# taz.de -- Bundestagswahlkampf in der Kommune: Stadt, Land, Schluss
       
       > Womit die Bundesparteien werben, ist den Kommunen unwichtig. Ein linker
       > Bürgermeister in Sachsen zieht dem Mindestlohn schnelles Internet vor.
       
   IMG Bild: Was den Kommunen fehlt: schnelles Internet. Dafür muss Breitband verlegt werden
       
       Flöha taz | Es ist still um elf Uhr, fast mittags in der ostsächsischen
       Kleinstadt Flöha. Die Bürger arbeiten, einige begeben sich zur Pause. Knapp
       elf Euro kosten zwei Mittagessen mit Getränken im Imbiss. Ein Kunde im
       Blaumann vom örtlichen Holzhof rundet auf: „Mach zwölfe fuffzig“, sagt er
       in einem Sächsisch, bei dem jeder Nichtsachse zweimal hinhören müsste, und
       greift dann nach zweimal Hähnchenschenkel mit Salzkartoffeln und brauner
       Soße. Vor dem Imbiss hängt ein Plakat: Vor einer Woche spielte die
       erzgebirgische Schunkel-Band „De Randfichten“ hier.
       
       Auf den ersten Blick ist in Flöha also vieles wie in jeder sächsischen
       Kleinstadt. Politisch ist die Gemeinde aber eine Besonderheit: einen
       Ortsvorsteher, der von der Linkspartei nominiert worden war. Beim
       Verspeisen ihrer Hähnchenschenkel im Freisitz vor dem Imbiss können die
       Arbeiter vom Holzhof auf das Rathaus blicken. Dort hat Oberbürgermeister
       Volker Holuscha sein Büro. Deutschland hat weit über 300 Oberbürgermeister,
       nur vier sind Mitglied der Linkspartei, Holuscha ist einer von ihnen. 2008
       wurde die erste linke Oberbürgermeisterin des wiedervereinigten Deutschland
       gewählt, im sächsischen Borna. Es folgten 2012 das thüringische Eisenach,
       2013 das sachsen-anhaltinische Halberstadt, und 2015 dann Flöha.
       
       Linke Politik auf Kommunalebene, im ländlichen ostdeutschen Raum – da, wo
       die AfD Erfolge feiert, wo Pegida seinen Höhepunkt erlebte, wo der Unmut
       über die Bundespolitik groß und das Lohnniveau niedrig ist? Ausgerechnet
       2015, in dem Jahr, in dem Angela Merkel die Grenzen öffnete und Joachim
       Gauck von „Dunkeldeutschland“ sprach? Wer Holuscha fragt, wie er gerade in
       diesem Jahr als Linker eine Wahl gewinnen konnte, bekommt eine lange
       Antwort. Mit Linkssein hat sie zunächst wenig zu tun, vielmehr mit
       Vertrauen.
       
       Dass rechte Bewegungen so stark werden konnten, schreibt er dem deutschen
       Politikstil generell zu. Die Globalisierung lasse die Bürger mit einer
       massiven Verunsicherung zurück. „Die Leute fühlen sich nicht mehr ernst
       genommen, viele Dinge sind für sie nicht mehr nachvollziehbar.“ Holuscha
       spricht von Bürgernähe, Pragmatik und Ehrlichkeit. Und davon, nichts zu
       versprechen, was er nicht halten kann. Damit habe er Politik gemacht und
       auf große Wahlwerbung verzichtet. Auf der Hauptstraße vor seinem Büro hängt
       die Reklame der Parteien für die kommende Bundestagswahl. Versprochen wird
       darauf eine Menge, auch von Holuschas Partei.
       
       Wenn er über sie redet, schwankt er zwischen „wir“ und „denen“, als ob er
       sich manchmal nicht sicher sei, ob er dazugehört. „Ich muss den Bürgern
       sagen, was geht und was nicht geht“, meint er. Im aktuellen Wahlprogramm
       der Linken findet er freilich einige Sachen, die ihm nicht einleuchten.
       Beispiel: Mindestlohn. Die Partei von Katja Kipping und Bernd Riexinger
       will ihn von derzeit 8,84 auf zwölf Euro anheben. Damit sei nicht nur ein
       gerechter Lohn, sondern auch eine ausreichende Altersvorsorge gesichert.
       „Nachvollziehbar“, findet Holuscha, aber „momentan nicht umsetzbar und für
       den Mittelstand schädlich.“
       
       Hin und wieder macht er Betriebsrundgänge in seiner Kleinstadt und weiß,
       welche Sorgen die Unternehmer umtreiben. Da ist zum einen der
       Fachkräftemangel und der fehlende Nachwuchs. Eine Firma für Dachisolierung
       in der vierten Generation hatte kurz vor Beginn des Ausbildungsjahres noch
       keinen einzigen Bewerber. Die Jugendlichen, die hier im beeindruckenden,
       gläsernen Rundbau des Samuel-von-Pufendorf-Gymnasium vor wenigen Monaten
       ihr Abitur gemacht haben, zieht es eher in die umliegenden Städte zum
       Studieren, zum Beispiel nach Chemnitz.
       
       Wenn er sich ein Thema aussuchen könnte, was die Parteien im Bund stärker
       in Angriff nehmen sollten, welches würde Holuscha wählen? Die Antwort
       überrascht. Nicht Schulen, nicht Kitas, nicht soziale Ungleichheit –
       „Breitbandausbau“, kommt es wie aus der Pistole geschossen. Er greift in
       sein Bücherregal und holt ein kleines weißes Buch heraus. „Man sollte ab
       und zu mal in das Grundgesetz schauen und das auch gewissen
       Verantwortungsträgern in Bund und Land unter die Nase halten“, sagt er
       lächelnd und findet zielsicher den gewünschten Passus: Artikel 87f, Absatz
       1: „Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates
       bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der
       Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende
       Dienstleistungen.“
       
       ## Der Mittelstand ist wichtig für die ganze Kommune
       
       Lehrermangel, Altersarmut, explodierende Mieten in den Großstädten – man
       stelle sich vor, die Linke würde angesichts dieser Umstände Wahlwerbung für
       schnelles Internet machen. Hat der Mann keine anderen Sorgen? Nein, denn er
       hat seine Gemeinde verstanden: Wenn der Mittelstand von Bord geht, sinkt
       das ganze Kommunenschiff. Die wenigen Betriebe sind Hauptarbeitgeber und
       Hauptsteuerzahler. Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität für den Nachwuchs
       durch schnelles Internet ist für Holuscha deswegen kein Standortvorteil,
       sondern eine „Standortbedingung“, wie er sagt. Straßen, Brücken,
       Schwimmbäder – über all das braucht er überhaupt nicht nachdenken, wenn die
       überlebenswichtigen Einnahmen fehlen.
       
       Zwar fördert der Bund den Breitbandausbau, aber das Programm ist
       problematisch. Mit dem sogenannten „Betreibermodell“ müsste Holuscha für
       seine Kommune wie ein Unternehmen auftreten, Personal einstellen,
       Umsatzsteuer zahlen und mit der Telekom konkurrieren. Darüber hinaus ließe
       sich die Entwicklung der Baukosten kaum abschätzen. Er überlegt deswegen,
       den Millionenzuschuss schlicht abzulehnen. Sollten Mehrkosten auftreten,
       die der Bund nicht übernimmt, könne er „den Laden hier zumachen.“ Wie er
       das sagt, zeigt er mit dem Finger in seinem Büro herum. „Der Laden“, das
       ist aber nicht nur das Rathaus, das ist im Zweifelsfall die ganze Stadt mit
       ihren 11.000 Einwohnern.
       
       Zusammen mit 51 weiteren Bürgermeistern sächsischer Kommunen hat er
       deswegen eine Petition unterzeichnet, die das Problem auf Landesebene
       anspricht. Wer von Holuscha etwas über seine Kommune lernt, begreift ein
       grundsätzliches Problem: Im etwa drei Stunden Autofahrt entfernten Berlin
       werden Versprechen gemacht, in den Stadträten und Kommunen müssen sie
       eingelöst werden. Nun überrascht es nicht mehr, dass der Linke einer
       Anhebung des Mindestlohns widerspricht.
       
       Die Linke versichert, dass ihr Programm mit der Reichensteuer vollständig
       finanzierbar wäre. „Das will ich auch gar nicht anzweifeln“, lenkt Holuscha
       ein. Aber: Wenn seine kommunalen Betriebe den Mindestlohn nicht zahlen
       können, müssen sie entlassen, auslagern oder gar schließen. Am Ende
       verlieren dabei alle. Als gelernter Bäcker habe er selbst noch von der
       Einführung des Mindestlohns profitiert, bevor er Oberbürgermeister wurde.
       „Aber ich habe auch gemerkt, welche Belastung das für meinen Arbeitgeber
       darstellt.“
       
       Eigentlich steht im Grundgesetz das sogenannte „Konnexitätsprinzip“. Wenn
       das Land einer Kommune eine Aufgabe zuteilt, muss es demnach dafür sorgen,
       dass die Kommune diese Aufgabe finanziell umsetzen kann. De facto finden
       sich immer wieder Lücken in dem Prinzip, wie der Breitbandausbau zeigt. Die
       Haushaltslage der Kommunen ist auf dem Papier gut: 4,5 Milliarden Euro
       Überschuss erwirtschafteten sie im Jahr 2016. Aber: Hinter den vermeintlich
       guten Zahlen steckt eine Kommunenkrise. Wie die Bertelsmann-Stiftung
       ermittelt hat, sind nur einige wenige Kommunen in Bayern und
       Baden-Württemberg wirklich stark. Dem Rest gelingt kein Ausweg aus den
       Altschulden.
       
       Der Abstand zwischen starken und schwachen Kommunen wird größer. In
       Süddeutschland wachsen einige, woanders flieht der Nachwuchs und der
       Mittelstand. Ein Schuldenkreislauf entsteht, trotz ausgezeichneter
       Konjunktur. Das ist längst nicht nur im Osten so, wie der Finanzreport der
       Stiftung zeigt: Die 17 am stärksten verschuldeten Kommunen liegen in
       Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die konsequente Hilfe vom Bund
       hätten die verschuldeten Kommunen bitter nötig, nicht nur beim
       Breitbandausbau, sondern beispielsweise auch bei der Bildung. Hier
       verhindert das sogenannte Kooperationsverbot, dass sich der Bund in die
       Bildungspolitik der Länder einmischt.
       
       ## Sein Parteibuch hat er in der Schublade versteckt
       
       Der Unwille der großen Parteien, die Wirkungen ihrer Politik auf
       Kommunalebene nachzuvollziehen, lässt ihn zuweilen an der eigenen Partei
       zweifeln, nicht nur beim Thema Mindestlohn: Auch ein bedingungsloses
       Grundeinkommen sieht er skeptisch. Seit über 15 Jahren macht er für die
       Linke Politik im Stadtrat, ungeachtet der Kapriolen der Partei auf
       Bundesebene. Zwar ist er überzeugter Linker und will es auch bleiben, habe
       das Parteibuch für seine derzeitige Amtsperiode aber zunächst etwas tiefer
       in der Schublade verschwinden lassen.
       
       Ideologische Streitereien interessieren den Wähler nicht: „Ich bin für
       sieben Jahre gewählter Dienstleister. Die Bürger bezahlen mein ordentliches
       Salär und meine Beschäftigten. Und so habe ich mich auch zu verhalten“,
       stellt Holuscha fest. Beim Verlassen von Flöha über die Hauptstraße schauen
       von links und rechts die Gesichter der Bundestagswahl von den Wahlwerbungen
       herunter: Merkel, Lindner, Petry, Bartsch, Schulz und Özdemir – sie alle
       verkünden in großen Formeln und Schlagworten, wie alles gut bleiben oder
       besser werden soll. Für einen Moment wünscht man sich, der
       Oberbürgermeister einer sächsischen Kleinstadt würde hier auf einen
       herunterlächeln und nichts versprechen, was er nicht halten kann.
       
       21 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konstantin Nowotny
       
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