# taz.de -- Friedensnobelpreis für Ican: Atomkraft? Nein danke
       
       > Ican fordert die weltweite Ächtung von Atomwaffen. Der Friedensnobelpreis
       > krönt ein erfolgreiches Jahr. Aber das Ziel ist noch fern.
       
   IMG Bild: Dagegen kämpft Ican: Atomwaffen wie diese Minuteman-III in North Dakota, USA
       
       Das ist mal ein Friedensnobelpreis, an dessen moralischer und politischer
       Richtigkeit es wirklich nichts zu deuteln gibt: Die Internationale Kampagne
       zur Ächtung von Atomwaffen, abgekürzt Ican, ist eine denkbar würdige
       Preisträgerin.
       
       Der Nobelpreis krönt ein Jahr, das für die Aktivist_innen von Ican ohnehin
       schon einen Riesenerfolg gebracht hatte. Im Juli hatten 122 von 193
       Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ihre Unterstützung für einen
       völkerrechtlich bindenden Vertrag zum Verbot atomarer Waffen zum Ausdruck
       gebracht – dafür hatte Ican seit ihrer Gründung vor zehn Jahren gekämpft.
       Bislang über 50 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet; er tritt in Kraft,
       wenn ihn 50 Staaten auch ratifiziert haben. Das dürfte innerhalb der
       kommenden zwei Jahre der Fall sein.
       
       Die deutsche Bundesregierung gratulierte zwar am Freitag zum
       Friedensnobelpreis an Ican, inhaltlich allerdings könnte sie von deren
       Forderungen nicht weiter entfernt sein: Erstmals in der Geschichte der
       Bundesrepublik hatte Deutschland die Verhandlungen eines internationalen
       Abrüstungsvertrags boykottiert. Den 1997 verabschiedeten Ottawa-Vertrag zur
       Ächtung von Landminen – ebenfalls eine aus der globalen Zivilgesellschaft
       entstandene Initiative und klares Vorbild von Ican – hatte Deutschland
       noch im selben Jahr unterzeichnet und schnell ratifiziert. Jetzt sagt die
       Bundesregierung, sie unterstütze das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Aber,
       so Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin: „Wir müssen
       allerdings anerkennen […], dass von einigen Staaten nukleare Waffen nach
       wie vor als ein Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachtet werden.“
       Solange dies der Fall sei und Deutschland und Europa hiervon bedroht seien,
       bestehe die Notwendigkeit einer atomaren Abschreckung durch die Nato fort.
       
       Tatsächlich hätte der Beitritt zum Vertrag für Deutschland unmittelbare
       Folgen: Die bei Büchel stationierten US-Atomwaffen müssten abgezogen
       werden, Deutschland müsste die als „nukleare Teilhabe“ bezeichnete
       Kooperation mit den USA und im Rahmen der Nato beenden. Dazu ist bislang
       keine Bundesregierung bereit gewesen, und das wird sich wohl auch nicht
       ändern.
       
       ## Ein Appell an die Staaten
       
       Die deutsche Sektion von Ican, die am Freitag zwei Stunden nach der
       Bekanntgabe des Nobelpreisträgers [1][zu einer Pressekonferenz in die
       grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung lud], forderte umgehend, Deutschland möge
       dem Vertrag nun schleunigst beitreten. Die Bundesregierung habe dessen
       politische Bedeutung völlig verkannt, kritisierte Sascha Hach,
       Vorstandsmitglied der deutschen Ican-Sektion.
       
       Darum geht es Ican insgesamt in den nächsten Jahren: die Atommächte und
       ihre Verbündeten ins Boot zu holen. Der Vertrag sieht für derzeitige
       Atommächte zwei Möglichkeiten des Beitritts vor. Entweder die vorherige
       Abschaffung aller in ihrem Besitz befindlichen Atomwaffen oder aber die
       Vorlage eines nachprüfbaren Zeitplans zu diesem Zweck.
       
       Ebendas will auch das norwegische Nobelpreiskomitee unterstützen: Man sei
       „sich im Klaren darüber, dass ein internationales Verbot per se keine
       einzige Atomwaffe abschafft und dass bislang weder die Atommächte noch ihre
       engsten Verbündeten den Verbotsvertrag unterstützen. Das Komitee will
       unterstreichen, dass die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer
       atomwaffenfreien Welt die Atommächte mit einschließen müssen. Der
       diesjährige Preis ist daher auch ein Appell an diese Staaten, ernsthafte
       Verhandlungen im Hinblick auf die schrittweise, ausbalancierte und
       sorgfältig überprüfte Abschaffung der fast 15.000 Atomsprengköpfe
       aufzunehmen.“
       
       Tatsächlich aber hatten sich alle neun bekannten Atommächte, darunter die
       fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates, USA, Russland, Frankreich,
       Großbritannien und China, nicht an den Verhandlungen beteiligt, haben den
       Vertrag weder unterstützt noch unterzeichnet, ebenso wie die meisten
       Nato-Verbündeten.
       
       ## Staaten, die unter Atomwaffen leiden
       
       Ican war 2007 von zwei Ärzten in Melbourne gegründet worden. Bill Williams
       und Tilman Ruff gehörten dem Bündnis der Internationalen Ärzte zur
       Verhinderung eines Atomkriegs – IPPNW – an, einem Urgestein der alten
       Friedensbewegung, als deren Kampagnen-Ableger Ican auch die ersten Jahre
       unterwegs war, bevor sich die Kampagne verjüngte und ihre Lobbyarbeit
       professionalisierte.
       
       Nach dem Vorbild der Anti-Landminen-Kampagne stellten auch sie die
       verheerenden humanitären Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen in den
       Mittelpunkt und entwickelten daraus die Verbotsforderung. Und: Anders als
       frühere Kampagnen, die eine Mitarbeit der Atommächte anstrebten, suchte
       Ican vor allem die Unterstützung jener Staaten, die selbst nicht über
       Atomwaffen verfügten, aber unter den Folgen ihres Einsatzes zu leiden
       hätten.
       
       Das Ziel: Auch Nicht-Atomwaffenstaaten sollten bei so wichtigen
       internationalen Abrüstungsthemen, die bislang nur unter den
       Atomwaffenstaaten verhandelt worden waren – etwa den verschiedenen
       Abrüstungsvereinbarungen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion,
       später Russland –, mitzureden haben. Denn, so die Kernaussage, Atomwaffen
       seien die einzigen Waffen, deren Einsatz die Existenz der gesamten
       Menschheit aufs Spiel setze. Die moralische Führung, um sie loszuwerden,
       dürfe nicht gerade den Atommächten überlassen bleiben.
       
       Heute hat Ican über 450 Partnerorganisationen in über 100 Ländern.
       
       Den ersten Durchbruch erreichte die Kampagne schon 2014: Österreich als
       Gastgeber der letzten von drei Staatenkonferenzen bekannte sich zum Ziel
       des Atomwaffenverbots, 127 Staaten folgten. 2015 richtete die UNO eine
       offene Arbeitsgruppe für Vertragsverhandlungen ein, 2016 stimmte die
       Generalversammlung, trotz heftigen Gegendrucks der Atommächte, für die
       Abstimmung über einen solchen Vertrag im Jahr 2017. Die kam dann im Juli.
       Ican hatte einen Riesenschritt vollbracht.
       
       ## Provokationen aus Nordkorea
       
       Der Nobelpreis, sagte Ellen Ueberschär von der Böll-Stiftung am Freitag in
       Berlin, sei ein „starkes Signal vor allem angesichts der aktuellen
       Eskalation“. Gemeint ist freilich vor allem das Hin und Her der Drohungen
       zwischen den USA und Nordkorea. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich
       vor der UN-Generalversammlung mit der „vollkommenen Zerstörung“ Nordkoreas
       gedroht, sollte dort Diktator Kim Jong Un seine Provokationen nicht
       einstellen. Auch das Komitee ging darauf ein, wenn es erklärte: „Wir leben
       in einer Welt, in der das Risiko, dass Atomwaffen eingesetzt werden, größer
       ist als seit Langem.“
       
       Allerdings will das Komitee den Preis weder als Anklage einzelner Staaten
       oder Staatsführungen, noch als Kommentar zu einer bestimmten Konfliktlage
       verstanden wissen. Man wolle vielmehr alle ermutigen, die an dem Ziel einer
       atomwaffenfreien Welt arbeiten.
       
       Dieses Ziel hatte 2009, kurz nach seiner Amtsübernahme, auch der damalige
       US-Präsident Barack Obama formuliert, als er in Prag vor 20.000 Zuhörern
       seine erste große außenpolitische Rede hielt. Konkrete Abrüstungsschritte
       allerdings waren dann während seiner Amtszeit nicht mehr zu vermelden, der
       Friedensnobelpreis für ihn noch im selben Jahr kam offensichtlich zu früh
       und unverdient.
       
       Sein Nachfolger Donald Trump will von Abrüstungsschritten ohnehin nichts
       wissen. Er nutzte seine Rede im September vor der UN-Generalversammlung im
       Gegenteil, um sich mit der geplanten Steigerung des US-Militärhaushaltes zu
       brüsten, strebt die Modernisierung des nuklearen Arsenals an – und ist eben
       im Konflikt mit Nordkorea seit Ende des Kalten Krieges der erste Staatschef
       eines demokratischen Landes, der offen mit dem Einsatz von Atomwaffen
       droht.
       
       Für die überwiegend jungen Aktivist_innen von Ican – die Schwedin Beatrice
       Fihn, internationale Generalsekretärin von Ican, ist gerade 34 – bedeutet
       der Preis einen Ansporn und Geld. Die umgerechnet rund 945.000 Euro
       Preisgeld sind etwas mehr als ein bisheriges, aus Spenden und Fördertöpfen
       finanziertes Jahresbudget der Organisation, die ihr Ziel noch lange nicht
       erreicht hat.
       
       6 Oct 2017
       
       ## LINKS
       
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