederwahl gesehen hat, dem dürfte klar sein: Der Kampf geht weiter.
       
       Was diese Kontroverse so selbstzerstörerisch macht: Auch wenn es auf den
       ersten Blick anders erscheinen mag, geht es realiter nicht um Inhalte. Auch
       nicht um die tatsächlich bestehenden Differenzen in der Flüchtlings- und
       Integrationspolitik oder beim Thema Europa. Ginge es nur darum, dann könnte
       der Streit rationaler und mit weniger Verletzungen ausgetragen werden – und
       die innerparteilichen Frontstellungen würden anders aussehen. Denn dann
       bekäme das Bündnis der „Wagenknechtianer“ mit den „Bartschisten“ schnell
       Brüche.
       
       Doch obwohl der sogenannte Reformerflügel dem Parteizentrum um Riexinger
       und Kipping eigentlich inhaltlich wesentlich näher steht, hat er sich dafür
       entschieden, lieber im Windschatten der Traditionslinken um Wagenknecht zu
       segeln – bis hin zur politischen Selbstverleugnung. Anstatt in die
       inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen, reibt sich die Parteirechte die
       Hände: Während sich das Wagenknechtlager und das undogmatisch linke
       Parteizentrum um Riexinger und Kipping zerfleischen, sichern Dietmar
       Bartsch & Co. ihre Pfründe.
       
       Gerade die „Reformer“ hätten nach der Bundestagswahl viel aufzuarbeiten.
       Ihr „realpolitisches“ Politikkonzept steckt offenkundig in einer tiefen
       Krise, wie die dramatischen Verluste in ihren Osthochburgen zeigen. Wer
       sich den trostlosen Zustand der Linkspartei in Brandenburg, Sachsen-Anhalt,
       Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern anschaut, sieht dabei schnell, dass das
       größte Problem nicht gerade ihre progressive Position in der
       Flüchtlingsfrage sein dürfte.
       
       Ausgerechnet in ihren Stammländern – also dort, wo sie sich lange als
       „Volkspartei“ fühlen durfte – wirkt die Partei vielfach ausgebrannt und
       ideenlos. Im negativen Sinne ist sie inzwischen längst Teil des etablierten
       Politikbetriebs. Aufrührerischen Geist, Lust auf gesellschaftliche
       Veränderung sucht man vergebens. Da erscheint es fast zwangsläufig, wenn
       sich dort der Protest gegen als ungerecht empfundene Verhältnisse nicht
       mehr in einer Stimmabgabe für die Linkspartei artikuliert.
       
       Diskussionen darüber wären sinnvoller als unproduktive Machtkämpfe. Im
       Interesse von Bartsch und seinem Anhang wäre das allerdings nicht, sind sie
       doch maßgeblicher Teil des Problems.
       
       Es ist erstaunlich: Ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit
       werden immer noch fast alle Ost-Landesverbände – mit Ausnahme Thüringens –
       von früheren SED-Mitgliedern geführt. Auch Dietmar Bartsch steht für jene
       Garde einstiger realsozialistischer Nachwuchskader, die nach der Wende als
       vermeintliche „Reformer“ in der PDS ihre politische Karriere fortsetzten.
       
       Tatsächlich jedoch waren und sind sie vor allem virtuose Strippenzieher und
       Machtapparatschiks. Das mag zwar für Ministerämter im Osten oder gar eine
       Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl im Huckepackverfahren reichen. Für
       eine attraktive Linke reicht das jedoch nicht.
       
       19 Oct 2017
       
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