# taz.de -- Debatte der Grünen um Koalition: Darf Kreuzberg Jamaika boykottieren?
       
       > Die Grünen sollen kein Bündnis mit CDU/CSU und FDP im Bund eingehen, sagt
       > Canan Bayram. Doch es gibt derzeit keine Alternativen. Hat sie trotzdem
       > recht?
       
   IMG Bild: Passen da die Grünen rein? Müsliriegel mit CDU-Logo in Jamaika-Farben
       
       ## Ja.
       
       Demokratie in der Bundesrepublik lebt von Kompromissen. Erst kämpfen die
       Parteien hart gegeneinander und grenzen sich ab; nach der Wahl wird dann
       geschaut, wie das dennoch zusammenpasst. Aber das ist nur die halbe
       Wahrheit: Die Demokratie lebt genauso stark davon, Kompromisse
       auszuschließen. Indem man etwa sagt, mit der AfD gebe es keine Koalition.
       Oder wenn die SPD sich bastamäßig in die Opposition verabschiedet. Wenn
       eine Partei also Unmöglichkeiten definiert.
       
       Ihre Grenzen festzuschreiben ist elementar für Parteien wie für ihre
       Wähler. Dass SPD und CDU am Sonntag so stark verloren haben, liegt auch
       daran, dass ihre eigenen Positionen oft kaum mehr abzugrenzen waren von
       denen anderer Parteien. Nach dem Erfolg der AfD wollen nun alle ihr Profil
       schärfen; die CSU kündigt an, ihre „rechte Flanke“ besser decken zu wollen.
       Sprich: der AfD nachzueifern.
       
       Angesichts dieser Gemengelage kann Canan Bayram gar nicht anders, als eine
       Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und ihren Grünen [1][auszuschließen].
       Die in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost am Sonntag direkt
       gewählte Abgeordnete hat diese Position vor der Wahl vertreten, und es ist
       mehr als eine Glaubwürdigkeitsfrage, es weiterhin zu tun.
       
       Denn wer wie Bayram in Friedrichshain-Kreuzberg gegen eine starke linke
       Konkurrenz gewählt wird, siegt nicht, weil sie oder er die schnellste oder
       pragmatischste Lösung für ein Problem anstrebt, sondern die gerechteste und
       ausgewogenste, für die es auch ein bisschen länger dauern darf. Weil die
       Wähler wissen, dass die Welt nicht so einfach ist, wie es Union, FDP und
       auch SPD darzustellen versuchen.
       
       Bayram sollte offensiv dafür werben, dass ihre Position im Landesverband
       keine Einzelmeinung bleibt. Die Berliner Grünen sind eine Großstadtpartei,
       die davon lebt, sich mit urbanen Themen zu profilieren: lebenswerte Stadt,
       Verkehr, Toleranz, Menschlichkeit, Integration. Grüne wie sie brauchen
       keinen Brückenschlag ins wertkonservative Lager, das in Städten konstant an
       Relevanz verliert, sondern perspektivisch Partner, die nicht krampfhaft am
       Vergangenen festhalten.
       
       Eine Jamaika-Koalition wäre kein progressives Projekt, sondern ein Schritt
       zurück ins 20. Jahrhundert. Es will sich doch niemand vorstellen, wie eine
       gemeinsame Presseerklärung der Grünen und der CSU zur Integration von
       Flüchtlingen aussehen würde oder ein gemeinsamer Auftritt zum Umgang mit
       Hartz-IV-Empfängern mit der FDP. Das Anbändeln der Grünen mit einer nach
       rechts rutschenden Union und den Neoliberalen wäre verheerend. Jamaika
       würde die Linkspartei auf Kosten der Grünen noch stärker machen, als sie
       ohnehin schon geworden ist, auch in Friedrichshain-Kreuzberg.
       
       Was die Regierungsbildung angeht, sind längst nicht alle Optionen auf dem
       Tisch; Jamaika ist nicht die einzige Lösung. Auch den Grünen muss man
       zugestehen, Nein sagen zu dürfen, auch wenn die SPD diesmal damit schneller
       war. Bert Schulz
       
       ## Nein
       
       Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuzberger
       Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der
       Union und der FDP zu torpedieren und für ein Nein zu werben, wenn die
       Grünen bundesweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine
       Gewissensfrage: Jamaika oder möglicherweise Neuwahlen mit einer dann noch
       stärkeren AfD. Warum stärker? Weil die Rechtspopulisten dann noch mehr
       damit werben können, die etablierten Parteien bekämen es nicht hin.
       
       Es gibt das kleine Kreuzberg, den linksgrünen Wohlfühlkosmos, und es gibt
       das große Ganze. Da kann man natürlich sagen: Was östlich vom Kottbusser
       Damm und westlich der S-Bahn-Gleise ist, interessiert uns nicht, das ist
       quasi Ausland und da wollen wir ja sowieso keine Einsätze. Kann man
       theoretisch. Kann man aber nicht wirklich, wenn man auch nur ein bisschen
       den Anspruch erheben will, über den eigenen Tellerrand zu gucken. Schon
       2013 hatten die Grünen die Chance, das Land vier Jahre lang mitzugestalten,
       hielten es aber allen Ernstes für besser, das allein CDU und SPD zu
       überlassen. Wenn denn Union und FDP so schlimm sind und die Sozis nicht
       viel besser, wo ist da die Logik, nicht selbst mitmachen zu wollen, und
       zwar besser?
       
       Bayram hat in dieser Thematik bereits mit ihren Wählern argumentiert, denen
       sie verpflichtet sei. Das mag sie so sehen. Grundgesetzlich aber ist sie
       nur einer Sache verpflichtet: ihrem Gewissen. Und wenn sie und andere Grüne
       nicht auf diesem Gewissen haben wollen, dass Neuwahlen die AfD noch stärker
       machen, dann können sie sich einer Koalition schlicht nicht verweigern.
       
       Wenn es eine Verpflichtung gegenüber den grünen Wählern gibt, dann doch,
       grünes Programm in Regierungshandeln umzuwandeln – ein Programm, das auch
       für erfolgreiche Wahlkreiskandidaten wie Bayram gilt. Und natürlich geht
       das nicht 1:1 – Koalition beginnt nicht umsonst genauso wie Kompromiss.
       
       ## Mach dir keinen schlanken Fuß
       
       Völlig daneben wäre es auch, als linker Grüner auf eine
       Pro-Jamaika-Mehrheit in der Restpartei zu spekulieren und daraus
       abzuleiten, am alten FDP-Seehofer-Feindbild festhalten zu können. Es gibt
       so etwas wie den Kant’schen Imperativ, und der sagt sinngemäß: Verhalte und
       entscheide Dich so, als ob davon das Wohl aller abhängt, mach Dir keinen
       schlanken Fuß und denk nicht, die anderen würden’s schon richten.
       
       Vor allem nicht die SPD. Die kann tatsächlich mit gewissem Recht sagen,
       dass sie nicht in der Pflicht zum Koalieren und Regieren ist, weil
       abgestraft und abgestürzt, statt gestärkt wie die Grünen aus der Wahl
       herauszugehen. Einspringen würde sie vermutlich dennoch, so erleichtert die
       Sozis am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus auch angesichts einer Trennung von
       der Union schienen. Nicht aus Machtgeilheit, sondern weil die SPD als lange
       staatstragende Partei im Zweifelsfall hat, worüber Bayram und die
       Kreuzberger hoffentlich auch verfügen: echtes Verantwortungsgefühl, und
       zwar fürs Ganze. Stefan Alberti
       
       26 Sep 2017
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
   DIR Stefan Alberti
       
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