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       # taz.de -- Verhandlungen über Regierungskoalition: Zeitplan für Jamaika-Gespräche steht
       
       > CDU und CSU haben sich auf eine Flüchtlings-Zielmarke geeinigt. Diese
       > sorgt für Zündstoff: Die CSU feiert sie als „Obergrenze“. Die Grünen sind
       > verschnupft.
       
   IMG Bild: Sieht nicht so aus, ist aber gelungen: CDU und CSU sind sich ausnahmsweise mal einig
       
       Berlin dpa | – Kanzlerin Angela Merkel hat FDP und Grüne für Mittwoch
       nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine
       Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames
       Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende am
       Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.
       
       Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine
       Flüchtlings-Zielmarke sorgen. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf
       das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der
       Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem
       bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz
       und zur Genfer Flüchtlingskonvention.
       
       Die Grünen sehen die Einigung kritisch. Der Kompromiss enthalte „Punkte,
       die wir bisher klar abgelehnt haben“, darunter die Festlegung sicherer
       Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte die Parteivorsitzende
       Simone Peter im WDR. Zudem wolle die Union die verschiedenen
       Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen.
       
       Eine Einigung bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP
       schloss Peter gleichwohl nicht aus. „Wir gehen in diese Gespräche, wir
       werden unsere Anliegen deutlich machen“, sagte sie. „Entweder es reicht,
       oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich.“
       
       Merkel sieht in dem Kompromiss hingegen eine gute Grundlage für
       Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. CDU und CSU hätten ein
       „gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr sehr gute Basis
       halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis
       90/Die Grünen“, sagte sie bei der Pressekonferenz mit Seehofer.
       
       Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke,
       sprach von einer „menschenrechtlichen Bankrotterklärung“. „Dies ist die
       Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen
       die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.“
       
       ## Einigung von CDU und CSU kommt schlecht an
       
       Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband reagierte harsch: „Vorschläge wie
       die Verhinderung des Familiennachzugs oder die dauerhafte Kasernierung in
       Aufnahmelagern sind mit den Menschenrechten kaum vereinbar und schlicht
       inhuman“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Humanität
       hatte in der Bundesrepublik noch nie eine Obergrenze und darf eine solche
       auch nie haben.“
       
       Der Unionskompromiss sieht vor, dass neu ankommende Asylbewerber in
       sogenannten „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ bleiben, bis über ihre
       Verfahren entschieden ist. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die
       Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.
       
       Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lehnte die Einigung ab, wenn auch
       mit anderer Begründung. „Allerdings ist diese Zahl [von 200 000 Menschen]
       nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure
       Augenwspischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden
       soll“, erklärte er.
       
       Mit Zufriedenheit reagierte hingegen die CSU. Generalsekretär Andreas
       Scheuer sagte im Bayerischen Rundfunk: „Die CSU ist sehr zufrieden.“ CDU
       und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland
       nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. „Neben der zahlenmäßigen
       Klarstellung“ gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog. Auf die Frage,
       ob das nun wirklich die von der CSU geforderte Obergrenze sei, sagte
       Scheuer: „Wenn die Inhalte passen, dann ist sie das.“ Vom möglichen
       Koalitionspartner verlangte er im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die Grünen müssen
       endlich einmal zur Realität zurückkehren.“
       
       CSU-Vize Manfred Weber verlangte eine Ende der CSU-internen Debatten über
       die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer. Seehofer habe eine zentrale
       CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber am Montag der
       Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz
       persönlich für Horst Seehofer.“ Er betonte: „Es ist ein wuchtiger Erfolg,
       dass die 200 000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind.“ Zum Inhalt der
       Vereinbarung sagte er: „Es ist ein Mittelweg zwischen Hilfestellung und
       Humanität auf der einen Seite und der Anerkenntnis einer begrenzten
       Leistungsfähigkeit bei der Integration auf der anderen Seite.“
       
       9 Oct 2017
       
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