# taz.de -- SPD NACH DER WAHL: Für Müller wird es eng
       
       > Die Koalition ist uneins, die Themen der SPD sind unklar, und Frontmann
       > Michael Müller kann das nicht mit seiner Ausstrahlung wettmachen.
       
   IMG Bild: Es gab schon bessere Tage: Michael Müller verfolgt am 28. September im Abgeordnetenhaus die Debatte um die Schlussfolgerung aus dem Volksentscheid Tegel
       
       Volksentscheid verloren, Bundestagswahl verloren, in der Abrechnung hinter
       den kleineren Koalitionspartner Linkspartei gerutscht: Es sind keine guten
       Tage für SPD-Landeschef Michael Müller.
       
       Seine Misere hat aber nicht erst am 24. September begonnen. Nicht nur die
       Opposition, sondern auch Medien bemängeln inzwischen, Müller sei ein
       „Regierungschef auf Abruf“ geworden – zu Recht. Denn Müller hat in seiner
       rot-rot-grünen Koalition bislang ein zentrales Problem nicht lösen können:
       mit der SPD Politik für die ganze Stadt machen zu wollen, wenn die
       vermeintlichen Partner, vor allem die Linkspartei, in erster Linie ihre
       Klientel im Blick haben.
       
       Nimmt man die Bundestagswahl, aber auch die jüngsten Umfragen auf
       Landesebene als Maßstab, so kommt diese Klientelpolitik auf bestürzende
       Weise nicht nur gut an, sondern deutlich besser als der breitere Ansatz der
       Sozialdemokraten, der sich bislang im Begriff Volkspartei ausdrückte: nur
       17,9 Prozent für die SPD am vergangenen Wahlsonntag, 18,8 Prozent für die
       Linkspartei. Wäre jetzt Abgeordnetenhauswahl, läge die SPD zwar vorn – aber
       nur zwei Prozentpunkte statt sechs wie vor einem Jahr.
       
       Eine Bausenatorin von der Linkspartei, die sich trotz aller Verabredungen
       im Koalitionsvertrag mehr darum kümmert, jetzige Mieter zu schützen und
       Verdichtung zu verhindern, statt die vereinbarten neuen Wohnungen für all
       jene bauen zu lassen, die in die Stadt drängen. Grüne, die den Radverkehr
       zum Maß aller Dinge machen und dabei vergessen, dass sich das Radfahren
       nicht gesetzlich verordnen lässt.
       
       Die Berlinpartei sein zu wollen, hatte die SPD stets für sich reklamiert.
       Ihre Botschaft: Nur sie wisse, wie die Stadt funktioniert, wie kleine Leute
       denken. Inzwischen glauben viele dieser kleinen Leute offenbar, dass die
       AfD sie besser versteht. Und im linken Lager fehlt oft die Zuspitzung, da
       nerven die Mittelwege der SPD, da begeistert die klare Kante der
       Linkspartei: Umverteilung und keine Kriegseinsätze.
       
       Eine Koalition, die nicht an einem Strang zieht, SPD-Themen, die offenbar
       nicht klar genug sind. Und ein Frontmann, der das nicht durch überragende
       Ausstrahlung wettmachen kann. Das ist die Lage, in der sich Müller und die
       Berliner SPD befinden.
       
       Das hat schon etwas Bedrückendes an sich. Denn wer Müller regelmäßig
       erlebt, der bekommt mit, dass er sich müht, dass er durchaus nicht die Lust
       verloren hat. Und fraglich ist, ob all jene, die jetzt da und dort als
       mögliche Nachfolger genannt werden, es denn besser könnten. Raed Saleh, der
       Fraktionschef, den die SPD-Mitglieder bei ihrer Urabstimmung 2014 am
       allerwenigsten als neuen Regierungschef sehen wollten. Andreas Geisel, der
       vormalige Bau-, jetzt Innensenator, anfangs als Bauarbeiter und nach oben
       gestolperter Bezirksstadtrat verspottet. Oder Franziska Giffey, die
       Neuköllner Bürgermeisterin, Zögling ihres Vorgängers Heinz Buschkowsky. Die
       hat nun zumindest öffentlich Zweifel an Müllers Doppelamt als Senatschef
       und Parteichef geäußert – vielleicht um sich selbst ins Spiel zu bringen?
       
       Müllers Pech ist, dass sich die Können-die’s-besser-Frage nicht stellt,
       genauso wenig wie bei einem guten, aber in der Ligatabelle nicht
       erfolgreichen Fußballtrainer. Der SPD bleibt nur die Methode „trial and
       error“ und die Hoffnung, dass ein Wechsel kein „error“ wird. Kommt sie
       nicht binnen der nächsten Monate aus ihrem Tief heraus, muss sie ihm nahe
       legen, die Spitze frei zu machen.
       
       Ein neuer Mann, eine neue Frau, sie wären auch weniger unter Druck in
       Sachen Tegel. Denn auch wenn Müller nun erste Schritte angekündigt hat,
       zumindest formell dem Auftrag des Volksentscheids nachzukommen – er bleibt
       eine Riesenzielscheibe für die Opposition. Sein Gesicht und sein Name sind
       viel mehr als bei jedwelchem Nachfolger mit der Flughafendebatte verknüpft.
       Die neue Spitzenfigur, sie hätte bis zum nächsten Wahlkampf gut drei Jahre
       Zeit zu reüssieren – oder ähnlich zu scheitern wie Müller. Viel zu
       verlieren hat die SPD als Kaum-noch-20-Prozent-Partei sowieso nicht mehr.
       
       Dieser Text ist Teil des aktuellen Wochenendschwerpunkts der Printausgabe
       der taz.berlin. Darin außerdem: Wie die Linkspartei es schafft, neue Wähler
       zu mobilisieren.
       
       29 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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