# taz.de -- Peter Bofinger über Finanzpolitik: „Die Schuldenbremse lockern“
       
       > Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät zu mehr Investitionen auf
       > kommunaler Ebene. Ob das mit Jamaika klappt? Er ist skeptisch.
       
   IMG Bild: Investitionen, etwa in Straßen, wären gut, aber mit welchem Geld?
       
       taz: Herr Bofinger, betrachten Sie eine mögliche Jamaika-Regierung aus
       Union, FDP und Grünen als Chance für die Wirtschafts-, Finanz- und
       Sozialpolitik? 
       
       Peter Bofinger: Nein, ich bin skeptisch. Die entscheidende Herausforderung
       besteht ja darin, dass wir Europa weiterentwickeln. Und da sehe ich nicht,
       welche substanziellen Fortschritte mit der FDP möglich wären.
       
       Die Grünen wollen mehr Zusammenarbeit in Europa und würden wohl mehr Geld
       nach Brüssel überweisen. An diesem Punkt ist die CDU zurückhaltend, die FDP
       lehnt Transfers ab. Aber immerhin sprechen sich auch die Liberalen dafür
       aus, die EU zu stärken. 
       
       Die Frage ist, was das heißt. Beispielsweise fordert die FDP einen
       Insolvenzmechanismus für Eurokrisenstaaten. Allein das halte ich für extrem
       gefährlich. Könnte FDP-Chef Christian Lindner sich mit solchen Positionen
       in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, würde er die Ruhe und
       Stabilität auf den Finanzmärkten unterminieren, die die Europäische
       Zentralbank inzwischen erreicht hat.
       
       Die Grünen verlangen den Abschied vom Verbrennungsmotor und der
       Kohleverstromung. Für Teile der Union, erst recht für die FDP, wäre das
       Planwirtschaft. 
       
       Außerdem will die FDP das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien
       abschaffen, das aus Sicht der Grünen eine große Errungenschaft darstellt.
       Andererseits scheinen Kompromisse nicht ausgeschlossen. Die FDP sieht im
       europäischen Emissionshandel ein gutes Instrument, um klimaschädliche
       Abgase zu verringern. Vielleicht übernimmt sie den Vorschlag des
       französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, einen Mindestpreis für
       Zertifikate von 25 bis 30 Euro je Tonne Kohlendioxid festzulegen. Das würde
       große Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien schaffen. Da
       könnten Liberale, Union und Grüne sich treffen.
       
       Eine Chance auf Einigung gibt es auch bei der wirtschaftlichen
       Modernisierung. Gegen bessere Schulen und mehr schnelle Datenverbindungen
       hat ja keine der drei Parteien etwas einzuwenden. 
       
       Grundsätzlich kann man sich bei dem Thema leicht verständigen. Aber ich
       sehe ein Grundproblem: Wie viel Geld legt man für Investitionen und Bildung
       konkret auf den Tisch? Weniger als nötig, befürchte ich. Denn Union und FDP
       machen sich für umfangreiche Steuersenkungen stark. Bei den vorhandenen
       finanziellen Spielräumen wird dann für Zukunftsinvestitionen nicht mehr
       viel übrig sein. Keine der Parteien will im Übrigen den existierenden
       Spielraum für Neuverschuldung ausschöpfen oder gar die Schuldenbremse
       infrage stellen.
       
       Die Schuldenbremse im Grundgesetz gilt seit 2011. Der Bund darf jährlich
       höchstens neue Kredite von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
       aufnehmen. Den Bundesländern sind rote Zahlen ab 2020 verboten. Deshalb
       sinkt jetzt die öffentliche Verschuldung. Finden Sie das schlecht? 
       
       Ich fände es besser, eine sinkende Schuldenstandsquote und ausreichende
       Investitionen in Einklang zu bringen. Wenn das nominale BIP in den
       kommenden Jahren wie prognostiziert um 3 Prozent wächst, könnte sich der
       Bundesfinanzminister beispielsweise 1 Prozent Neuverschuldung leisten. Die
       Staatsverschuldung nähme dann trotzdem um knapp einen Prozentpunkt im
       Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ab. Bund, Länder und Gemeinden hätten
       aber jährlich rund 30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, um wichtige
       Zukunftsinvestitionen zu finanzieren: Forschung und Entwicklung zu fördern,
       Bahnlinien zu bauen, Brücken zu reparieren, Datenleitungen zu legen und die
       Länder zu unterstützen, mehr Lehrer einzustellen.
       
       Sie plädieren dafür, die Schuldenbremse zu revidieren? 
       
       Erstens sollte die Bundesregierung ihren grundgesetzlichen Spielraum
       ausschöpfen und Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIPs aufnehmen. Das
       wären schon mal 10 Milliarden Euro zusätzlich. Zweitens halte ich eine
       gesamtstaatliche Neuverschuldung von 1 Prozent für angebracht. Und ja,
       dafür müsste man die Schuldenbremse lockern. Wir brauchen großflächige
       Investitionen auf kommunaler Ebene, um den Bürgern zur verdeutlichen, dass
       sie von der Politik richtig wahrgenommen werden. Das sollten wir seit dem
       vergangenen Sonntag verstanden haben.
       
       29 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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