# taz.de -- Niedersachsens Agrarminister Meyer: „Es kommt auf uns Grüne an“
       
       > Mit einer rechtsgewandten, nationalistischen CDU wie in Niedersachsen
       > haben die Grünen aus Sicht von Christian Meyer keine Gesprächsbasis.
       
   IMG Bild: Findet die niedersächsische CDU sozial und ökologisch rückständig: Christian Meyer
       
       taz: Herr Meyer, machen Sie eigentlich CDU-Agrarpolitik? 
       
       Christian Meyer: Nein. Wir setzen eine fortschrittliche grüne Agrarpolitik
       um. Wenn Sie auf den Tierschutzplan anspielen, den mein Amtsvorgänger Gert
       Lindemann aufgesetzt hatte …
       
       CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat das so hervorgehoben, ja.
       
       Dieser Plan war in der CDU höchst umstritten. Wir haben diesen Plan, der
       ehrgeizige Ziele formuliert hat, ernst genommen und sind dabei auf heftige
       Gegenwehr der CDU gestoßen: Die hat im Landtag jede einzelne
       Tierschutzmaßnahme abgelehnt. Nicht dank, sondern trotz der CDU behält in
       Niedersachsen seit Anfang des Jahres jedes Huhn seinen Schnabel.
       
       Im Konsens mit den Haltern, wie Lindemann damals plante? 
       
       Nein, wir haben das auch ordnungsrechtlich durchgesetzt. Schnabelkürzen ist
       in Niedersachsen verboten. Wir haben alle Enten mit Wasserzugang versorgt.
       Wir haben den höchsten Anteil von Schweinen mit intakten Ringelschwänzen
       von allen Bundesländern. Und wir wollen jetzt die Sau beim Kastenstand
       rauslassen. Auch durch das Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände hat
       diese Landesregierung den Tierschutz auf ein neues Niveau gehoben – durch
       Maßnahmen, die die CDU nicht wollte: Jeden einzelnen Fortschritt fürs
       Tierwohl hat sie bekämpft.
       
       Althusmann schreibt sie sich jetzt trotzdem auf die Fahnen und behauptet
       sogar, die Halbierung des Antibiotikaeinsatzes in Niedersachsen habe
       Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) bewirkt. War die denn ein
       Unions-Anliegen? 
       
       Nichts dergleichen. Die Union hat immer versucht, zu verheimlichen, wie
       viele Antibiotika in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Noch bis heute
       ist Schmidt der Ansicht, ich dürfte die niedersächsischen Zahlen nicht
       veröffentlichen, und will mir einen Maulkorb verpassen. Ich nenne sie aber
       trotzdem – und siehe da: Die Reduzierung um 50 Prozent ist seit 2014 in
       meiner Amtszeit passiert und erst seit wir die Zuständigkeit für die
       Antibiotikaminimierung und Kontrollen gegen hartnäckigen Widerstand der CDU
       beim Landesamt für Verbraucherschutz, dem Laves, angesiedelt haben. Dafür
       haben wir dort neue Stellen geschaffen. Und dafür kontrollieren wir jedes
       Jahr den Antibiotikaeinsatz und die Tierhaltung in mehreren tausend
       Betrieben. Es ist hanebüchen, die Halbierung des Antibiotikaeinsatzes, die
       von den niedersächsichen Bauern gemeinsam mit engagierten
       Laves-MitarbeiterInnen in meiner Amtszeit erreicht wurde, der
       Vorgängerregierung oder gar dem nichtstuenden Bundesagrarminister anrechnen
       zu wollen.
       
       Schade. Denn, wenn das alles Maßnahmen im Sinne der CDU gewesen wären, dann
       wäre in der Agrarpolitik der Weg zur Jamaika-Koalition kurz. Aber das ist
       nicht so? 
       
       Die CDU redet mit gespaltener Zunge. Sie war vor ein paar Jahren auch
       einmal für eine sanfte Agrarwende gewesen …
       
       … als Gert Lindemann die Putenbrüterin Astrid Grotelüschen auf dem
       Ministerposten abgelöst hatte.
       
       Man wollte eine Fleischabgabe einführen, man wollte das Verstümmeln von
       Tieren beenden. Jetzt dagegen kündigt Schattenumweltminister Frank
       Oesterhelweg massive Rückschritte an. Er will das neue Düngerecht nicht
       mehr umsetzen, Großschlachthöfe und die industrielle Massentierhaltung
       fördern: Dabei wäre es doch dringende Aufgabe eines Umweltministers, unser
       Grundwasser zu schützen! Die CDU kämpft gegen Obergrenzen bei Ställen. Und
       sie will das Baurecht für industrielle Mastanlagen erleichtern, wie es in
       Nordrhein-Westfalen auf dem Programm der schwarz-gelben Regierung steht.
       Ich fürchte, die CDU will auch hier das Rad der erfolgreichen Agrarwende
       zurückdrehen, die auf mehr Tierschutz und eine umweltverträgliche
       Landwirtschaft setzt. Als Schutzpatronin der Agrarchemielobby gebärdet sie
       sich auch im Landtag, und aus dem Grund hat sie mich als Hauptfeind
       auserkoren.
       
       Gerade wenn man die Koalitionsverträge von Kiel und Düsseldorf vergleicht,
       wirkt es, als könnte eine Jamaika-Koalition ein solches Rollback
       verhindern. 
       
       Das ist nicht falsch. Dafür bedürfte es aber auch einer CDU, die wenigstens
       im Ansatz so aufgestellt ist wie die in Schleswig-Holstein. Der jetzige
       Ministerpräsident Daniel Günther hatte schon im Wahlkampf mit Professor
       Friedhelm Traube einen Schattenagrarminister aufgestellt, der eher die
       Verschärfung, mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit für die Landwirtschaft
       forderte. Robert Habeck hatte dessen Nominierung damals zu Recht als
       Kapitulation der alten CDU-Agrarpolitik bezeichnet. Bloß die
       Niedersachsen-CDU ist nicht die CDU in Schleswig-Holstein. Sie ist
       Befürworter des Höfesterbens und deutlich rückwärtsgewandter.
       
       Nur in der Agrarpolitik? 
       
       Nein, auch in anderen Politikfeldern kann ich mir eine Jamaika-Koalition in
       Niedersachsen beim besten Willen nicht vorstellen. Die CDU will für mehr
       Abschiebungen sorgen, sie plant soziale Rückschritte, der rechtsnationale
       Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Oesterhelweg will nicht nur den Wolf,
       sondern auch Geflüchtete mit der Schusswaffe vertreiben.
       
       Es gibt also nicht einmal eine Gesprächsbasis? 
       
       Nein, und ich bedauere das sehr: Mit einer solchen nach rechts gewandten
       sozial und ökologisch rückständigen CDU wie hier in Niedersachsen ist für
       uns keine Koalition vorstellbar. Und in dieser Frage sind wir uns auch alle
       einig, von Stefan Wenzel bis Anja Piel und von Meta Janssen-Kucz bis zu
       mir.
       
       Herr Althusmann versucht diese Differenzen an Ihnen festzumachen: Mit
       Umweltminister Wenzel und Kulturministerin Gabriele Heinen-Kljajic könne
       man ja reden, aber mit Ihnen …? 
       
       Herrn Althusmann kann ich, ehrlich gesagt, nicht so ganz ernst nehmen. Der
       stellt ständig neue Forderungen, schließt mal grundsätzlich eine Koalition
       mit den Grünen aus, dann ist er bei gesunkenen Umfragen auf Brautsuche,
       aber nur mit dem Personal, das ihm gefällt – also ich weiß gar nicht, was
       der Wendehals eigentlich vorhat. Seine Schattenagrarministerin lobt mich,
       weil man mit mir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit habe und will den
       Tierschutzplan fortsetzen. Sein Schattenumweltminister bekämpft mich und
       sagt, Dünge- und Wassergesetze brauchen Bauern nicht einhalten. Ich weiß
       nicht, wie viele Pirouetten er noch drehen muss, um zu sich selbst zu
       kommen. Fakt ist: Wir wollen mit starken Grünen Rot-Grün fortsetzen und
       nicht mit Herrn Althusmann ins Bett. Herr Althusmann muss hinnehmen, dass
       er immer unbeliebter wird, je mehr er von seinem Schattenkabinett und
       seinen Inhalten vorstellt. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU in
       Niedersachsen die höchsten Verluste im ländlichen Raum. Wir Grünen sind
       stabil geblieben.
       
       Aber kommt die SPD Ihnen nicht abhanden? 
       
       Ich bin sehr überzeugt, dass wir in Niedersachsen eine rot-grüne Mehrheit
       wieder erreichen können. Es gibt zur Landtagswahl deutlich bessere
       Prognosen als bei der Bundestagswahl und eine Jetzt-erst-recht-Stimmung.
       Wir haben mit der Energie- und der Agrarwende und einer humanen
       Flüchtlingspolitik auch etwas vorzuweisen. Niedersachsens Grüne haben
       keinen Asylverschärfungen zugestimmt und wir schieben nicht in
       Kriegsgebiete ab. Von daher gibt es klare Alternativen: Wer die Fortsetzung
       der Agrarwende will, muss Grün wählen. Die SPD ist zu jeder Zeit bereit,
       eine große Koalition zu machen. Es kommt auf uns Grüne an.
       
       Die FDP in Niedersachsen wirkt agrarpolitisch kompromissfähiger als die
       CDU, wie man bei der Abstimmung über die mobilen Hühnerställe beobachten
       konnte, die von der Union urplötzlich abgelehnt wurden. 
       
       Das ist ein gutes Beispiel. Denn es war wirklich peinlich, wie die CDU die
       geplante Genehmigungserleichterung aus wahltaktischen Gründen versucht hat
       zu blockieren – nachdem sie die jahrelang selbst gefordert hatte: Die Folge
       einer erfolgreichen Blockade wäre gewesen, dass sich Hunderte von Bauern,
       statt in sehr tiergerechte, kleine Mobilställe zu investieren, weiterhin
       mit bürokratischen Baugenehmigungen hätten herumschlagen müssen. Das zeigt
       das wahre Gesicht der CDU-Agrarpolitik, der es weder um die Bauern geht
       noch um die Tiere.
       
       Aber der Plan der CDU ist gescheitert, weil die FDP im Landtag mit Ihnen
       für die Mobilställe gestimmt hat. Wäre, um weiter machtpolitisch
       nachzudenken, eine Ampelkoalition die wahrscheinlichere Konstellation? 
       
       Uns ist inhaltlich die SPD am nächsten. Wir würden, wenn sie reinkommt,
       auch mit der Linkspartei sprechen: Da gibt es keine Ausschließeritis. Aber
       auch mit der FDP kann man sich Gespräche vorstellen. Die würden nicht
       einfach. Das ist keine Wunschvorstellung. Aber es stimmt, dass wir in
       manchen Fragen vom Bürokratieabbau in der Agrarpolitik über
       Flüchtlingspolitik bis zu den Bürgerrechten Überschneidungen haben. Da
       steht, anders als bei der CDU, mehr Sachlichkeit als ideologische
       Verbohrtheit.
       
       Die Agrarwende ist aber noch längst nicht vollendet? 
       
       Das ist richtig. Wir haben einiges geschafft: Als ich ins Amt kam, waren
       noch Hunderte von Mastställen in Niedersachsen geplant, jetzt haben wir
       drei Millionen weniger Puten und Hühner, die Verbringung von Mist und Gülle
       wird besser kontrolliert, und wir haben die schlimmsten Quälereien, die
       Amputationen, beendet. Aber es muss noch viel getan werden. Jetzt geht es
       darum, wirklich artgerechte Ställe zu machen und Freilandhaltung
       durchzusetzen. Ich bin froh, dass auch viele Landwirte anerkennen, dass wir
       uns um sie kümmern und mit ihnen gemeinsam ihre Tierschutz- und
       Umweltschutzleistungen honorieren wollen.
       
       Das Erreichte steht bei der Wahl auf dem Spiel? 
       
       Ja. Diese Landtagswahl entscheidet über die Zukunft der Landwirtschaft.
       Geht es wieder zurück in Masse, billig und Weltmarkt, oder schaffen wir die
       Wende zu einer Landwirtschaft der Zukunft. Dazu brauchen wir eine andere
       Verteilung der Agrarförderung. Wir wollen, dass kleine und mittlere
       Betriebe mehr bekommen, wir wollen ökologische Landwirtschaft und das
       Tierwohl fördern, wir wollen durch eine bessere Kontrolle der
       Gülleausbringung unsere Gewässer und das Grundwasser sauber bekommen, und
       wir wollen, dass die landwirtschaftlichen Böden möglichst in Bauernhand
       sind – und nicht in der Hand von fremden Investoren, die Landgrabbing
       betreiben. Dadurch legen wir uns durchaus mit der
       Massentierhaltungsindustrie, großen Schlachtkonzernen, dem
       agrarindustriellen Komplex an. Ob die gesellschaftliche Mehrheit für mehr
       Tierschutz und die Agrarwende sich bei der Landtagswahl durchsetzt oder die
       CDU das Rad zurückdrehen kann, das entscheidet sich am 15. Oktober.
       
       29 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Schirrmeister
       
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