# taz.de -- Datensammelwut der Polizei: Big Data fürs BKA
       
       > Berliner Polizei versorgt das Bundeskriminalamt mit Daten über linke und
       > rechte „Tatverdächtige“. Linken-Politiker kritisiert die Praxis.
       
   IMG Bild: Big Data – nicht nur im BKA
       
       Auch von der Berliner Polizei wird die Datenbank des Bundeskriminalamts
       (BKA) kräftig gefüttert. Über 8.000 Tatverdächtige sind in der Zeit vom 1.
       Januar 2011 bis zum 15. September 2017 an die Bundeskriminalisten
       übermittelt worden. Das hat der Innenpolitiker der Linken, Niklas Schrader,
       in einer parlamentarischen Anfrage ermittelt. Das Ergebnis sei ein
       Riesenproblem, sagte Schrader am Donnerstag zur taz.
       
       „Big Data im BKA“ lautet der Titel der Anfrage. Die Antwort liegt der taz
       vor, veröffentlicht worden ist sie noch nicht. Der Skandal beim G20-Gipfel
       im Juli in Hamburg hatte Schrader bewogen, bei der Senatsverwaltung für
       Inneres nachzufragen. Diversen Journalisten war in Hamburg seinerzeit die
       Akkreditierung entzogen worden, weil sie in der BKA-Datei als
       Tatverdächtige gespeichert waren. Im Nachgang kam heraus, dass die
       Sicherheitseinschätzungen zum Teil auf falschen, zum Teil sogar eindeutig
       rechtswidrigen Einträgen beruhten.
       
       Das BKA betreibt in Zusammenarbeit mit den Ländern verschiedene Dateien,
       darunter eine zum sogenannten Phänomenbereich rechts und links. Bei den
       rund 8.000 Daten, die Berlin seit 2011 an die Bundesbehörde übermittelt
       hat, handelt sich ausschließlich um Fälle politisch motivierter
       Kriminalität (PMK). Unter „rechts“ sind 4.189 Fälle aufgelistet, „links“
       4.310. Die Zählung erfolge fallbezogen, heißt es in der Antwort. Sei ein
       Tatverdächtiger im angefragten Zeitraum zu mehreren Fällen bekannt
       geworden, würden seine Daten mehrfach an das BKA übermittelt.
       Rechtsgrundlage für die Übermittlung sei das BKA-Gesetz, das die
       Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen
       Angelegenheiten regele.
       
       Schrader bezeichnete die Datenbank des BKA am Donnerstag als Blackbox.
       Bestückt werde diese von den Landespolizeien, ohne zu wissen, was mit den
       Daten passiere. Auch gebe es keine automatischen Löschungsfristen. Die
       Gesetze, die diese Praxis ermöglichten, müssten dringend überarbeitet
       werden, forderte der Abgeordnete. Die große Zahl der gespeicherten Fälle
       deute darauf hin, dass es viele Karteileichen gebe. Soll heißen: Die Daten
       hätten gelöscht werden müssen, weil das Verfahren eingestellt sei. Darüber
       zu wachen sei auch Aufgabe der Landesdatenschutzbeauftragten.
       
       6 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Plutonia Plarre
       
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