# taz.de -- Debatte Sozial- und Integrationspolitik: Fahrt mal hin!
       
       > Die Grünen verraten ihre sozial- und integrationspolitischen Grundsätze?
       > Erwiderung vom baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha.
       
   IMG Bild: Integrationsprojekt in Schwäbisch Gmünd
       
       Im Südwesten werden die Fernsehzuschauer jeden Freitag zum Reisen
       aufgefordert: „Fahr mal hin“ lädt die Zuschauer ein, „Neues zu entdecken
       oder manch´ Altbekanntes mit ganz anderen Augen zu betrachten.“ Diese
       Sendung kam mir in den Sinn, als ich Daniel Bax' [1][Artikel zur Sozial-
       und Integrationspolitik] gelesen habe.
       
       Verständlicherweise können Sie von Berlin-Mitte aus nicht immer das ganze
       Land im Blick haben. Deshalb scheint Ihnen entgangen zu sein, dass wir hier
       in Baden-Württemberg eine sehr fortschrittliche Sozial- und
       Integrationspolitik betreiben. Daher mein Vorschlag: Fahren Sie mal hin und
       besuchen Sie uns.
       
       Eine gute Sozial- und Integrationspolitik muss sich darauf konzentrieren,
       ordnungspolitische und staatliche Rahmenbedingungen zu setzen, die die
       Menschen befähigen, ihre Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen
       Leben aus eigener Kraft oder mit Unterstützung selbstverantwortlich zu
       gestalten. Genau das tun wir in Baden-Württemberg. Wir waren schon immer
       ein bisschen stolz darauf, dass wir unser „Gschäft“ gut hinbekommen.
       
       Den Anspruch erheben wir natürlich auch in der Sozial- und
       Integrationspolitik, die ich als erster grüner Minister im Ländle
       verantworten darf. Ich will das anhand zweier Beispiele erklären. Sie
       schreiben über Integration als etwas Abstraktes. Integrationspolitik muss
       aber konkret vor Ort gelebt werden. Nur so können aus untergebrachten
       Geflüchteten Mitbürgerinnen und Mitbürger werden.
       
       ## Integrationspolitik, die bei den Menschen ankommt
       
       Ich denke hier an die syrische Mutter mit ihren drei Kindern – sie muss
       wissen, wo der nächste Arzt ist, wo ihr Sohn Fußball spielen oder die
       Tochter in den Kindergarten gehen kann. Ende April haben Ministerpräsident
       Kretschmann und ich gemeinsam mit den Präsidenten von Landkreis-, Städte-
       und Gemeindetag den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet.
       
       Damit finanzieren wir in den Städten und Gemeinden Maßnahmen in den
       Bereichen Bildung, Übergang in den Beruf und bürgerschaftliches Engagement
       sowie den Einsatz von rund 1000 Integrationsmanagern. Das ist bundesweit
       einmalig und fördert wie kaum eine andere Maßnahme die Integration der
       Neubürger und Neubürgerinnen in unserem Land. Das ist vielleicht keine
       Integrationspolitik, die jeden Tag die Blätter füllt. Aber es ist eine
       Integrationspolitik, die bei den Menschen ankommt.
       
       Zweites Beispiel: Unsere Gesellschaft wird immer älter. Das klassische
       Familienbild des 20. Jahrhunderts gibt es oft nicht mehr. Was macht also
       die 83-jährige alleinstehende Rentnerin, die nach einem Sturz in der
       eigenen Wohnung den Oberschenkel gebrochen hat und nach einem kurzen
       Krankenhausaufenthalt nicht mehr nach Hause, sondern direkt ins Pflegeheim
       kommt? Damit beschäftigen wir uns hier in Baden-Württemberg – mit konkreten
       sozialpolitischen Fragen mitten aus dem Leben gegriffen – vom Ausverkauf
       des grünen sozialpolitischen Gewissens keine Spur!
       
       ## Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
       
       Wir glauben allerdings, nicht alles neu erfinden zu müssen. Denn die vielen
       „Cleverle“ in unserer Gesellschaft sind meist schon mit guten Ideen
       vorangegangen. Das greifen wir mit unserem Ideenwettbewerb
       Quartiersentwicklung auf und schaffen so ganze Wohnviertel, in denen sich
       Kinder und Familien genauso beheimatet fühlen, wie Menschen mit
       Behinderungen, Ältere, Pflegebedürftige und alle anderen gesellschaftlichen
       Gruppierungen.
       
       „Fahr mal hin“, das nehme auch ich mir zu Herzen und fahre daher regelmäßig
       nach Berlin. Da sorge ich dann gemeinsam mit meinen grünen Ministerkollegen
       dafür, dass Menschen mit Behinderung durch die schwarz-rote Bundesregierung
       nicht schlechter gestellt werden sondern spürbare Verbesserungen zum
       Beispiel beim Wunsch- und Wahlrecht erfahren. Und auch beim völlig
       missglückten sogenannten „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ werden wir für
       eine tatsächliche Stärkung der Kinder kämpfen.“
       
       21 Sep 2017
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Manfred Lucha
       
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