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       # taz.de -- Aus Berlin verschleppter Vietnamese: Hanoi, so geht's aber nicht
       
       > Weil Vietnam einen von seinem Geheimdienst entführten Mann nicht
       > ausliefert, setzt Berlin die strategische Partnerschaft aus.
       
   IMG Bild: Exil-Vietnamesen protestieren in Berlin gegen die Missachtung der internationalen menschenrechtlichen Prinzipien der vietnamesischen Regierung
       
       In der Affäre [1][um den aus Berlin entführten vietnamesischen Ex-Politiker
       Trinh Xuan Thanh] besteht die Bundesregierung laut einer Presseerklärung
       nicht mehr auf der Rückführung des Mannes nach Deutschland. Sie fordert
       lediglich ein rechtsstaatliches Verfahren für den durch Vietnams
       Geheimdienst entführten Mann mit internationalen Prozessbeobachtern. Zudem
       die Bestrafung der Verantwortlichen sowie eine Entschuldigung der Hanoier
       Regierung, verbunden mit der Zusicherung, dass derartige Rechtsbrüche in
       Zukunft unterbleiben.
       
       Doch darauf hat Hanoi nicht angemessen reagiert. Deutschland hat deshalb
       die strategische Partnerschaft mit dem südostasiatischen Land ausgesetzt.
       
       [2][Wie die taz berichtet hatte], wurde Ende Juli im Berliner Tiergarten
       ein vietnamesischer Ex-Politiker durch den vietnamesischen Geheimdienst
       entführt, der in Deutschland Asyl beantragt hatte. Gut eine Woche später
       tauchte er in Hanoi wieder auf. Vietnamesischen Angaben zufolge soll er
       sich den dortigen Ermittlern gestellt haben.
       
       Auf dieser Darstellung beharrt Hanoi noch immer gegenüber der
       Bundesregierung, obwohl die Spuren am Tatort eine andere Sprache sprechen.
       Hanoi wirft Trinh Xuan Thanh Unterschlagung in dreistelliger Millionenhöhe
       zu. Darauf steht in Vietnam die Todesstrafe.
       
       Was bedeutet nun das Aussetzen der strategischen Partnerschaft zu Vietnam?
       Eine offizielle Antwort darauf gibt es aus dem Auswärtigen Amt nicht. Ein
       Mitarbeiter erklärt aber, dass vietnamesische Diplomaten jetzt ein Visum
       benötigen, um nach Deutschland zu fahren. Vorher konnten Diplomaten ebenso
       wie Personen mit einem Diplomatenpass visafrei nach Deutschland reisen.
       Davon profitierten sowohl der entführte Trinh Xuan Thanh, der als
       Abgeordneter einen Diplomatenpass hatte, als auch mindestens drei seiner
       eigens aus Hanoi angereisten Entführer vom Geheimdienst.
       
       ## Keine Einschränkungen für Normalbürger
       
       Visaeinschränkungen für Normalbürger soll es aber nicht geben. Das
       Auswärtige Amt hat derartige Berichte vietnamesischsprachiger Medien
       dementiert. Die hatten berichtet, dass Jugendliche, die in Deutschland
       studieren wollen, erst im Januar einen Termin zum Visaantrag in der
       deutschen Botschaft bekämen. Das sei aber lediglich Ergebnis der großen
       Nachfrage, verbunden mit personellen Engpässen, so die offizielle deutsche
       Antwort.
       
       Wie die taz aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, werden laufende Projekte der
       Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt. Neue Abkommen werden aber nicht
       mehr unterzeichnet, bis Hanoi auf die deutschen Forderungen angemessen
       reagiert. Ähnlich sieht es mit dem deutsch-vietnamesischen
       Rechtsstaatsdialog aus: Was bereits begonnen wurde, läuft weiter. Für die
       Zukunft geplante Dialogforen gibt es erst einmal nicht.
       
       Nicht betroffen von der Aussetzung der Strategischen Partnerschaft sind die
       großen Leuchttürme wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Siemens hat sich mit
       Unterstützung des deutschen Staates um einen Auftrag für U-Bahnen in
       Ho-Chi-Minh-Stadt beworben. Das nahezu fertig gestellte „Deutsche Haus“ in
       Ho-Chi-Minh-Stadt, ein repräsentativer Bau, in das das Deutsche
       Generalkonsulat sowie diverse Firmen einziehen, wird fortgeführt,
       allerdings ohne staatliche Eröffnungsfeier. „Hochrangiger Reiseverkehr“, so
       heißt es aus dem Auswärtigen Amt, sei in Zukunft zumindest eingeschränkt.
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die vietnamesische Seite
       wisse, „wie sie das bilaterale Verhältnis wieder herstellen kann, wie sie
       den Vertrauens- und Rechtsbruch wiedergutmachen kann.“ Aus Hanoi kommen
       zwar freundliche Worte zur deutschen Klimapolitik und eine Gratulation an
       Angela Merkel zum Wahlerfolg, aber kein Wort zum eigentlichen Thema.
       
       6 Oct 2017
       
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