# taz.de -- Wahlkampf in Österreich: Die Schlammschlacht von Wien
       
       > Der hasserfüllte Kampf zwischen Sozialdemokraten und Konservativen hat
       > den Rechtspopulisten einen zweiten Atem verschafft.
       
   IMG Bild: Kurz (ÖVP), Kern (SPÖ) und Strache (FPÖ) im September
       
       WIEN taz | Die jungen Fans in den türkisen Jacken mit den türkisen
       Luftballons jubeln und klatschen. „Es ist Zeit“, steht in großen schwarzen
       Lettern auf dem türkisen Autobus, der sich langsam mit eingeschalteter
       Warnblinkanlage heranschiebt. Das sieht ein bisschen so aus, als würde der
       Bus den Leuten zuzwinkern. Dann hält das Monstrum an. Die Tür geht auf. Und
       Sebastian Kurz springt heraus. Mit dieser einstudierten Energetik, wie sie
       erfolgreichen Wahlkämpfern eigen ist. Mit diesem Lächeln. Mit diesem Blick,
       der jedem den Eindruck geben soll, dass ihm in diesem Moment die volle
       Aufmerksamkeit gehört. Mit dieser Professionalität, die zugleich die totale
       Glätte ist.
       
       Der Kandidat schiebt sich über den roten Teppich, den der TV-Sender Puls 4
       extra ausgerollt hat. Menschengewusele. Stolpernde Kameramänner.
       Fotografen. Aber natürlich ist die gesamte Szenerie eine einzige, große
       Bildproduktion. Hier kommt der Neue. Hier kommt der Junge. Hier kommt der
       Winner. Das ist die Botschaft, die diese Bilder schicken sollen.
       
       Es ist Sonntag dieser Woche und es ist einer der Höhepunkte des
       österreichischen Nationalratswahlkampfs. Sebastian Kurz, der neue Obmann
       der ÖVP, trifft im Fernsehduell auf den Kanzler und Amtsinhaber Christian
       Kern, den Sozialdemokraten. Und danach auf Heinz-Christian Strache von der
       Rechtsaußenpartei FPÖ. Der Startschuss zur letzten Wahlkampfwoche.
       
       Nichts Unübliches also, Wahlkampfroutine. Aber doch ist nichts normal in
       diesem irren Wahlkampf, der sich dieser Tage in Österreich entfaltet.
       
       Rückblende, Ende August, die Marktgemeinde Illmitz im Burgenland. In der
       Pusztascheune erwarten 500 Gäste auf Christian Kern, der zum örtlichen
       Wahlkampfevent der „Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter“ gekommen
       ist. Hier sind nicht die Großstadtsozialdemokraten zu Hause, sondern die
       Sozis aus der Provinz, da, wo jeder jeden kennt und es noch ein wenig wie
       von gestern wirkt. Der Kanzler kommt nur schrittweise weiter. Fast jeder
       will ein Selfie mit dem SPÖ-Vorsitzenden. Kern erzählt vom
       „österreichischen Traum“, dem Traum, dass es jeder schaffen kann. Dem Traum
       vom sozialen Aufstieg, an den die Menschen den Glauben verloren haben in
       der neoliberalen Wettbewerbsgesellschaft, die nur dazu führt, dass die
       Reichen reicher werden. Kern erzählt seine Geschichte, die Geschichte vom
       Arbeiterbuben aus dem Wiener Proletarierbezirk Simmering, der es bis aufs
       Gymnasium, zum Abitur, auf die Universität geschafft hat und der später
       dann CEO der Bundesbahn geworden ist. Er erzählt das mit einfachen Worten,
       und die Gewerkschafter hören ihm lange und aufmerksam zu. Es ist eher eine
       stille Rede. Kern hat die Leute auf seiner Seite.
       
       ## Warum der sozialdemokratische Erneuerer strauchelte
       
       15 Monate ist es jetzt her, dass Kern aus seiner Vorstandsetage ins
       Bundeskanzleramt gewechselt ist. Es war eine Art Putsch in der
       Sozialdemokratie, der ihn an die Regierungsspitze brachte, und er startete
       als charismatischer Erneuerer, der sagte, dass die alte graue Tante SPÖ
       wieder zu einer „Veränderungspartei“ werden müsse. Er kombinierte die
       Weltläufigkeit eines Justin Trudeau mit der Klassenkampfrhetorik eines
       Bernie Sanders und dem Junger-Wilder-Gestus eines Alexis Tsipras. Kern war
       ein Hoffnungsträger, aber mehr noch, einer, dem die Herzen zuflogen.
       Endlich einer, der so spricht, dass man sich nicht intellektuell und
       moralisch unterfordert vorkommen muss. Nicht wenige Leute hatten fast
       Tränen in den Augen bei seiner Antrittsrede. Gänsehautmomente waren das.
       
       Doch jetzt, eineinhalb Jahre später, ist Kerns Kampagne entgleist.
       
       Bis vor einigen Wochen schleppte sich der Wahlkampf dahin. Nachdem Kern die
       Sozialdemokratie übernommen hatte, beschleunigte Sebastian Kurz, der
       31-jährige Außenminister und ÖVP-Jungstar, seine innerparteiliche
       Netzwerkerei, um den bisherigen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der
       Parteispitze zu verdrängen. Im Mai dann warf der entnervt hin. Kurz ging
       jetzt an die Spitze, positionierte sich als Erneuerer und als „der Junge,
       der für Veränderung steht“. Nichts war dem Zufall überlassen. Mittlerweile
       ist die gesamte Kampagnenkonzeption der ÖVP über Leaks an die Medien
       gespielt worden, dicke Planungspapiere mit Titeln wie „Projekt BPO“
       (Projekt Übernahme der Parteiobmannschaft) und „Projekt Ballhausplatz“
       (also Projekt Wahlsieg und Kanzlerschaft), inklusive genau festgelegtem
       Fahrplan“ („Einteilung ‚Das erste Monat‘“ ) und der Grundbotschaft „so
       geht’s nicht weiter, das System ist am Ende“.
       
       Ein Kanzlerduell bahnte sich an: Kurz gegen Kern – und Heinz-Christian
       Strache, der Anführer der Rechtspopulisten, schien das Nachsehen zu haben.
       Er, der den schwarz-roten Filz und die Große Koalition immer anprangerte,
       hatte plötzlich mit zwei Spitzenfiguren aus SPÖ und ÖVP zu tun, die
       frischer und energischer aussahen als er selbst und auch noch im Besonderen
       mit einem Rivalen Kurz, der sich zum Fürsprecher der
       Antiausländerressentiments und Antiflüchtlingsstimmung machte. Jedes
       denkbare Problem wurde von Kurz mit Migration verbunden, von Pensionen über
       Steuern bis zur Einkommensverteilung. Die FPÖ hatte plötzlich keine
       Botschaft mehr – denn die hatte ihr die ÖVP geklaut.
       
       ## Wahlkampf aus dem Ruder
       
       Doch dann geriet der gesamte Wahlkampf aus dem Ruder, alles außer
       Kontrolle. Die SPÖ hatte schon im Oktober den israelischen Spindoctor-Guru
       Tal Silberstein engagiert, der mehr und mehr die Kontrolle über die
       Botschaften der Partei übernahm. Das brachte Kern schon ein wenig außer
       Tritt, weil er, der so authentisch begonnen hatte, plötzlich immer wieder
       anders sprach, als man das von ihm erwartet hatte, aber ganz generell seine
       Lockerheit verlor. Schon damit hat Silberstein den eigenen Kandidaten
       unterminiert.
       
       Aber dann zerstörte er Kern die Kampagne. Mitte August wurde Silberstein in
       Israel verhaftet. Der Consulter ist an vielen Firmennetzwerken beteiligt,
       Fäden verbinden ihn auch mit dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler
       Alfred Gusenbauer und mit verschiedenen global agierenden Tycoons. Mal geht
       es um Immobilien, dann um Glücksspiel oder auch um Schürfrechte für Eisen
       und Gold in Afrika oder Rumänien. Zu verdanken hat er die Inhaftierung
       einem undurchsichtigen Geschäft mit seinem Buddy, dem Milliardär Beny
       Steinmetz, in Guinea. Es gibt den Verdacht von Schmiergeldzahlungen, wobei
       die genauen Vorwürfe der israelischen Behörden noch unklar sind.
       
       Als die Bilder vom unrasierten, übernächtigten Silberstein im
       Polizeigewahrsam über die Agenturen liefen, trennte sich die SPÖ überstürzt
       von ihren Kampagnenguru. Kerns Führungsteam, ohnehin schon vorher nicht
       straff geführt, wankte. Ein Wahlkampf from Hell, schien es. Aber dabei war
       all das nur die Vorhölle.
       
       Bald nach Silbersteins Verhaftung begannen Daten, E-Mails, wichtige Teile
       der Kommunikation von Parteiführung und Kanzleramt tröpfchenweise in den
       Medien zu kursieren. Peinliche E-Mails, verstörende Zeilen, das gesamte
       Wahlkampfkonzept, das Silberstein entworfen hat, dazu Videos, die
       produziert wurden, oder nur Drehbücher für nie produzierte Videos (die
       derart peinlich sind, dass sie mit vollem Recht nie produziert wurden).
       Dazu Dossiers, die Stärke und Schwächen von Kanzler und Sozialdemokratie
       analysieren und kein gutes Haar an den eigenen Leuten lassen („Nicht
       kampagnenfähig“, Kanzler „eitel“, „eine Prinzessin“, „Glaskinn“).
       
       Der allgemeine Eindruck, der sich entfaltete: Rund um Kern sind nur
       Gehirnamputierte am Werke.
       
       ## Negative Campaigning
       
       Dann die Bombe: Silberstein hatte nicht nur offiziell ein eigenes Team
       aufgebaut, das wesentlich aus Politsöldnern bestand, die bizarrerweise auch
       schon für die Konservativen und die liberalen Neos gearbeitet haben,
       sondern auch noch eine kleine Schattenarmee für Dirty Campaigning. Dieses
       Team hatte zwar – nach bisherigem Informationsstand – nicht viel mehr
       gemacht als zwei schmutzige, dilettantische Facebook-Seiten zu betreiben,
       die Sebastian Kurz schlecht machen sollten, aber der Schaden für die
       sozialdemokratische Kampagne war grandios. Zumal die Betreiber der Seiten
       auch nicht vor antisemitischen Postings gegen George Soros als angeblichem
       Kurz-Verbündeten und ausländerfeindlichen Sujets zurückschreckten.
       
       Der Bundesgeschäftsführer der Partei trat binnen Stunden zurück, weil
       zumindest ein Mitglied seines Teams von den Schmutzkampagnen wusste.
       Täglich gingen neue Informationen und geheime Informationen an die Presse.
       
       Der Skandal erschütterte zwar die Sozialdemokraten, brachte aber auch die
       konservative Kampagne ins Trudeln. Es ist mittlerweile ziemlich eindeutig,
       dass eine oder mehrere Personen aus Silbersteins Team spätestens nach der
       Verhaftung ihres Chefs die Daten weitergegeben haben, und es ist
       naheliegend, dass das nicht aus reinem Altruismus geschah.
       
       ## Hat die ÖVP die SPÖ-Kampagne infiltriert?
       
       Naheliegender ist schon, dass das zumindest ein wenig mit Zutun der
       Konkurrenz geschieht, die sich daraus Vorteile erhofft. In den Wiener
       Politikinsiderzirkeln sprießen die Gerüchte: Geld könnte geflossen sein. Es
       ist nicht einmal undenkbar, dass die ÖVP direkt die sozialdemokratische
       Kampagne infiltriert hat – schon vor Silbersteins Verhaftung.
       
       Dafür gibt es freilich nicht die Spur eines Beweises. Aber dass ein hoher
       ÖVP-Funktionär die Kanzlerfamilie ausspähte und dazu sogar einen ehemaligen
       Berufssoldaten engagierte, der die Kanzlergattin beschattete, ist
       mittlerweile aufgeflogen.
       
       Das Wählerpublikum ist spätestens an dieser Stelle vollends irritiert und
       neigt der Auffassung zu, dass hier beide Seiten mit schmutzigen Tricks
       arbeiten. In jedem Fall ist die Wahlkampagne für beide Seiten entgleist und
       es wird nur mehr mit Dreck geworfen – respektive mit dem Finger auf den
       jeweils anderen gezeigt.
       
       Und beide Parteien fühlen sich irgendwie als Opfer – und meinen das sogar
       ernst. Der junge ÖPV-Chef sieht sich als Opfer eines von der SPÖ
       betriebenen Dirty Campaigning – was er gewiss ist, nur ist er eben in
       Sachen Kaltblütigkeit auch kein Kind von Traurigkeit. Die SPÖ wiederum
       findet, dass sie zwar schäbige Facebookseiten zu verantworten hat, aber
       doch am Ende den größten Schaden hat – vor allem aber sei die skrupellose
       Verteilung der Mailkommunikation der Partei doch die eigentliche kriminelle
       Machenschaft in diesem Wahlkampf.
       
       Sonntagabend, im Puls-4-Studio. Kern und Kurz, Kanzler und Herausforderer,
       stehen sich gegenüber und giften sich an. Die wechselseitige Abneigung kann
       keiner von beiden verbergen. Im Grunde scheint nur mehr eines die beiden
       bisherigen Regierungspartner zu verbinden: blanker Hass. Fünf Stockwerke
       über den zwei Kontrahenten steht Heinz-Christian Strache auf dem Flur und
       bereitet sich auf seinen Auftritt vor. Seine FPÖ hat ein kleines
       Raucherkammerl unter dem Dach zugewiesen bekommen. Strache ist aufgeräumt
       und zufrieden und lässt sich von den Technikern willig verkabeln. „Ja,
       kommens, bei uns können Sie rauchen“, lacht Strache und verschwindet im
       Aufzug.
       
       Plötzlich ist der Frontmann der Freiheitlichen wieder zurück im Spiel. Er
       positioniert sich in dem ganzen Irrsinn als „Mann mit Erfahrung“, als
       „ruhige Kraft“, verbietet sich alle Poltereien. Der junge Wilde, der
       aufräumt – diese Maskerade lässt Strache in diesem Wahlkampf in der
       Garderobe. „Die Masche, dass der Faschismus ausbricht, wenn wir regieren,
       die funktioniert nicht mehr“, sagt Ursula Stenzel, eine ehemalige
       TV-Kommentatorin, die lange für die ÖVP Politik machte und dann als
       bürgerliches Aushängeschild zur FPÖ wechselte. Natürlich ist das Show.
       Straches Partei ist immer noch die Partei, die Hass schürt und mit Lügen
       und Fake News arbeitet, und auch Strache selbst lässt es bei
       Wahlkundgebungen noch immer krachen. Aber im Lichtkegel, in den TV-Studios,
       da versucht er den Staatsmann zu geben.
       
       „Kurz ist sehr intelligent. Er positioniert sich ähnlich wie Jörg Haider,
       nur ohne Hetze. Aber er hat auch aus den Fehlern früherer ÖVP-Politiker
       gelernt. Er versucht die Fehler zu vermeiden, er will nicht als
       hartherziger Neoliberaler erscheinen“, erzählt Daniel Kapp, PR-Berater und
       Sprecher von Kurz’ Vorvorgänger. Kapp gilt allgemein als gerissener
       Medienmann im Umfeld von Kurz.
       
       Kern wiederum muss sich in diesen letzten Wahlkampftagen als derjenige
       darstellen, der trotz des katastrophalen Wahlkampfs seiner Partei einfach
       am besten zum Kanzler taugt, mit seiner Wirtschaftskompetenz punkten und
       mit Seriosität. Und irgendwie als der letzte Redliche in einem
       Dreckswahlkampf dastehen.
       
       ## Niemand will den Umfragen wirklich trauen
       
       Vier Tage vor der Wahl hängt über der Szenerie in Wien Nervosität, ja
       Hysterie. Es ist eine Atmosphäre des Kontrollverlusts. Keiner weiß, wie die
       Wahlen ausgehen werden. Kurz liegt seit Monaten stabil in Führung, gefolgt
       von Kern und Strache, aber keiner weiß wirklich, wie verlässlich diese
       Umfragen sind und wie die Wähler auf die Schlammschlachten der vergangenen
       Wochen reagieren werden. Im Grunde kann jede der drei großen Parteien –
       ÖVP, SPÖ und FPÖ – noch den ersten Platz erringen, genauso gut aber kann
       die SPÖ nach ihrem Desasterwahlkampf völlig abstürzen.
       
       Jeder hat irgendetwas im Gespür. „Ich spüre, irgendetwas ist groß in
       Bewegung“, sagt Stefan Petzner, der einst die rechte Hand von Jörg Haider
       war und sich jetzt vom Rechtspopulismus losgesagt hat. „Aber was, weiß ich
       auch nicht genau.“
       
       12 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Robert Misik
       
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