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# taz.de -- Landtagswahl in Niedersachsen: Wahlsieger ist die SPD

> Die niedersächsische SPD hat die CDU überrundet. Sie ist jetzt stärkste
> Partei. Noch unklar ist, ob es für eine rot-grüne Landesregierung reicht.

IMG Bild: Jubel bei der SPD am Wahlabend, darunter die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf

Berlin taz | Geht doch: Nach vier verlorenen Wahlen in diesem Jahr ist die
SPD bei der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen der ersten
Hochrechnung zufolge stärkste Partei geworden. Die Sozialdemokraten des
amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil erreichten etwa 37 Prozent der
Wähler. Sie liegen damit leicht vor der CDU von Herausforderer Bernd
Althusmann, die der Hochrechnung zufolge 35 Prozent erreichte. Auch FDP,
Grüne und AfD werden wohl im neuen Landtag vertreten sein. Die Linkspartei
ist laut ersten Zahlen erneut nicht im Landtag vertreten.

„Das ist ein großer Abend für die niedersächsische SPD“, sagte
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer ersten Reaktion. Er kann sich
seine künftigen Partner damit unter CDU, FDP und Grünen aussuchen. Zuletzt
zeigte sich Weil offen für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen, er lobte
die herausfordernde Opposition der FDP. Allerdings hat der niedersächsische
FDP-Chef Stefan Birkner einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen
eine Absage erteilt. Für eine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen
Koalition reicht es wohl nicht. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel hatte im
Vorfeld klargemacht, dass sie gern mit der SPD weiterregieren würde.

Eine Große Koalition wäre rechnerisch ebenfalls möglich, doch ist das
Verhältnis zwischen SPD und CDU angespannt. Hatte doch Weil der CDU
angelastet, dass sie die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten in die eigene
Fraktion geholt hatte. Infolgedessen war seine mit knapper Mehrheit
regierende rot-grüne Regierung geplatzt. Das war im August, danach kündigte
Weil Neuwahlen an, 14 Monate eher als turnusmäßig geplant.

Für die SPD erweist sich die Episode im Nachhinein sogar als glückliche
Fügung. Geht sie doch gestärkt daraus hervor. Im Vergleich zu 2013, als
32,6 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten stimmten, kann sie leicht
zulegen. Die Christdemokraten jedoch, die vor vier Jahren noch mit 36
Prozent stärkste Partei wurden, aber damals keine mehrheitsfähigen Partner
fanden, haben sich wohl verkalkuliert. Allerdings gab Althusmann seine
Ambitionen auf den Ministerpräsidentensessel am Wahlabend noch nicht auf.
„Auch wir haben einen Gestaltungsauftrag“, sagte Althusmann kurz nach 18
Uhr. Man sei zweitstärkste Partei geworden und habe entgegen dem
Bundestrend zugelegt. Eine niedersächsische Jamaika-Koalition aus CDU, FDP
und Grünen hätte im Landtag theoretisch ebenfalls eine Mehrheit.

Die stärksten Verluste aber müssen wohl die Grünen verkraften, die von 13,7
auf 8 Prozent schrumpften. Die FDP muss ebenfalls leichte Verluste
hinnehmen, sie erreichte vor vier Jahren noch 9,9 Prozent und landet nun
bei etwa 7,5 Prozent.

Neu im Landtag vertreten ist wohl die Alternative für Deutschland. Der
Prognose zufolge haben die Rechtspopulisten, die erstmals bei der
Landtagswahl antraten, den Einzug mit 5,5 Prozent knapp geschafft. Für die
Regierungsbildung dürfte das keine Rolle spielen. Keine Partei fühlt sich
der heillos zerstrittenen Partei nahe genug.

Für die Linkspartei ist das Ergebnis trotz leichter Zuwächse (3,1 Prozent
im Jahr 2013) ein Dämpfer. Bei den Bundestagswahlen nahmen sie in
Niedersachsen immerhin die 5-Prozent-Hürde und machten sich Hoffnungen, das
dies auch bei den Landtagswahlen gelingen würde. Laut der Prognose kam sie
jedoch lediglich auf 4,5 Prozent.

Wichtigstes Thema im Wahlkampf war die Bildungspolitik. Es fehlen Tausende
Lehrer, Stunden fallen aus. „Schulchaos beenden“, forderte die CDU im
Wahlkampf. Da mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann jedoch ein ehemaliger
Kultusminister in den Wahlkampf zog, der von 2009 bis 2013 als oberster
Dienstherr für die Lehrer des Landes fungierte, war eine ungebremste
Attacke auf die rot-grüne Bildungspolitik kein unumstrittenes
Erfolgsrezept. Die Ursachen für die Probleme an den Schulen fallen nämlich
teilweise auch in seine Amtszeit, das unter Althusmann eingeführte
achtjährige Gymnasium hatte die rot-grüne Regierung wieder rückgängig
gemacht und damit viel Erregungspotenzial abgebaut.

Dennoch schien es für Stephan Weil anfangs nicht gut zu laufen. Der
Ministerpräsident stand im Zuge der Abgas-Affäre in der Kritik, ihm wurde
vorgeworfen, eine Regierungserklärung mit VW abgesprochen zu haben.
Parallel dazu scheiterte seine Regierung.

Auch für die Bundes-SPD ist der Wahlsieg Weils ein Hoffnungsschimmer. Die
Sozialdemokraten haben nach dem Verlust der Flächenländer
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Mai die Stellung in
Niedersachsen nicht nur gehalten, sondern sind erstmals seit 1998 wieder
die Wahlgewinner hier.

15 Oct 2017

## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

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