# taz.de -- Literaturwissenschaftlerin über die Wahl: Neuer Höhepunkt des „Merkelismus“
       
       > Der AfD müssen Grenzen aufgezeigt werden – und Jamaika kann eine Chance
       > sein, sagt Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler.
       
   IMG Bild: Jamaika als Chance für die Demokratie? Wahlparty der Grünen zur Bundestagswahl 2017
       
       taz: Was bedeutet das Ergebnis der Bundestagswahl für die Idee einer
       offenen Gesellschaft? 
       
       Marina Münkler: Das Ergebnis bedeutet, dass die offene Gesellschaft
       entschiedener verteidigt werden muss, als das bislang der Fall gewesen ist.
       Es wird sicher auch noch einmal genauer diskutiert werden müssen, was
       offene Gesellschaft bedeutet und welche Vorteile auch und gerade in
       ökonomischer Hinsicht sie hat. Geschlossene Gesellschaften sind
       Einschränkungs- und Verarmungsprojekte.
       
       Sorge macht mir das Ergebnis im Hinblick auf diejenigen unserer Mitbürger,
       deren Integration gut gelungen ist oder die sich als Neuankömmlinge im
       Prozess der Integration befinden. Für sie ist der Angriff auf die offene
       Gesellschaft sicherlich ein schlechtes Zeichen. Da müssen wir unbedingt
       gegenhalten und das Projekt der Integration entschieden vertreten.
       
       Die einzige derzeit mögliche Koalition ist eine sogenannte
       Jamaika-Koalition (CDU, FDP, Grüne). Was bedeutet diese Konstellation
       politisch für die Bundesrepublik? 
       
       Die Konstellation ist schwierig, aber im Prinzip eine Chance. Dass die SPD
       sich entschlossen hat – wenn man davon ausgeht, dass es dabei bleibt –, in
       die Opposition zu gehen, halte ich für aller Ehren wert, schon allein
       deshalb, weil sonst der AfD die Rolle der Oppositionsführerin zufallen
       würde.
       
       Schwarz, Gelb und Grün trennt vieles, zumal CDU und insbesondere CSU jetzt
       vermutlich stärker darauf setzen werden, weitere Zuwanderung zu verhindern.
       Wenn es aber gelingt, mit Gelb und Grün eine kluge Einwanderungspolitik zu
       vereinbaren und insbesondere die Integration der Eingewanderten entschieden
       zu stärken – das ist ein Feld, auf dem noch sehr viel zu tun ist – dann
       könnte diese Konstellation für die Bundesrepublik eine sinnvolle
       Zukunftspolitik ermöglichen.
       
       Stellt die AfD tatsächlich eine Bedrohung für die demokratische Ordnung der
       Bundesrepublik dar? 
       
       Es gibt aus meiner Sicht wenig Zweifel, dass die AfD die demokratische und
       insbesondere die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik erheblich
       einschränken, wenn nicht gar zerstören will. Das heißt aber noch nicht,
       dass sie tatsächlich eine Bedrohung der demokratischen Ordnung ist. Es ist
       wichtig hier zu differenzieren, um den Allmachtsphantasien der AfD nicht
       auf den Leim zu gehen.
       
       Wie ist aus demokratischer Perspektive mit der AfD umzugehen? 
       
       Einerseits muss man den Zusammenhang von Demokratie und Rechtsstaat
       deutlich machen und erklären, wo die Grenzen zwischen politischer
       Auseinandersetzung und Volksverhetzung liegen.
       
       Man muss sich aber auch darüber im Klaren sein, dass es nicht reicht, der
       AfD ihre neonazistischen und rassistischen Äußerungen vorzuhalten, die sie
       sicherlich nicht einstellen wird. Wie wenig das hilft, konnte und kann man
       an Trump beobachten. Wichtig ist, dass man im Bundestag zeigt, dass die AfD
       außer dem Schüren von Hass kein Konzept hat und im demokratischen Sinne des
       Streits um bessere Lösungen überhaupt nicht politikfähig ist.
       
       Sie leben und arbeiten in Dresden. Wie nehmen Sie die Stimmung nach der
       Bundestagswahl in Sachsen wahr, wo die AfD stärkste Kraft geworden ist? 
       
       Die Stimmung in Sachsen, insbesondere in Dresden, war schon vor der
       Bundestagswahl merklich durch Pegida und AfD beeinflusst. Der Erfolg der
       AfD in Sachsen macht meines Erachtens sehr deutlich, dass man Prozessen der
       Aufwiegelung, der Stimmungsmache und der Volksverhetzung nicht mehr oder
       weniger tatenlos zusehen darf, sondern entschieden gegenhalten muss.
       
       Das Verständnis für die sogenannten „Sorgen“ der Bürger hat nicht dazu
       beigetragen, die AfD zu schwächen, sondern eher das Gegenteil erreicht.
       Andererseits haben linksradikale Positionen auch nicht dabei geholfen, ein
       breites Bürgerbündnis gegen rechts zustande zu bringen.
       
       Manche sprechen vom Ende des „Merkelismus“. Was sagen Sie dazu? 
       
       Ich halte den Begriff nicht für sonderlich tragfähig. Zunächst ist unklar,
       was damit überhaupt gemeint sein soll. Zu viel abwarten? Zu viel
       Kompromissbildung? Zu wenig oder zu viel Entscheidungsfreude? Zu viel
       Mitte, zu wenig Konservatismus?
       
       Wenn „Merkelismus“ heißen soll, dass Politik wesentlich auf die Moderation
       von Kompromissen hinausläuft, dann könnte die Jamikakoalition ein neuer
       Höhepunkt des „Merkelismus“ werden – im durchaus positiven Sinne. Wenn es
       denn gelingt.
       
       25 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Volkan Ağar
       
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