# taz.de -- Volksentscheid zu Tegel: Müller lässt sich nicht beirren
       
       > Die Mehrheit der Berliner will den Flughafen offenhalten. Der
       > rot-rot-grüne Senat will das weiterhin nicht – aber nun mit Brandenburg
       > und dem Bund darüber sprechen.
       
   IMG Bild: Regierungschef Müller (SPD, 3. v.r.) und seine Koalitionäre nach dem R2G-Spitzentreffen am Montag
       
       Ja, reden wir darüber, was werden soll mit dem Flughafen Tegel. Genauer
       gesagt will Michael Müller (SPD) die Kanzlerin und seinen brandenburgischen
       Ministerpräsidentenkollegen anschreiben und nachfragen, wie sie die
       rechtliche Lage nun bewerten – Bund und Nachbarland sind ja Miteigner der
       Flughafengesellschaft. Damit hat es sich für den Regierenden Bürgermeister
       aber auch schon als Reaktion auf den Sieg der Offenhalter beim
       Tegel-Volksentscheid. „Meine Position ist glasklar, die hat sich nicht
       geändert seit gestern“, sagt Müller am Montagnachmittag im Roten Rathaus.
       Vorangegangen war eine Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD,
       Linkspartei und Grünen.
       
       56,1 zu 41,7 Prozent fürs Offenhalten hatte in der Nacht zum Montag das
       Ergebnis gelautet. Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef und Mitinitiator des
       Volksbegehrens, sprach schnell davon, Berlin habe „mit Herz und Verstand
       entschieden“, und bot dem Senat an, man stehe ihm „jederzeit mit Rat und
       Tat zur Seite“. Müller zeigt daran am Montag kein Interesse, er sieht nun
       „eine neue Phase der Diskussion mit dem Votum der Berliner jenseits von
       Herrn Czaja“.
       
       Müller ist gespalten in der Bewertung des Resultats. Es sei ein klares
       Ergebnis, gesteht er zu – um später zu wiederholen, was er schon eingangs
       andeutete: „Ob es eine Niederlage ist, kann man diskutieren, wenn man
       sieht, wo wir herkommen.“ Was daran erinnern soll, dass die Offenhalter
       Mitte Juni noch bei 70 Prozent lagen.
       
       Nichts hält Müller davon, als Konsequenz aus dem Volksentscheid die
       gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg aufzugeben –
       Ex-Verfassungsgerichtspräsident Helge Sodan hat jüngst darauf hingewiesen,
       dass sich der Landesentwicklungsplan zum 1. Januar 2021 kündigen lasse.
       Dieser Plan ist die Grundlage für die bisherige Festlegung, dass der BER
       einziger Flughafen der Region sein soll und Tegel zu schließen ist. „Das
       hat Herr Sodan sehr seriös und gut dargestellt“, bestätigt Müller, aber das
       sei nur eine juristische Möglichkeit. „Politisch brauchen wir als wachsende
       Stadt doch eher viel mehr Zusammenarbeit.“
       
       Bei seinem kurzen Statement ist Müller von fast einem Dutzend
       Spitzenfunktionären von SPD, Linkspartei und Grünen umgeben, die Stimmung
       drückt nicht gerade Auflösungserscheinungen aus: So sehr man bei anderen
       Themen wie Wohnungsbau oder Videoüberwachung streitet, bei Tegel ist man
       sich einig. „Hier hat nicht Michael Müller ganz alleine für die Schließung
       von Tegel gekämpft, sondern es war die Koalition“, hat er zuvor im Radio
       gesagt.
       
       Mancher bei R2G sieht in dem Thema sogar den Kitt, der die Koalition
       zusammenhalten könnte. Zusammenhalten auch gegen eine CDU, deren
       Fraktionschef Florian Graf per Presseerklärung feststellt: „Die
       unbeliebteste Landesregierung Deutschlands hat mit der Tegel-Abstimmung
       eine ganz massive Niederlage erlitten.“
       
       Für den Verein „Mehr Demokratie“ sind juristische Schwierigkeiten kein
       Grund, den Volksentscheid zu ignorieren. „Auch wenn der Weg zur
       Offenhaltung Tegels steinig sein mag, das Bürgervotum muss vom Senat ernst
       genommen werden“, sagte ihr Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann, „der
       nächste Schritt sollte nun eine gründliche rechtliche Prüfung sein.“ Die
       hätte aus seiner Sicht schon beim Start des Volksbegehrens Ende 2015
       passieren müssen.
       
       Als Müller und seine Koalitionäre auseinandergehen, steht ihm eine absehbar
       schwierigere Sitzung noch bevor, als Chef des abends tagenden
       SPD-Landesvorstands. Denn in Berlin haben seine Sozis noch mehr verloren
       als bundesweit – und da kann er noch nicht mal mit einem starken Endspurt
       argumentieren.
       
       25 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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