# taz.de -- Koalitionen nach der Bundestagswahl: Der Weg nach Jamaika
       
       > Für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen gibt es große Hürden.
       > Besonders die Grünen sind skeptisch. Könnte Merkel sie dennoch anlocken?
       
   IMG Bild: Bereiten sich schon auf den Fall des Falles vor: die Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt
       
       Berlin taz | Die Grünen könnten am Tag nach der Wahl vor einem
       „existenziellen Dilemma“ stehen, fürchtet ein Parteistratege. Was, wenn
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anruft – und zu Verhandlungen über ein
       Jamaika-Bündnis einlädt? Dann kann viel schiefgehen, in jede Richtung.
       Verhandeln die Grünen schnell, freundlich und erfolgreich mit Union und
       FDP, witterten linksgrüne Milieus Verrat urgrüner Inhalte. Stiegen sie
       schnell aus Verhandlungen aus oder weigerte sich gar von Anfang an, hieße
       es in den Medien, sie seien feige Großsprecher, die Angst vor der
       Verantwortung hätten.
       
       Hinter den Kulissen bereiten sich die Grünen deshalb auf den Fall des
       Falles vor. Angenommen, das Wahlergebnis ähnelte den Umfragen: nur eine
       Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen hätte
       eine Mehrheit. Viel spricht dafür, dass Merkel dann zunächst Jamaika
       verhandeln müsste. Eine SPD, die unter dem historischen 23-Prozent-Tief von
       2009 bliebe, wäre am Boden zerstört und würde vermutlich abwinken. Eine Tür
       öffnete sich für ein Bündnis, das lange undenkbar schien.
       
       Bei den Grünen sagen alle: In diesem Fall müssten sie ernsthaft verhandeln,
       alles andere wäre der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln. Schließlich wäre
       Jamaika zu diesem Zeitpunkt das einzig denkbare Regierungsbündnis, das
       Argument der staatspolitischen Verantwortung wäre übermächtig. Wenn im
       Moment grüne Spitzenleute in jedes Mikrofon sagen, wie schwer vorstellbar
       ein Bündnis mit der FDP sei, ist das durchaus ernst gemeint. Die
       Meinungsunterschiede sind riesig. Aber die Botschaft dient eben auch dazu,
       eigene Wähler kurz vor dem Wahltag nicht zu verunsichern.
       
       Wie aber könnte Merkel die skeptischen Grünen in ein Bündnis locken? Für
       die Kanzlerin und die FDP wäre Jamaika ein schwieriges Experiment, aber den
       gefährlichsten Schritt müsste die Ökopartei machen, weil sie das Lager
       wechselte. Gerade unter Linksgrünen gibt es riesige Vorbehalte, manche
       fürchten, Jamaika bedrohe die Existenz der Ökopartei.
       
       ## Ein Scheitern wäre auch für Merkel eine Niederlage
       
       Einen Satz hört man bei den Grünen, die sich Jamaika wünschen, immer
       wieder: „Merkel weiß, dass sie uns beim Klimaschutz ein Angebot machen
       muss.“ Heißt: Sie wird sich vorab gut überlegen, welches Geschenk sie
       mitbringt. Merkel hätte ja kein Interesse an einem schnellen Scheitern der
       Verhandlungen, das wäre auch für sie, die Einladende, eine Niederlage. Für
       denkbar halten Grüne zum Beispiel einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate,
       wie ihn Großbritannien schon eingeführt hat. Er würde schmutzige Industrien
       und Kraftwerke teurer machen und die Energiewende beschleunigen. Auch beim
       Ausstieg aus der Kohlekraft bräuchten die Grünen Erfolge. Wenn sich nicht
       20 Kraftwerke sofort abschalten lassen, was die Ökopartei offiziell fordert
       – ein paar müssten es schon sein.
       
       Was der Sache nur dienlich sein kann: Merkel steht beim Klimaschutz selbst
       unter Druck, Deutschland hat international Zusagen gemacht. Um die Ziele
       des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, wird die Zeit knapp. Merkel,
       die sich früher als Klimakanzlerin feiern ließ, hat bisher eine dürftige
       Bilanz vorzuweisen. Sie muss sich hier sowieso stärker engagieren. Die
       Koalition mit den Grünen böte ihr die Gelegenheit, ihr Ökoimage
       aufzupolieren – und lästige Probleme beim kleinen Partner abzuladen.
       
       Bei der Dieselaffäre und der Zukunft des Verbrennungsmotors scheinen die
       Fronten zwischen Union, FDP und Grünen verhärtet, doch auch hier wären
       Kompromisse denkbar. Schließlich haben die Automobilkonzerne die
       Elektromobilität als entscheidenden Wachstumsmarkt entdeckt. Das wissen
       Union und FDP, die sich traditionell als Fürsprecher der Firmen sehen. Auch
       die Grünen-Spitzenleute Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt betonen
       stets, wie wichtig ihnen der Erhalt der 800.000 Jobs in der Autobranche
       sei. Sie würden nicht auf ihrem harten Ziel bestehen, ab 2030 nur noch
       emissionsfreie Neuwagen zuzulassen.
       
       Özdemir sprach zuletzt davon, eine neue Regierung müsse den „Einstieg in
       den Ausstieg“ aus dem Verbrennungsmotor beschließen. Das öffnet Raum für
       sanftere Lösungen. Auch eine blaue Plakette für saubere Dieselautos wird
       von Grünen als Beispiel für Einigungsmasse genannt. Fahrverbote könnten
       perspektivisch sowieso von Gerichten verhängt werden. Warum nicht als
       Gesetzgeber vorher handeln und den Kommunen ein Instrument in die Hand
       geben?
       
       ## Der Staat schwimmt im Geld
       
       Ein Jamaika-Deal, das betonen viele Grüne, müsste nach einem Muster gewebt
       sein: „Eine reine Ökoagenda reicht nicht.“ Nicht umsonst werben sie für
       „Umwelt und Gerechtigkeit“. Die Grünen wollen auch in der Sozial- und
       Familienpolitik oder bei Europa Zugeständnisse. Dahinter steckt die Angst,
       als reines Ökoanhängsel von Schwarz-Gelb verspottet zu werden – und jene
       Wähler vor den Kopf zu stoßen, denen eine Gerechtigkeitsagenda wichtig ist.
       
       Wenn es um Inhalte für Jamaika geht, verweisen Grüne immer wieder auf den
       Zehn-Punkte-Plan, in dem sie Ziele für eine Regierung festgelegt haben.
       Darin werden relevante Reformen der Sozialsysteme versprochen. Die
       Ökopartei will schrittweise eine solidarische Bürgerversicherung für alle
       einführen, in die auch Beamte oder Selbständige einzahlen. Und sie möchte
       zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurückkehren, die
       Beiträge würden also je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
       bezahlt.
       
       Besonders die Linksgrünen wollen sich Jamaika nur vorstellen, wenn Union
       und FDP eine solche Forderung mittragen. Ein paar Milliarden Euro mehr für
       Pflegekräfte oder gegen Kinderarmut reichten nicht für mehr Gerechtigkeit,
       sagt ein linker Stratege. „Da muss eine echte, systemische Veränderung
       her.“ Solche Punkte lehnen Union und FDP bisher entschieden ab.
       
       Was Jamaika aber erleichtern würde, ist die Tatsache, dass der Staat in
       Geld schwimmt. Der Wirtschaft geht es glänzend, die Steuereinnahmen sind
       hoch, im Haushalt gibt es viel Spielraum. Wer etwas zu verteilen hat, kann
       Konflikte leichter lösen – etwa indem er mehr Geld gegen Kinderarmut
       lockermacht.
       
       ## Umstrittener Schuldenschnitt
       
       Wenn linke Grüne über Jamaika nachdenken, fällt immer das Wort Europa.
       Tenor: Die harte Sparpolitik Merkels und Schäubles könne man nicht
       legitimieren. „Mit uns wird es eine klare Kurskorrektur in der deutschen
       Europapolitik geben“, versprechen sie in ihrem Zehn-Punkte-Plan. Die Grünen
       wollen zum Beispiel einen Schuldenschnitt für Griechenland und mehr
       sozialökologische Investitionen. Die Griechenland-Krise käme nach der Wahl
       sowieso auf die Agenda, weil ein Hilfspaket ausläuft – und es dem Land
       weiter schlecht geht. Wie ein Jamaika-Kompromiss aussehen könnte, ist
       offen.
       
       Gerade die FDP vertritt gegenteilige Positionen, sie sträubt sich gegen
       einen Schuldenschnitt und wirbt für den Austritt von EU-Staaten aus dem
       Euro. Wie bei anderen Themen auch wird die Frage sein, ab wann die Grünen
       die von ihnen gewünschte Kurskorrektur konstatieren.
       
       Und die Einschätzungen dürften weit auseinandergehen. Während viele
       Linksgrüne dem Bündnis kaum eine Chance geben, haben Özdemir und
       Göring-Eckardt ein veritables Interesse an einer Regierungsbeteiligung.
       Landet die Ökopartei mit schwachem Ergebnis in der Opposition, ist ihre
       politische Karriere erst einmal zu Ende.
       
       Entscheidend ist, wer in der grünen Verhandlergruppe für Sondierungen
       sitzt. Das entscheiden die Gremien kommende Woche. Bisher seien sechs
       Personen gesetzt, heißt es in Grünen-Kreisen: Die Spitzenkandidaten Özdemir
       und Göring-Eckardt, Parteichefin Simone Peter, Fraktionschef Anton
       Hofreiter, Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und Michael Kellner,
       der Politische Bundesgeschäftsführer. Wahrscheinlich wird dieses 6er-Team
       noch ergänzt.
       
       ## Trittin könnte doch mitreden
       
       2013 redeten zum Beispiel auch wichtige Leute aus den Ländern mit,
       Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sylvia
       Löhrmann, damals Vizeministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen.
       
       Dieses Jahr könnte es eine Überraschung geben. Bei den Grünen kursieren
       Gerüchte, dass auch Jürgen Trittin zum Sondierungsteam gehören könnte.
       Eigentlich ist Trittin, bis 2013 der starke Mann der Grünen, nur noch
       einfacher Abgeordneter. Doch er hat es geschafft, bis heute ein Wortführer
       der Linksgrünen zu bleiben. Dass er mitreden könnte, liegt ausgerechnet an
       Spitzenkandidatin Göring-Eckardt, die ihn eigentlich von Entscheidungen
       fernhalten will. Sie kündigte Ende August überraschend an, Trittin werde in
       Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Trittin gilt als Schwarz-Grün-
       und Jamaika-Skeptiker.
       
       Die harsche Ansage sorgte für Unmut bei den Linksgrünen – und für eine
       Solidarisierung mit Jürgen Trittin. „Ein oberschlauer Schachzug von
       Katrin“, lästert ein wichtiger Grüner. Wäre Trittin dabei, hätte die
       Spitzenfrau den härtesten Jamaika-Kritiker also selbst wieder ins Spiel
       gebracht.
       
       22 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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