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       # taz.de -- Steuerpolitik in Haiti: Tagelöhner müssen für Reiche zahlen
       
       > Staatspräsident Moïse hat die Abgeordnetendiäten drastisch erhöht. Zahlen
       > soll das die völlig verarmte Bevölkerung Haitis. Nun wird gestreikt.
       
   IMG Bild: Demo gegen die neue Steuer in Port-au-Prince
       
       Berlin taz | Ausgebrannte Schrottautos, riesige Abfallhaufen auf
       Straßenkreuzungen und lodernde Reifen-Barrikaden haben in den letzten Tagen
       die Straßen von Port-au-Prince immer wieder in einen gefährlichen
       Slalomparcour verwandelt. Der öffentliche Nahverkehr der haitianischen
       Hauptstadt ist aufgrund eines weitgehend befolgten zweitägigen
       Busfahrerstreiks fast vollkommen lahmgelegt.
       
       Der Protest richtet sich gegen das neue Steuergesetz der haitianischen
       Regierung von Staatspräsident Jovenel Moïse. Vor allem regt die arme
       Bevölkerung auf, dass der 49 Jahre alte Agrounternehmer jetzt über ein
       erhöhtes Budget von 2,2 Milliarden verfügt. Und die Abgeordneten sich
       gleichzeitig eine 74-prozentige Erhöhung ihrer Spesen, Abgeordnetendiäten,
       Mitarbeitergehälter und Reisekosten gegönnt haben.
       
       Bezahlt werden sollen die Auslagen von den etwa elf Millionen Bürgern des
       Landes, von denen bis zu 80 Prozent am Rande oder unter dem Armutslevel von
       1,50 Euro pro Tag leben müssen.
       
       Besonders eine Verwaltungsgebühr für alle Bürger regt die Demonstranten
       auf. Umgerechnet rund 132 Euro Verwaltungssteuer im Jahr soll jeder
       bezahlen, der „staatliche Dienstleistungen“ in Anspruch nehmen will. Fahrer
       von Tap-Tap-Bussen, meist Tagelöhner, mit denen der nicht vorhandene
       öffentliche Nah- und Fernverkehr aufrechterhalten wird, müssen damit für
       ihre Fahrerlizenz mehr als ein Sechstel ihres durchschnittlichen
       Jahreseinkommens von 820 Euro für die Verwaltung berappen.
       
       3 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hans-Ulrich Dillmann
       
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