# taz.de -- Ohne Pass kein Wahlrecht: Ausländer sehen rot
       
       > Ein Drittel der Erwachsenen in Berlin-Mitte darf mangels deutschem Pass
       > nicht wählen. Der Bezirk hat deshalb eine Symbolwahl durchgeführt – die
       > SPD und Linke gewinnen.
       
   IMG Bild: Erfolgreich ausgrenzen- oder Zeit für das Ausländerwahlrecht?
       
       Die Gelegenheit wollte er sich nicht entgehen lassen: Erstmals in seinem
       Leben hat der Syrer G. dieser Tage gewählt. „CDU!“, lacht der 59-Jährige,
       „dabei ist die CDU für die Reichen und ich bin gar nicht reich!“ Daran
       liegt es auch, dass G., der seit 28 Jahren in Berlin lebt, kein Wahlrecht
       hat in Deutschland: Fast 20 Jahre lang hat er als Maler und Lackierer
       gearbeitet, dann hat die Gesundheit nicht mehr mitgemacht. Nun lebt er von
       Hartz IV – ein Grund, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht zu bekommen.
       
       Wie G. ergeht es im Bezirk Mitte etwa 105.000 Menschen – ein gutes Drittel
       der Erwachsenen dort. Sie sind volljährig, dürfen aber nicht wählen – weil
       sie nicht Deutsche sind. Ein Grund für Bezirksbürgermeister Stephan von
       Dassel (Grüne) und Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke), Stadträtin
       für Bürgerdienste und damit auch für Einbürgerungen, am bundesweiten
       Projekt einer Symbolwahl für Menschen ohne deutschen Pass teilzunehmen.
       
       ## Grüne auf Platz 4
       
       Vom Wahlergebnis her hat sich das für den Grünen von Dassel dabei eher
       nicht gelohnt. Mit 16 Prozent der Zweitstimmen kommt seine Partei nach dem
       am Mittwoch präsentierten Ergebnis der Symbolwahl nur auf Platz 4. Die
       meisten Stimmen bekam die SPD mit 26,8 Prozent, gefolgt von der Linken
       (23,06), die CDU landet auf mit 21,7 Prozent auf Platz 3.
       
       Aber um das Ergebnis ging es bei der Symbolwahl auch gar nicht – und mit
       nur 373 TeilnehmerInnen sind deren Ergebnisse keineswegs repräsentativ.
       Einen Denkanstoß wollten die OrganisatorInnen geben. Könne man wirklich
       einen so großen Teil der hier lebenden Menschen von politischer
       Partizipation ausschließen, fragt Stadträtin Obermeyer. Es müsse darüber
       nachgedacht werden, ob der Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft zu steinig
       sei. Und von Dassel fragt, „ob politische Partizipation wirklich so eng
       gefasst sein muss, wie sie im Moment gefasst ist?“ Denn „diese
       BerlinerInnen dürfen ja nicht einmal beim Volksentscheid Tegel mit
       abstimmen“.
       
       Von Bundestagswahlen, anders als Europa- oder Kommunalwahlen, sind auch in
       Deutschland lebende EU-BürgerInnen ausgeschlossen. „Sehr schräg!“, findet
       das ein britischer Symbolwahlteilnehmer. Nach einigen im Ausland
       verbrachten Jahren darf er in seiner alten Heimat nicht mehr wählen – und
       in der neuen auch nicht: „Ich werde stimmlos!“
       
       ## Keine politische Ansprache
       
       Die niedrige Wahlbeteiligung erklären die OrganisatorInnen unter anderem
       damit, dass die Adressaten der Symbolwahl politisch – nicht nur im
       Wahlkampf – nicht einbezogen würden: „Sie werden nicht angesprochen –
       deshalb war es schwer, sie für die Teilnahme zu gewinnen“, sagt etwa
       Jouanna Hassoun vom Verein Transaidency, wo auch gewählt werden konnte.
       
       Dafür standen bis Montag mehrere Tage lang etwa 20 Vereine und
       Nachbarschaftstreffs im Bezirk offen. Die TeilnehmerInnen kamen laut den
       OrganisatorInnen aus über 50 Ländern von Finnland bis Südkorea – die
       Mehrheit aus der Türkei, der Europäischen Union oder arabischen
       Herkunftsländern. 42 Prozent lebten bereits über 20 Jahre in Deutschland,
       etwa 18 Prozent erst seit weniger als drei Jahren.
       
       Auch die Erhebung dieser Daten sei für manche ein Grund gewesen, nicht an
       der Symbolwahl teilzunehmen, berichtet einer der Organisatoren: „Sie hatten
       Angst, was damit passiert.“
       
       20 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alke Wierth
       
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