# taz.de -- Politikwissenschaftler über die Wahl: „Die AfD wird bleiben“
       
       > Linksliberale Kosmopoliten sind für den Erfolg der Rechtspopulisten
       > mitverantwortlich, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.
       
   IMG Bild: Nicht nur negativ: Rechtspopulisten in der Opposition könnten sogar politisierend wirken, sagt Merkel
       
       taz: Herr Merkel, Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat kürzlich
       geschrieben: „Die AfD wird der große Gewinner dieses Wahlsonntags werden.
       Alle Demokraten, die dies bedauern, sollten sich Gedanken darüber machen,
       was sie falsch gemacht haben.“ Haben wir Demokraten was falsch gemacht?
       
       Wolfgang Merkel: Natürlich haben die Demokraten etwas falsch gemacht, auch
       wenn man den Aufstieg der Rechtspopulisten nicht alleine dadurch erklären
       kann. Der ist ein gesamteuropäisches und transatlantisches Phänomen. Zu den
       Fehlern gehört sicherlich eine nicht ganz offene Debatte über bestimmte
       Fragen, ganz vorneweg die Flüchtlingsfrage. Verallgemeinert gesagt: Wir
       haben zu sehr eine liberale Hegemonie des Diskurses etabliert, die viele
       Menschen, insbesondere das untere Drittel der Gesellschaft nicht mehr
       repräsentiert. In die Repräsentationslücke sind die Rechtspopulisten
       eingerückt.
       
       Manifestiert sich in der AfD nicht nur der Teil der Bevölkerung, der – wie
       Studien belegen – schon immer rechtsradikale Einstellungen hatte? 
       
       25 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind anfällig für antisemitische
       oder rassistische Thesen. Damit liegen wir im europäischen Durchschnitt.
       Dieses Potenzial ist bislang nicht abgerufen worden, weil Deutschland
       aufgrund seiner Vergangenheit ein Tabu hatte: Rechtspopulistische Parteien
       werden nicht in den Kreis der Etablierten aufgenommen. Dieses Tabu ist
       gebrochen. Die Wähler der AfD sind aber wahrscheinlich bestenfalls zur
       Hälfte Hardcore-Rassisten oder Nationalisten. Der Rest ist ein
       fluktuierender Protest, der durch einen überschießenden Kosmopolitismus mit
       produziert worden ist.
       
       Also durch uns selbst? Sie unterteilen die Bevölkerung in Kosmopoliten und
       Kommunitaristen … 
       
       Die große Konfliktlinie im 20. Jahrhundert war jene zwischen Kapital und
       Arbeit, ein Verteilungskonflikt um Rechte, Einkommen und Lebenschancen.
       Jetzt bildet sich eine neue Konfliktlinie, die die andere nicht vollkommen
       verdrängt, aber zum Teil durchschneidet. Auf der einen Seite stehen
       Kosmopoliten. Sie befürworten offene Grenzen für Güter, Kapital,
       Dienstleistungen, aber auch für Immigranten und Flüchtlinge. Und sie sind
       für die Abgabe von politischen Kompetenzen an internationale Organisationen
       oder supranationale Regime. Sie sind die Gebildeteren und
       Besserverdienenden unserer Gesellschaft, die Gewinner der Globalisierung.
       
       Und die Kommunitaristen? 
       
       Sie sind für eine stärkere Schließung von Grenzen sowohl bezüglich
       wirtschaftlichen Transaktionen als auch gegen Migranten und Flüchtlinge.
       Sie sind gegen die Abgabe von nationalstaatlichen Kompetenzen.
       Sozialstrukturell sind sie eher die Verlierer der Globalisierung. Ihr
       Human- und Kulturkapital ist stark auf lokale Kontexte angewiesen, das
       heißt, sie finden sich im Ausland schwerer zurecht und Jobs auch nur im
       nationalen Raum. Der Superkosmopolit kann dagegen in Zürich, New York oder
       Berlin leben und arbeiten, weil er überall einen Job findet.
       
       Der Wahlkampf 2013 ging noch um klassische Verteilungsfragen, um Steuern
       und Mindestlohn. Warum ist der Konflikt jetzt so virulent geworden? 
       
       Deutschland erlebt eine nachholende Europäisierung. Österreich war mit
       Haider ebenso Vorreiter wie Frankreich mit Le Pen, danach haben wir die
       postmoderne Variante des Rechtspopulismus in den Niederlanden mit Pim
       Fortuyn gesehen. 2015 kam die Flüchtlingsfrage …
       
       … in der die Kosmopoliten Merkels Flüchtlingspolitik begrüßt haben.
       
       Angesichts der humanitären Katastrophe, die zunächst in Budapest gedroht
       hat, haben wir uns sofort positioniert. Menschenrechte sind nicht
       nationalstaatlich begrenzt, sondern universell. Das ist ein Credo der
       Kosmopoliten. Die Kommunitaristen haben dagegen, vor allem als der
       Flüchtlingszustrom weiter anhielt, Konkurrenz etwa auf dem Job- und
       Wohnungsmarkt befürchtet. Ich finde: Budapest war richtig, die
       unkontrollierte Einreise ohne Begrenzung in den Monaten danach war ein
       Politikfehler. Die Abwehrmechanismen gegenüber einer so hohen Zahl von
       Flüchtlingen haben auf beiden Seiten die Positionen verstärkt und
       verhärtet.
       
       Dass die Forderung nach offenen Grenzen so breiten Widerhall findet, ist
       neu. Sind nicht nur die Kommunitaristen kommunitaristischer, sondern auch
       die Kosmopoliten kosmopolitischer geworden? 
       
       Die Kosmopoliten haben in den letzten Jahren zu Recht immer mehr liberale
       Minderheitenrechte thematisiert und damit unsere Demokratie weiter
       demokratisiert. Wir haben für alle möglichen sexuellen Präferenzen zu Recht
       Gleichberechtigung gefordert, bis hin zu Transgender. Ich komme gerade aus
       Harvard, dort gibt es eine so intensive Debatte darüber, als ginge es um
       die Beendigung des Syrienkrieges. Die kosmopolitische Linke ist heute
       hochsensibel bezüglich der Unterdrückungsmechanismen gegenüber Minderheiten
       und der Dritten Welt, will aber von der Verteilungsfrage im eigenen Land
       nichts mehr wissen – davon, dass bei uns auch rund ein Viertel der
       Gesellschaft abgehängt worden ist.
       
       Weil die Kosmopoliten zu den Globalisierungsgewinnern zählen und sich nicht
       in andere Welten einfühlen können? 
       
       Das ist nicht einfach zu beantworten. Die Antwort „Wir sind nicht mehr da
       unten“ ist mir zu einfach. Auch die 68er haben ja nicht zu den
       Unterprivilegierten der Gesellschaft gehört, sondern für diese als eine Art
       Anwalt sprechen wollen. Ich glaube, die kulturelle Modernisierung hat die
       Verteilungsfrage einfach weggeschoben, die Progressivität ist in kulturelle
       Fragen hinein kanalisiert worden. Die Grünen leben besonders stark davon.
       Die Umweltfrage gehört ebenfalls zu den postmateriellen Themen – und ist,
       wie die Grünen gemerkt haben, für sie auch risikoloser als ein
       Steuerumverteilungswahlkampf wie 2013. Ob es mit jetzigen Umweltwahlkampf
       klappt, ist eine andere Frage. Aber das liegt auch an dem jetzigen
       Führungsduo, das jeglichen Charismas entbehrt.
       
       Wie kann man die Kommunitaristen zurückholen, bei der übernächsten Wahl
       wieder demokratisch zu wählen? 
       
       Eine kleine Präzisierung. Ich würde etwa bei AfDlern immer das Adjektiv
       chauvinistisch oder nationalistisch vor den Begriff Kommunitaristen setzen.
       Im Kommunitarismus gibt es ja andere, sehr ehrenwerte Positionen, etwa die
       von Michael Walzer. Wie man die nationalistischen Kommunitaristen
       zurückholt? Der nicht besonders mustergültige Demokrat Franz Josef Strauß
       hat gesagt, rechts von der CSU darf keine legitime Partei entstehen. In dem
       Moment, wo die CDU in die Mitte gerückt ist, hat sie eben diesen rechten
       Raum freigemacht. Also man könnte nach der Strauß’schen Strategie wieder
       den rechten Raum besetzen. Das macht die CDU ja gerade in der jüngsten
       Flüchtlingspolitik .
       
       Was ist mit dem rot-rot-grünen Lager? Es hat auch deshalb keine Mehrheit,
       weil ein Teil der eigenen Wähler zur AfD übergelaufen ist. 
       
       Ja, mit Ausnahme der Wähler der Grünen. Sie sind eine kosmopolitische
       Partei par excellence: für die Öffnung der Grenzen, hohes humankulturelles
       Kapital der Anhänger. Die Lage bei der SPD ist komplizierter. Sie hat sich
       in der Flüchtlingspolitik als Partei des donnernden Sowohl-als-auch
       präsentiert, wie es Willy Brandt einmal genannt hat. Aber sie waren viel
       donnernder auf der kosmopolitischen Seite. Die Sozialdemokraten sind in
       Deutschland wie in ganz Europa inzwischen zum größten Teil
       mittelschichtsorientiert und kosmopolitisch. Das hat den anderen Teil, die
       traditionelle Arbeiterschaft, zu einer leichten Beute der Rechtspopulisten
       werden lassen. Wenn die SPD stärker die kommunitaristischen Tendenzen
       bedient, verstört sie zu viele auf der kosmopolitischen Seite. Deshalb wird
       sie ambivalent bleiben und beide Seiten bedienen müssen, was der
       Glaubwürdigkeit schadet.
       
       Und die Linkspartei? 
       
       Als kleine Partei kann sie das viel besser. Sie kann die rechte
       Antiglobalisierungskritik, die viele Rechtspopulisten äußern, durch eine
       linke Antiglobalisierungspolitik kontern. Sie kann im Sinne von Wagenknecht
       sagen: Europa hat große Probleme, ein neoliberales Wirtschaftskonzept,
       folgt den eigenen Regeln selten, erlaubt Deutschland, den Südeuropäern eine
       calvinistische Lebensform vorzuschlagen. Außerdem geht Deutschland in der
       Finanz- wie Flüchtlingspolitik einen moralischen Sonderweg und fühlt sich
       anderen Europäern moralisch überlegen. Mit solchen Aussagen bindet die
       Linkspartei Menschen, die sonst AfD wählen würden. Wir wissen aus
       Frankreich, dass vom Niedergang der Kommunisten vor allem der Front
       National profitiert hat.
       
       Bleibt trotz allem die AfD? 
       
       Ja, es gibt dafür ein deutliches Potenzial. Wenn aber nicht wieder eine
       Krise auftritt wie 2015, bleibt die AfD aber unter dem europäischen Niveau.
       Als nichtbeabsichtigten Effekt des Auftretens der Rechtspopulisten haben
       wir auf der positiven Seite eine Intensivierung der politischen Debatte.
       Das gilt für ganz Europa, gilt aber auch für Deutschland. Drei Jahrzehnte
       haben wir über Politikverdrossenheit gejammert. Jetzt diskutieren wir
       wieder große Fragen.
       
       In Österreich diskutieren die Sozialdemokraten, ob sie mit der FPÖ
       koalieren sollen. 
       
       Die FPÖ ist mit 25 Prozent ein anderer Faktor als in Deutschland. Die SPÖ
       kann, wenn sie eine solche Koalition ausschließt, immer nur in eine große
       Koalition gehen. Also öffnet sie sich strategisch etwas. Dennoch: Mit
       solchen Parteien soll man keine Regierungskoalitionen eingehen.
       
       Warum? 
       
       Der Einfluss von Rechtspopulisten auf die Demokratie hängt stark davon ab,
       ob sie in der Opposition oder in der Regierung sind oder ob sie gar wie in
       Polen und Ungarn dominant in der Regierung sind. In der Opposition können
       sie wie erwähnt einen politisierenden Effekt haben, weil sie politische
       Debatten und eine Gegenmobilisierung auslösen. Aber Rechtspopulisten in der
       Regierung sind eindeutig demokratieschädlich. Sie schrauben den liberalen,
       multikulturellen Teil unserer letzten Demokratisierungsdekaden zurück,
       diskriminieren Minderheiten und demontieren rechtsstaatliche Institutionen.
       
       22 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
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