# taz.de -- Kommentar Rechte im EU-Parlament: Streiten statt schneiden
       
       > Bald muss ein Umgang mit der AfD-Fraktion im Bundestag gefunden werden.
       > Berlin kann von den Erfahrungen in Brüssel und Straßburg lernen.
       
   IMG Bild: Vom Umgang mit Nationalisten im EU-Parlament lernen? Kongress „Freiheit für Europa“ Anfang 2017
       
       Dass die AfD in den Bundestag einzieht, ist nicht nur für Deutschland ein
       Schock. Auch in anderen EU-Ländern und in Brüssel reibt man sich ungläubig
       die Augen. Nach den Wahlen in Holland und in Frankreich, so hatte man
       gehofft, sei die „populistische Welle“ gebrochen. „Die EU hat wieder Wind
       in den Segeln“, jubelte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch
       Anfang September.
       
       Nun kommt das böse Erwachen. Im deutschen Bundestag werden künftig mehr
       rechte Abgeordnete sitzen als in der französischen Nationalversammlung und
       im niederländischen Parlament zusammen. Nur im Europaparlament bringen es
       die Nationalisten und EU-Gegner auf eine vergleichbare Stärke. Hier steht
       sie schon, die Abwehrfront der Demokraten, die viele nun auch in Berlin
       fordern.
       
       Demagogen vom Schlage einer Marine Le Pen oder eines Nigel Farage wurden im
       Europaparlament systematisch ausgegrenzt. Der frühere Parlamentspräsident
       Martin Schulz sorgte nicht nur dafür, dass sie keine wichtigen Posten in
       den Ausschüssen bekommen. Schulz schmiedete auch eine Große Koalition aus
       Sozialdemokraten und Konservativen, die die EU-Gegner im Zaum halten
       sollte.
       
       ## Europaparlament als Bühne der Rechtspopulisten
       
       Eine Zeit lang klappte das auch ganz gut. Das EU-Parlament ist arbeitsfähig
       geblieben, die Krawallmacher haben es nicht lahmgelegt. Allerdings hatten
       sie auch kaum je die Absicht, konstruktiv in den Ausschüssen mitzuarbeiten.
       Was Le Pen und Farage vor allem interessierte, war, das Parlament als Bühne
       für ihre rechten Parolen zu nutzen.
       
       Und das ist ihnen am Ende dann doch noch gelungen. Vor allem der britische
       EU-Austritt hat die Populisten im Europaparlament beflügelt. Der ehemalige
       Ukip-Führer Farage konnte den Brexit sogar am Rednerpult der EU-Kammer
       feiern. Schulz und Juncker hingegen wurden mit Zwischenrufen und Radau
       gestört. Ähnlich wie in Berlin hat die Große Koalition in Straßburg den
       Aufstieg der Rechten nicht behindert, sondern eher noch befördert.
       
       ## Neue Strategie gegen die Nationalisten
       
       Was lässt sich daraus für den Umgang mit der AfD lernen? Die gute Nachricht
       ist, dass mit dem Einzug der Rechten nicht sofort das Chaos ausbricht.
       Solange sie nicht über erdrückende Mehrheiten verfügen, lassen sie sich in
       der täglichen Parlamentsarbeit weitestgehend ignorieren. Die schlechte
       Nachricht ist, dass sie das Parlament als Bühne nutzen – und als Basis für
       außerparlamentarische Arbeit.
       
       Ob man dem mit juristischen Mitteln, Geldstrafen und Aufhebung der
       Immunität beikommen kann, wie es das Europaparlament mit Le Pen versucht,
       darf bezweifelt werden. Aktive Ausgrenzung und Verfolgung führt nur dazu,
       dass sich die Nationalisten in ihrer Opferrolle bestätigt fühlen und neue
       Nahrung für ihre Propaganda gegen „Eliten“ und „Systemparteien“ bekommen.
       
       ## Nie waren Rechtspopulisten in der EU stärker
       
       Statt die Nationalisten zu schneiden, sollte man sich lieber offensiv mit
       ihnen auseinandersetzen. Dann fallen ihre Argumente schnell in sich
       zusammen, wie das Fernsehduell zwischen Le Pen und dem heutigen
       französischen Staatschef Macron gezeigt hat. Trotz jahrelanger
       (Nicht-)Arbeit im Europaparlament waren ihre Argumente gegen die EU und den
       Euro so schwach, dass sie verlor.
       
       In Deutschland hat diese Auseinandersetzung fast völlig gefehlt. Statt die
       AfD zu stellen, sind Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kandidat Schulz ihr
       ausgewichen. Es wäre ein Fehler, diese Taktik jetzt im Bundestag
       fortzusetzen – dies zeigen die Erfahrungen aus Brüssel und Straßburg. Ein
       noch größerer Fehler wäre es, die Themen und Thesen der Rechten zu
       übernehmen.
       
       Auf EU-Ebene ist dies bereits passiert. Seit dem Herbst 2015 lässt sich ein
       Rollback in der Flüchtlingspolitik beobachten. Abschottung und Abschiebung
       stehen heute ganz oben auf der EU-Agenda. Den Vormarsch der Rechten hat
       dies nicht gebremst, im Gegenteil. Nie waren die Nationalisten in Europa so
       stark wie heute, nie war die Sozialdemokratie so schwach. CDU/CSU und SPD
       sollte dies eine Warnung sein.
       
       29 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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