# taz.de -- Essay Wahlerfolg der AfD: Die Rache der Peripherie
       
       > Im Osten gab es die meiste Zustimmung für die AfD. Doch die Attraktivität
       > des Rechtspopulismus ist ein europäisches, kein ostdeutsches Phänomen.
       
   IMG Bild: Nichts Gutes zu vermelden
       
       Mit schöner Regelmäßigkeit verschafft sich nach Wahlen wieder ein
       Ost-West-Konflikt Luft. Erst recht, als nach der Bundestagswahl vom 24.
       September die AfD in Ostdeutschland zur zweitstärksten Kraft wurde und in
       Sachsen sogar drei Direktmandate erzielte. „Ihr seid Feiglinge“, rief
       darauf Wolf Biermann im Spiegel seinen Landsleuten zu und stellte fest:
       „Das sind die stummen Untertanen von damals.“ Der Ossi als undankbares
       Wesen, das noch immer nicht die Spielregeln von Demokratie und die Kultur
       des Kompromisses gelernt hat? Nur, wer sind die Ossis in Frankreich oder in
       Ungarn?
       
       Neben den Ossi-Verachtern dürfen natürlich die Ossi-Versteher nicht fehlen.
       [1][In der taz] führte Simone Schmollack den Erfolg der AfD in
       Ostdeutschland auf die Wendeerfahrungen und die „Arroganz der Wessis“
       zurück. Wer aber ist der Wessi, wenn Rechtspopulisten in den Niederlanden
       oder Polen zulegen? Sind es die liberalen Eliten in den Großstädten? Ist es
       Brüssel?
       
       Ja, es stimmt, in den Grafiken, die das Wahlergebnis vom Sonntag so farbig
       illustrieren, ist Ostdeutschland tiefblau. Wer bislang mit dem Finger nur
       auf Dresden und Sachsen zeigte, vermutet Dunkeldeutschland nun überall
       zwischen Elbe und Oder, Ostsee und Erzgebirge. Aber auch Bayern ist am 24.
       September blauer geworden. Selbst in Baden-Württemberg, wo man für
       gewöhnlich nicht lamentiert, sondern „schafft“, kommt die AfD auf 12,2
       Prozent. Nicht nur deutschlandweit, sondern auch in den alten Bundesländern
       schaffen es die Rechtspopulisten noch vor der FDP auf Platz drei.
       
       Die Attraktivität des Rechtspopulismus ist also kein ostdeutsches Phänomen,
       auch wenn die AfD dort im Schnitt bei 22,5 Prozent liegt, während es im
       Westen mit 11,1 Prozent „nur“ die Hälfte ist. Im Bayerischen Wald etwa,
       dort ,wo der Freistaat an Tschechien grenzt, hat die AfD ebenso großen
       Erfolg wie auf der anderen Seite der ehemaligen innerdeutschen Grenze, in
       Sachsen oder Thüringen.
       
       Es sind Regionen, die man gerne als abgehängt bezeichnet, aber noch sind es
       eher periphere Regionen, nur, dass die Entfernung zu den Zentren, gefühlt
       zumindest, von Jahr zu Jahr größer wird. Wenn Sparkassen zumachen,
       Krankenhäuser schließen, das Internet nur ruckelt, dann wird auch dem
       Letzten klar, dass die Zukunft woanders stattfindet. Die meisten, vor allem
       die Jungen, die Frauen, die gut Ausgebildeten, sind ohnehin schon weg. Das
       Lebensgefühl der Peripherie ist das des Verlusts. Das ist in Deggendorf an
       der Donau nicht anders als in Frankfurt an der Oder.
       
       ## Den „Wessi“ braucht es gar nicht
       
       Natürlich stimmt es, dass die Angst vor Flüchtlingen dort oft am größten
       ist, wo es gar keine oder kaum Flüchtlingsunterkünfte gibt. Und natürlich
       hat Pegida gezeigt, dass auch wirtschaftlich erfolgreiche Regionen wie
       Dresden nicht nur an ihren Rändern, sondern auch in der Mitte
       ressentimentgeladen und rassistisch sein können. Aber vielleicht hätte es
       auch ohne die Flüchtlingskrise bald „Merkel muss weg“-Rufe gegeben. Weil
       Merkel für den Staat steht, für „das System“. Einen Staat, dessen
       Institutionen sich aus der Peripherie mehr und mehr zurückziehen. Dessen
       etablierte Parteien das nicht verhindert haben. „Wir holen uns unser Land
       zurück“ – das muss nicht nur rassistisch gelesen werden, es kann auch ein
       wütender Ruf sein, jene nicht zu vergessen, die am geografischen Rand
       leben. Nicht nur in Ostdeutschland.
       
       Mit dem Blick auf Ostdeutschland, mit Ossi-Verachtung oder
       Ossi-Verständnis, kommt man also nicht weiter. In Polen etwa hat man sich
       die Erfolge von AfD (und Linkspartei) lange Zeit damit erklärt, dass der
       ostdeutsche Weg der Transformation vom realen Sozialismus zu Demokratie und
       Marktwirtschaft ein Sonderfall gewesen sei. Die Ostdeutschen hätten ihn
       nicht aus eigener Kraft stemmen müssen, konnten also nicht, wie die Polen,
       stolz auf das sein, was sie erreicht haben. Eher sei es so, dass die
       Wiedervereinigung und das Geld aus dem Westen das Gefühl verstärkt hätten,
       es sei einem etwas weggenommen worden.
       
       Aber der Vergleich mit Polen und der Rechtsruck dort zeigt eben auch, dass
       man keine „Wessis“ braucht, um dieses Gefühl der Minderwertigkeit zu haben.
       „Die da oben“ taugen zum Feindbild ganz genauso gut. In Polen leben „die da
       oben“, die „liberalen Eliten“, in den Großstädten und im Westen des Landes,
       während die Unterstützer der PiS in den Kleinstädten und östlich der
       Weichsel in der Mehrheit sind.
       
       Nicht anders ist es in Frankreich, wo der Front National vor allem im Süden
       und in den ehemaligen Industrieregionen im Nordosten seine Hochburgen hat.
       Es ist so in Großbritannien, wo das „Remain“ vor allem im reichen London zu
       Hause war. Gleiches gilt für Österreich, für die Slowakei, für Tschechien.
       Überall ist die „Rache der Peripherie“ zu beobachten, die den Eliten in den
       Zentren per Stimmzettel die Meinung geigt.
       
       ## Kulturschock
       
       Aber warum tritt dieses Phänomen erst jetzt zutage? Dass die AfD in
       Westdeutschland nur auf halb so viele Stimmen kommt wie in den neuen
       Ländern, hat natürlich viele Gründe. Es ist die Dichte an Vereinen und
       Initiativen, das also, was wir Zivilgesellschaft nennen. Es können
       kulturelle Prägungen sein wie etwa ein der christlichen Soziallehre
       verpflichtetes Milieu oder die guten Erfahrungen, die man über viele Jahre
       und Jahrzehnte hinweg mit Kollegen und Nachbarn nichtdeutscher Herkunft
       gemacht hat.
       
       Aber auch das spielt eine Rolle: Dass es in Westdeutschland nicht in dem
       Maße Regionen ohne Zukunft gibt wie zwischen Elbe und Oder liegt auch an
       einer Strukturpolitik, die in der alten Bundesrepublik für einen Ausgleich
       zwischen „starken“ und „schwachen“ Regionen gesorgt – und von der auch
       Bayern profitiert – hat. Und dann kommt noch die Siedlungsstruktur in den
       alten Bundesländern hinzu. Das Sauerland hat eben noch Köln und der
       Bayerische Wald Nürnberg, Großstädte, mit denen es einen wirtschaftlichen
       und kulturellen Austausch gibt, der zu den mental maps dazugehört. In der
       Prignitz oder Ostvorpommern gibt es diese nahen Großstädte nicht. Und wenn
       man mit Leuten spricht, die dort von ihrer letzten Berlinreise erzählen,
       hat man nicht selten den Eindruck eines Kulturschocks.
       
       Denn neben der Peripherisierung des Raums gibt es auch eine kulturelle
       Peripherisierung. Ihre Protagonisten sind die, die die Modernisierung der
       Bundesrepublik nicht mittragen. Auch sie wollen sich „ihr Land
       zurückholen“, von Merkel und den Grünen, den 68ern in den Medien und im
       Kulturbetrieb, vom „Genderwahnsinn“.
       
       ## Tickende Zeitbombe
       
       Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten ist also ein gesamtdeutsches und ein
       europäisches Phänomen, und er hat auch viel, wie es Sozialgeografen sagen
       würden, mit einer kapitalistischen oder globalisierten Produktion von Raum
       zu tun. Die Wirtschaft konzentriert sich auf wenige Regionen, die wachsen,
       und er lässt Regionen zurück, in denen es keine Zukunft mehr gibt. Aber
       auch in den vermeintlichen Gewinnerregionen tickt eine Zeitbombe.
       
       In den Großstädten steigen die Mieten, Menschen werden vom Zentrum an den
       Stadtrand verdrängt. Dass die Grünen in Berlin plakatiert haben: „Holen wir
       uns die Stadt zurück“, ist ein Protest gegen die Gentrifizierung. Und er
       ist dem Slogan der AfD verdammt ähnlich. Nichts Gutes also zu vermelden,
       weder im Westen noch im Osten. Denn die nächste Runde im Ringen zwischen
       Peripherien und Zentren ist schon eingeläutet. In Brandenburg etwa droht
       die rot-rote Landesregierung demnächst über eine Kreisreform zu stolpern.
       Finanzpolitisch ist sie notwendig, psychologisch eine Katastrophe. Denn je
       weiter die nächste Kfz-Zulassungsstelle entfernt ist, desto ferner ist auch
       der Staat.
       
       Aber auch im Westen lassen die Bindekräfte nach, wie die zunehmende
       Polarisierung in wachsende und schrumpfende Regionen zeigt, die etwa auf
       den Karten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu
       sehen ist. Verhindern lässt sich diese Entwicklung nicht, aber es ist
       möglich, dass der Staat wieder Gesicht zeigt, dass es einen neuen Ausgleich
       zwischen Zentrum und Peripherie gibt.
       
       Um es vorweg zu sagen: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die
       herzustellen das Grundgesetz verspricht, ist in den neuen Ländern
       gescheitert. Bis heute ist der Rückstand nicht aufgeholt. Noch einmal
       „blühende Landschaften“ in Aussicht zu stellen würde noch mehr Misstrauen
       und Politikverdruss fördern. Aber kann es nicht eine neue Politik des
       Ausgleichs geben, die nicht nur in der Gründung von Bundesämtern und
       Forschungseinrichtungen besteht, sondern in einer neuen Kultur der
       Wertschätzung? Die Peripherie als Labor gegen wachsende Ungleichheit?
       
       Mit dem flächendeckenden Ausbau des Internets etwa könnte die neue
       Regierung zeigen, dass sie es ernst meint. Wer künftig lange Wege zur
       Kfz-Zulassung hat, muss das neue Auto auch via E-Government anmelden
       können. Die baltischen Staaten haben gezeigt, dass das Internet in den
       peripheren Räumen nicht nur ein Überlebensmittel ist. Es ist auch ein
       Zeichen dafür, dass es neben dem Verlust auch Zugewinn gibt.
       
       1 Oct 2017
       
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