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       # taz.de -- Fehlende Inhalte: Bloß nicht drüber reden!
       
       > Das soll der Wahlkampf sein? Was für ein Missverständnis! Hier sind die
       > Themen, über die noch viel zu wenig gesprochen wurde.
       
   IMG Bild: Jetzt steh'n wir da: Wahlkampf fast vorbei und vieles unangesprochen. Nicht nur Kinderarmut
       
       ## Klima
       
       Dass es in Deutschland derzeit relativ kühl zugeht, ist kein Argument für
       nix. Wie gefährlich der Klimawandel ist, zeigen beispielsweise die
       verheerenden Wirbelstürme in Nordamerika und Asien. Und was macht
       Deutschland, das auf dem Weg zu den international vereinbarten Zielen
       zurückbleibt, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid zu
       senken?
       
       Es hat Angst vor der Verkehrswende, es fliegt immer öfter in den Urlaub, es
       futtert Fleisch in Massen, es schludert bei der Wärmedämmung, es fährt
       immer dickere und schnellere Autos, es lässt sich immer mehr Pakete
       liefern, es bezieht immer größere Wohnungen, es nutzt immer länger Computer
       und Smartphones, und es verbrennt seine dreckige Braunkohle. So wird das
       nix mit dem Klimaschutz.
       
       ## Schule
       
       Weltbeste Bildung für jeden versprechen, wie es die FDP tut, ist billig.
       Irgendwas mit Digitalisierung zu fordern, auch. Bildung für alle – die
       Forderung haben fast alle im Angebot. Es liegt viel im Argen, vor allem in
       den Städten, in denen die sanitären Anlagen der Schulen zum Himmel stinken.
       Die Bildungsrepublik Deutschland, die Angela Merkel einst ausgerufen hat,
       ist leeres Versprechen geblieben.
       
       Dabei würden wir gern wissen, was Bildung im digitalen Zeitalter bedeutet,
       wie es die Schulen schaffen, aus Kindern mehr zu machen als
       hochspezialisierte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Und wie
       steht’s mit der Chancengleichheit?
       
       ## Arbeit
       
       Ein politischer Entwurf, der nur der Devise folgt, Hauptsache, die Leute
       haben so große Angst vor Hartz IV, dass sie auch noch die miesesten Jobs
       annehmen (müssen), ist abzulehnen. Was wirklich zählt, ist keine Politik,
       die den Ansprüchen der IG Metall genügt. Sondern die sich um das Elend der
       Dienstleistungsberufe kümmert – um miese, der staatlichen Aufstockung
       bedürftige Löhne, garantierte Altersarmut, Prekarisierung im Hier und Jetzt
       durch Heuern & Feuern. Der neue Klassenkampf – los geht’s.
       
       ## Wohnen
       
       Vierzig Prozent der deutschen Haushalte zahlen mehr als ein Drittel ihres
       Nettoeinkommens für ihre Miete. Die Innenstädte von München, Hamburg, Köln,
       Frankfurt und Teile von Berlin sind für viele Normalverdiener
       unerschwinglich geworden, immer mehr Menschen müssen pendeln. Dennoch
       gehört Wohnen zu den Nichtthemen des Wahlkampfs. Sozialdemokraten, Grüne
       und Linke versprechen zwar Besserung, stellen das Thema aber nicht in den
       Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Union und Liberale stehen ohnehin auf der
       Vermieterseite.
       
       ## Kinderarmut
       
       Wieder ist das Armutsrisiko für Kinder gestiegen. Eben hat der
       „Familienreport“ der Bundesregierung festgestellt, dass ihre
       Armutsrisikoquote im Jahr 2015 bei 19,7 Prozent lag. Fast jedes fünfte Kind
       in Deutschland ist also von Armut bedroht. Betroffen sind Kinder
       alleinerziehender Mütter und von Migranten, die in jüngerer Zeit gekommen
       sind, von Familien, in denen nur ein Elternteil arbeitet oder die mehr als
       drei Kinder haben.
       
       Helfen soll „eine gute, verlässliche und kostenfreie Kinderbetreuung“, sagt
       Familienministerin Katarina Barley (SPD). Gute Sache, aber reicht das? Wie
       wär’s damit: die Armut von Müttern und Vätern bekämpfen, prekäre
       Beschäftigung zurückdrängen, Lohndiskriminierung von Frauen beseitigen?
       
       ## Europa
       
       Europa stand in der letzten Legislaturperiode vor dem Auseinanderbrechen.
       Mitverantwortlich: der deutsche Exportüberschuss und die harte deutsche
       Politik gegenüber den Krisenstaaten in Südeuropa. Der neue französische
       Präsident verlangt nun mehr Zugeständnisse von Deutschland, die ihm wohl
       eher gewährt werden dürften als der griechischen Syriza-Regierung.
       
       Dazu gehört ein Eurozonen-Budget. Entschieden wird darüber erst nach der
       Wahl – ebenso wie über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Weil damit
       für keine Partei wirklich Stimmen zu holen sind, bleibt das Thema außen
       vor.
       
       ## Bürgerversicherung
       
       Leicht wäre, die finanziell immer bedrohten Sozialsysteme – die Gesundheit,
       die Pflege, die Renten überhaupt – auf mindestens 100 Jahre zu
       stabilisieren, vor allem zugunsten der prekär Beschäftigten: indem eine
       Versicherung eingerichtet wird, in die aus allen Einkommensarten
       eingezahlt, in die aus der Lohn- und Einkommenssteuer, aber auch aus
       Kapitalerträgen eingespeist wird.
       
       Die Trennung zwischen gesetzlicher und Privatkrankenkasse ist von gestern.
       In dieser Vergangenheit waren Medizin und Sicherheit im Alter pure
       Klassenfragen. Aber kaum eine der linken oder ökologisch orientierten
       Parteien wagt es, sich für die Bürgerversicherung einzusetzen.
       Verantwortungslos!
       
       16 Sep 2017
       
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