# taz.de -- Grüne im Bundestag: Roth will Vizepräsidentin werden
       
       > Claudia Roth kandidiert erneut fürs Amt der Bundestagsvizepräsidentin.
       > Das beeinflusst auch Spekulationen über grüne Ministerämter.
       
   IMG Bild: Claudia Roth gilt als versierte Kämpferin für die Menschenrechte
       
       Berlin taz | Die Grünen warten gespannt auf die Sondierungen für eine
       Regierung mit CDU, CSU und FDP – und offiziell gibt kein Spitzengrüner zu,
       über Posten nachzudenken. Doch nun beginnt sich das Personalkarussell in
       der Ökopartei zu drehen. Die ehemalige Parteivorsitzende Claudia Roth will
       erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Das könnte
       Folgen für die Aufstellung der Grünen in einem Jamaika-Kabinett haben.
       
       In einem Brief an die Mitglieder der Fraktion, der der taz vorliegt,
       begründet Roth ihren Schritt mit dem Erstarken der Rechtspopulisten. Sie
       bewerbe sich aus einer „tiefen demokratiepolitischen Überzeugung heraus“,
       schreibt Roth. Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg ziehe eine Partei
       ins Parlament ein, die ihre völkische Ideologie und antidemokratische
       Haltung nicht einmal mehr verschleiere. „Der Bundestag aber ist kein
       Jagdrevier, sondern Zentrum einer soliden Demokratie, die es zu verteidigen
       lohnt gegen rechten Hass und geschichtsvergessene Hetze.“
       
       Außerdem kündigte Roth in dem Brief an, Debatten spannender und die
       parlamentarische Idee für die Bürger erlebbarer machen zu wollen. „Das
       Parlamentarische wirkte in der letzten Wahlperiode unter der Käsehaube
       einer Großen Koalition häufig wie vernebelt.“ Der nächste Bundestag müsse
       Brücken bauen, etwa zwischen Ost und West, Stadt und Land und zwischen
       Wohlhabenden und jenen, die sich abgehängt fühlten.
       
       Roth hat das Amt der Vizepräsidentin seit 2013 inne. Davor war sie gut zehn
       Jahre lang Parteivorsitzende. Roth, die zum linken Grünen-Flügel gehört,
       gilt als versierte Außenpolitikerin und als Kämpferin für Menschenrechte.
       Sie machte sich zum Beispiel gegen Asylrechtsverschärfungen in der
       vergangenen Legislaturperiode stark. Als der Bundesrat 2014 mit den Stimmen
       des grün-regierten Baden-Württembergs beschloss, Serbien,
       Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu
       erklären, bezeichnete Roth das als „Katastrophe“.
       
       ## Linke Frau gesucht
       
       Am 10. Oktober kommt die Grünen-Fraktion zu einer konstituierenden Sitzung
       zusammen. Dann wird sie über die Bundestagsvizepräsidentschaft entscheiden.
       Dass Roth gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Die Amtsinhaberin habe das
       Prä, heißt es in Grünen-Kreisen – außerdem habe bisher kein Konkurrent
       Interesse angemeldet. Auch für weitere Personalüberlegungen ist Claudia
       Roths Signal relevant. Denn bei den Grünen wird schon jetzt munter
       spekuliert, wer in einer Jamaika-Regierung Zugriff auf die Ministerämter
       hätte.
       
       Ein Szenario hört man häufig: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die
       Grünen mit drei Ministerien rechnen könnten. Die beiden Spitzenkandidaten
       Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt werden jeweils ein Ministerium für
       sich beanspruchen. Göring-Eckardt hat das bereits öffentlich angedeutet.
       Özdemir, das glauben viele Grüne, liebäugelt mit dem Außenministerium.
       Göring-Eckardt könnte dann das Kernthema der Grünen für sich beanspruchen.
       Sie hatte im Wahlkampf ein Superministerium für Klima-, Umwelt- und
       Verbraucherschutz gefordert.
       
       Özdemir und Göring-Eckardt sind beide Realos. Die linken Grünen würden in
       so einem Fall Machtansprüche anmelden. Hinzu käme die Quotierung nach
       Geschlechtern. Der dritte Posten müsste deshalb in der internen Logik an
       eine Frau vom linken Parteiflügel gehen. Wenn man mit Grünen dieses
       Szenario besprach, fiel bisher immer wieder der Name Claudia Roth. Das
       Argument: Sie hätte das Gewicht, den linken Flügel in dem komplizierten
       Bündnis zu befrieden – und wäre zum Beispiel eine gute
       Entwicklungsministerin.
       
       Die Variante scheidet im grünen Personalpoker nun wohl aus. Dass Roth nach
       einer so engagierten Bewerbung das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nach
       kurzer Zeit wieder abgibt, um ins Kabinett zu wechseln, wäre zwar nicht
       ausgeschlossen, aber doch sehr ungewöhnlich.
       
       6 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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