# taz.de -- Senatswahl in Frankreich: Widerstandsnest im Oberhaus
       
       > Die Konservativen legen zu, die Partei von Präsident Emmanuel Macron
       > schneidet schlecht ab. Medien sprechen von einem Debakel.
       
   IMG Bild: Schlechtes Wahlergebnis: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron
       
       Paris taz | Die Begeisterung für Emmanuel Macron und seine Partei La
       République en marche (REM) endet an der Schwelle des Senats. So
       kommentieren manche französische Medien den Ausgang der Wahlen am Sonntag.
       Einige betrachten diesen ersten elektoralen Test für die neue Staatsführung
       als „Sanktion“ (so die kommunistische Humanité), Desavouierung oder gar als
       „Debakel“.
       
       Die Fraktion von REM hat jedenfalls ihr Ziel, von 29 Senatsmitgliedern auf
       mindestens 50 anzuwachsen, klar verfehlt. Die auf REM-Listen gewählten 24
       Senatoren reichen bei Weitem nicht aus, um mit den in der
       Nationalversammlung dominierenden Abgeordneten ohne Bündnispartner im (aus
       beiden Kammern bestehenden) Kongress die für Verfassungsänderungen
       erforderliche Dreifünftelmehrheit zu erreichen.
       
       Heute ist keineswegs klar, welche Mitglieder anderer Parteien das Lager von
       Macron verstärken werden. Ein Teil der Zentrumsdemokraten und womöglich
       auch der Sozialisten zählen sich selber politisch zur Mehrheit des
       Präsidenten.
       
       Dieser ist aber gezwungen, für seine geplanten Verfassungsänderungen,
       beispielsweise im Bereich der Justizreform, eine ausreichende Unterstützung
       von Fall zu Fall zu suchen.
       
       ## Vier Sitze für die Grünen
       
       Die Sozialisten konnten ihre erwarteten Verluste in Grenzen halten, sie
       bleiben mit 69 Senatoren die zweitgrößte Fraktion. Auch die Kommunisten
       sind weiterhin mit zehn Sitzen vertreten. Gewonnen haben die Konservativen
       und ihre zentrumsdemokratischen Partner, die rund 26 Sitze hinzugewinnen
       und mit 210 Stimmen im Senat eine oppositionelle Mehrheit stellen können.
       Die Grünen haben vier Sitze.
       
       In Wirklichkeit scheint im traditionell sehr konservativen französischen
       Oberhaus vieles beim Alten geblieben zu sein, auch das relativ hohe
       Durchschnittsalter der Senatoren von 61 Jahren. Das Magazin Nouvel Obs
       meint darum ironisch: „Die Opas leisten Widerstand.“
       
       60 Prozent der Gewählten sind neu im Ratssaal des Palais du Luxembourg. Der
       Senat behält seinen Spitznamen „Altherrenklub“, denn trotz der
       obligatorischen Geschlechterparität auf den Listen sind weniger als ein
       Drittel der jetzt neu gewählten Mitglieder Frauen (102 von 348).
       
       Nur knapp die Hälfte der 348 Sitze des Senats wurden am Sonntag von den
       76.000 stimmberechtigten Vertreter/Innen der Kommunen, Departements,
       Regionen und der Nationalversammlung neu besetzt.
       
       Dieser indirekte Wahlmodus widerspiegelt die politische Zusammensetzung auf
       kommunaler Ebene. Laut Verfassung vertritt der Senat auch die Interessen
       der regionalen bzw. ländlichen Eliten gegenüber der Zentralmacht in Paris.
       
       25 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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