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       # taz.de -- Proteste in Frankreich: Wenig Geld, viel Ärger
       
       > In Paris demonstrieren Zehntausende gegen die Revision des Arbeitsrechts.
       > Auf der Agenda der Mobilisierung stehen noch einige weitere Termine.
       
   IMG Bild: Unbeugsam: Zehntausende gingen in Paris gegen die Arbeitsrechtrevision auf die Straße
       
       Paris taz | „Das nächste Mal werden eine Million Leute auf die
       Champs-Élysées strömen“, prophezeite Jean-Luc Mélenchon am Samstag am Ende
       des Marschs gegen den „sozialen Staatsstreich“ in Paris. Er ist überzeugt,
       dass der Unmut gegen die Politik des neuen Präsidenten Emanuel Macron
       zunehmen wird. Am Samstag waren mehrere Zehntausend dem Aufruf von
       Mélenchons France insoumise (das unbeugsame Frankreich) zu der landesweiten
       Kundgebung gefolgt.
       
       Das war erst der Anfang, davon ist der Expräsidentschaftskandidat der
       „Unbeugsamen“ überzeugt. Die Umfragen scheinen ihm recht zu geben: Mehr als
       60 Prozent äußern Verständnis für die Proteste. Das ist erstaunlich, denn
       nach Macrons Wahl war eine Mehrheit für eine Revision des Arbeitsrechts.
       Doch das Vorgehen der Regierung, die eine vom Parlament abgesegnete
       Dringlichkeitsprozedur ohne Debatte über die einzelnen Artikel einsetzt,
       hat einen Umschwung bewirkt: 58 Prozent sind nun gegen die Reformen.
       
       Macron unterzeichnete am Freitag fünf erste Verordnungen zur Lockerung des
       Kündigungsschutzes und andere Änderungen des Arbeitsrechts, die sofort in
       Kraft treten. Auch für ihn ist das nur der Beginn. Weitere Reformen, die
       Macron in seinem Wahlprogramm versprochen hatte, sind in Vorbereitung.
       
       Am Mittwoch wird der Entwurf für den Staatshaushalt für 2018 publiziert,
       der mit zahlreichen Ausgabenkürzungen und der Verringerung der Zahl der
       Beamten Gewerkschaften und die Linke provozieren wird. Macron will daher
       das Tempo beschleunigen, um zu verhindern, dass die Ablehnung seiner
       Politik in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu einer gemeinsamen
       Mobilisierung führt.
       
       Auf der Agenda der Mobilisierung gegen ein flexibles Arbeitsrecht stehen
       mehrere Termine: Am Montag wollen die gewerkschaftlich organisierten
       Lastwagenfahrer einem Aufruf der CGT und Force Ouvrière folgend Blockaden
       errichten. Am Donnerstag gehen die Rentner auf die Straße gegen eine
       geplante Erhöhung ihrer Steuern. Und für den 10. Oktober ist ein
       landesweiter Aktionstag des Öffentlichen Dienstes gegen den angekündigten
       Abbau von 12.0000 Stellen und den Lohnstopp vorgesehen.
       
       Am meisten muss die Regierung aber Proteste der Studierenden fürchten. Ihre
       Wohnbeihilfe soll pro Monat um fünf Euro gekürzt werden. Das bringt wenig
       Geld in die Kasse, aber absehbar viel Ärger.
       
       24 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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