# taz.de -- Regierung in den Niederlanden: Das Kabinett steht
       
       > Die Viererkoalition unter dem liberalen Premier Mark Rutte hat nur eine
       > knappe Mehrheit. Die Gesetze für Migranten sollen verschärft werden.
       
   IMG Bild: Alter, neuer Regierungschef: Mark Rutte
       
       Amsterdam taz | Weißer Rauch in Den Haag: Die Niederlande haben bald wieder
       eine Regierung. Beteiligt am Kabinett „Rutte III“, benannt nach dem alten
       und neuen Regierungschef Mark Rutte, sind neben dessen liberaler Partei VVD
       die Christdemokraten (CDA), die liberalen Democraten66 (D66) sowie die
       sozial-calvinistische ChristenUnie (CU). Mit 76 der 150 Parlamentssitze ist
       ihre Mehrheit denkbar knapp.
       
       Am Montag legten die Vorsitzenden den Koalitionsvertrag ihren Fraktionen
       vor. Ende Oktober soll die Vereidigung der Kabinettsmitglieder stattfinden.
       Das Ergebnis der längsten Koalitionsgespräche der niederländischen
       Geschichte wird am heutigen Dienstag in Den Haag präsentiert.
       
       Verschiedene Punkte wurden in den letzten Tagen bereits bekannt. So will
       die Regierung Einkommen- und Unternehmensteuern senken, eine zweistufige
       Flat-Tax einführen und den niedrigen der beiden Mehrwertsteuersätze von 6
       auf 9 Prozent erhöhen.
       
       Bemerkenswert: Die niederländische Besonderheit des steuerlichen Abzugs von
       Hypothekenzinsen soll künftig zügig reduziert werden. Eine Maßnahme, gegen
       die sich vor allem die Wahlsiegerin VVD bislang gewehrt hatte.
       
       ## Kündigungsschutz lockern
       
       Sozial-ökonomisch zielt die neue Regierung vor allem auf die Mittelschicht
       und Betriebe ab. Davon zeugen auch ein höherer Freibetrag der
       Vermögenssteuer (30.000 statt 25.000 Euro Spargeld) sowie die gekürzte
       Bezugsdauer des vom Arbeitgeber bezahlten Krankengelds auf ein Jahr. Zudem
       will man den Kündigungsschutz lockern. Der Arbeitnehmeranspruch auf eine
       Festanstellung soll erst nach drei statt nach zwei Jahren greifen. 
       
       Der heterogene Charakter der Koalition kommt in den bislang bekannten
       Vorhaben deutlich zum Ausdruck. So geht die Förderung des
       „Bürgerschaftsgefühls“ vor allem auf die Christdemokraten zurück. Schüler
       werden künftig über die Geschichte der „Wilhelmus“ genannten Nationalhymne
       unterrichtet und sollen obligatorisch Parlament und Rijksmuseum besuchen.
       
       Auffällig ist, dass das Parade- Projekt der D66, das Gesetz über ein
       selbstbestimmtes Lebensende, offenbar nicht Teil des Koalitionsvertrags ist
       – ein Zugeständnis an die Junior- Partnerin ChristenUnie.
       
       D66 wird mit einem Pilot-Projekt zum staatlich autorisierten
       Marihuana-Anbau und einer Verfassungsänderung entschädigt, wonach
       Bürgermeister künftig von der Bevölkerung direkt gewählt werden können.
       Auch sollen staatliche Behörden in Zukunft so weit wie möglich auf die
       Registrierung des Geschlechts verzichten.
       
       ## Deals mit Nordafrika
       
       Strenger wird es unter der „Rutte III“- Regierung in der Migrationspolitik:
       So sollen anerkannte Flüchtlinge erst nach zwei Jahren Zugang zu
       Sozialleistungen bekommen. Angestrebt werden auch „Deals“ mit
       nordafrikanischen Staaten, um weniger Migranten nach Europa zu lassen. Im
       Gegenzug will die neue Regierung „Hunderte“ Flüchtlinge „einladen“, so die
       Tageszeitung Volkskrant.
       
       Seitens der Oppositionsparteien gab es Kritik. Vertreter rechter Parteien
       wie Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) und Thierry Baudet (Forum voor
       Democratie) kritisierten die VVD als unzuverlässig. Die Sozialdemokraten
       (PvdA), bisheriger Koalitionspartner der VVD, kündigte eine harte
       Opposition an.
       
       10 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Müller
       
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