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       # taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin nach der Wahl: Umgehen mit der Tegel-Schlappe
       
       > Die Berliner wollen Tegel offen halten, der Senat hat dies bisher
       > ausgeschlossen. Wie reagiert Müller auf die Niederlage? Und wie seine
       > Partei?
       
   IMG Bild: Das Volk will Tegel, der Senat nicht. Was nun?
       
       Berlin dpa | Nach den herben Verlusten bei der Bundestagswahl und der
       Niederlage beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel
       berät sich Rot-Rot-Grün um 14 Uhr im Koalitionsausschuss.
       
       Berlins Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller betonte jedoch bereits am
       Sonntag, dass sich an der Situation und am Beschluss zur Schließung von
       Tegel eigentlich nichts ändern werde. „Wie das Votum auch ausgeht, die
       rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen.“ Es gebe
       „erhebliche rechtliche Risiken“. Er kündigte aber an, mit den
       Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen.
       
       Beim Volksentscheid hatte sich eine Mehrheit für den Weiterbetrieb
       ausgesprochen. 56,1 Prozent der Wähler votierten für das Offenhalten des
       Flughafens, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte.
       41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen
       Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren.
       
       In Umfragen vor einigen Monaten hatte die Zahl der Unterstützer noch bei 70
       Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung.
       
       ## Nur ein Appell
       
       Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare
       rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner
       Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Berliner Senat kann nicht
       alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer – das Land Brandenburg
       und der Bund – hinweg entscheiden. Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage
       die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen an die
       Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs
       Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden.
       
       Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza geht davon aus,
       dass der Volksentscheid nichts an der Schließung von Berlin-Tegel ändern
       wird. „Es hätten auch 90 Prozent der Abstimmenden dafür sein können“, sagte
       Pestalozza. „Es ist nur die dringliche Bitte an den Senat, Gespräche zu
       führen.“ Deren Ergebnis sei jedoch offen. „Was sich nicht erzwingen lässt,
       ist der politische Wille.“
       
       Die Wähler in Berlin hatten bei der Bundestagswahl am Sonntag die großen
       Parteien und den rot-rot-grünen Senat abgestraft. Von der Schwäche von CDU
       und SPD konnten die kleineren Parteien FDP und AfD profitieren und ihren
       Stimmenanteil jeweils mehr als verdoppeln.
       
       ## SPD hinter der Linkspartei
       
       Zum dritten Mal in Folge ging die Berliner CDU als stärkste Kraft aus der
       Bundestagswahl hervor – wenn auch mit 22,7 Prozent auf niedrigem Niveau.
       Die Christdemokraten verloren nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis
       des Bundeswahlleiters um 5,8 Punkte. Die Hauptstadt-SPD sackte mit 17,9
       Prozent ebenfalls auf ein historisches Tief. Damit landete sie erstmals auf
       Platz 3 knapp hinter den Linken mit 18,8 Prozent (2013: 18,5).
       
       Die Grünen kamen auf 12,6 (12,3) und ließen damit knapp die AfD hinter
       sich. Die rechtspopulistische Partei konnte sich mit 12,0 Prozent nach 4,9
       Prozent in 2013 mehr als verdoppeln. Im Bund konnte die AfD sogar Platz 3
       erobern.
       
       In den Ost-Berliner Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick
       lagen die Rechtspopulisten nach der starken Linken (26,1) mit 21,6 Prozent
       sogar auf Platz 2 bei den Zweitstimmen. Vor der AfD-Wahlparty am
       Alexanderplatz versammelten sich am Abend rund 1000 Demonstranten und
       protestierten gegen den großen Erfolg der AfD. Viele Demonstranten pfiffen,
       riefen Parolen wie „Haut ab, haut ab“ und „AfD Rassistenpack“.
       
       Die FDP profitierte mit 8,9 Prozent (+5,3 Prozent) von dem von ihr
       initiierten und vorangetriebenen Volksentscheid zu Tegel.
       
       Die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD wollen Tegel weiterbetreiben,
       weil der BER aus ihrer Sicht bereits bei seiner Eröffnung zu klein für die
       steigenden Passagierzahlen ist.
       
       25 Sep 2017
       
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