# taz.de -- CDU-Politiker Wolfgang Schäuble: Der ewige Minister
       
       > Wolfgang Schäuble wird in Europa gefürchtet, in Deutschland aber geliebt.
       > Die Zuneigung ist jetzt, zu seinem 75. Geburtstag, größer denn je.
       
   IMG Bild: Wie weiter? SPD und FDP schielen auf Wolfgang Schäubles Amt
       
       Berlin/Hannover taz | Als der Abend zu Ende geht, hört Wolfgang Schäuble,
       dass er weitermachen wird. Der CDU-Kreisvorsitzende Dirk Toepffer erzählt
       es ihm in seinem Schlusswort. Am Nachmittag, berichtet Toepffer, war er
       noch im Umland: Betriebsbesichtigung in einer Lastwagenwerkstatt mit
       Rundgang und warmen Buffet.
       
       Das Essen musste er aber stehenlassen, weil der Bundesfinanzminister, der
       ja extra zum Wahlkampfabend nach Hannover gereist war, jetzt dort wartete
       und er, der Kreisvorsitzende eben dort das Schlusswort halten sollte. „Ich
       muss wirklich los, ich muss den Schäuble verabschieden“, habe er dem
       Werkstattchef also gesagt. Der habe den Kopf schief gelegt und gefragt:
       „Wieso? Hört er denn auf?“
       
       Das Publikum im Saal lacht an dieser Stelle. Als es sich wieder beruhigt
       hat, ruft der Kreisvorsitzende: „Nach allem, was ich heute gehört habe,
       kann ich sagen: Nein, noch lange nicht!“
       
       Wolfgang Schäuble kommt gut an, jetzt, wo er 75 Jahre alt wird. Besser als
       je zuvor. Der Finanzminister knurrt und grummelt und wird doch immer
       beliebter. Während des Wahlkampfs gaben in einer ARD-Umfrage 70 Prozent der
       Befragten an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein – so viele wie nie zuvor
       in seiner jahrzehntelangen Karriere.
       
       ## Das Wort „ich“ fällt nicht
       
       Die CDU schätzt ihn als Patron des konservativen Flügels, der trotzdem
       loyal zur Kanzlerin steht. Kein anderer Minister der Union hat ein größeres
       Standing als Schäuble. Aber heißt das wirklich, dass er nach der Wahl
       weitermacht?
       
       Es ist Ende August, als der Finanzminister vor geladenen Parteigästen in
       Hannover spricht. Eine Stunde solo, drei Minuten Applaus, danach noch eine
       halbe Stunde Fragen aus dem Publikum. Schäuble verteidigt seine
       Sparpolitik, spottet über Martin Schulz und fordert mehr Härte in der
       Asylpolitik. Spricht er über die Zukunft, beginnen seiner Sätze mit „Wir
       müssen“ und „Wir werden“. Das Wort „Ich“ fällt dagegen nicht.
       
       Der CDU-Politiker spricht in diesem Wahlkampf nicht über seine Zukunft. Das
       könnte daran liegen, dass er am Montag vor der Wahl 75 wird und so langsam
       kürzer treten möchte. Noch viel eher könnte es aber daran liegen, dass in
       der Frage nach dem nächsten Finanzminister auch die künftigen
       Koalitionspartner mitreden möchten. Im Moment kommen SPD, FDP und Grüne als
       Juniorpartner der Union infrage. Zwei der drei Parteien interessieren sich
       für das Finanzministerium.
       
       Die FDP wirbt im Wahlprogramm mit Steuersenkungen im Gegenwert von 30
       Milliarden Euro und könnte das am ehesten mit einem eigenen Finanzminister
       umsetzen. In Interviews hat sich Parteivize Wolfgang Kubicki bereits ganz
       offen um den Posten beworben.
       
       ## Grüne wollen lieber mit Kernthemen punkten
       
       Die SPD hatte schon 2013 auf das Ressort geschielt. Während der
       Koalitionsverhandlungen rieten einflussreiche Sozialdemokraten ihrem
       Parteichef Sigmar Gabriel, das Finanzministerium zu übernehmen. Steuern,
       Haushalt, Euro: Der Finanzminister redet überall mit. Am Ende entschied
       sich Gabriel dann doch für das Wirtschaftsministerium, weil er davon
       ausging, sich dort stärker profilieren zu können. Heute halten das viele in
       der Partei für einen Fehler, vielleicht sogar Gabriel selbst.
       
       Nur die Grünen zeigen wenig Interesse an Schäubles Job. Vor der letzten
       Bundestagswahl hatte Spitzenkandidat Jürgen Trittin noch mit einem eigenen
       Steuerkonzept geworben. Nach den 8,4 Prozent will das aktuelle
       Spitzenpersonal lieber mit den grünen Kernthemen punkten.
       
       Als Cem Özdemir am vergangenen Sonntag mit Wolfgang Schäuble bei Anne Will
       saß, dozierte er über Kohlekraftwerke und den Dieselskandal. Um 22.05 Uhr
       stritt er kurz mit Schäuble über die Investitionspolitik der CDU. Um 22.07
       Uhr waren die beiden dann wieder beim Verbrennungsmotor.
       
       Der rechte Parteiflügel wäre in einer Koalition mit der Union offenbar
       bereit, Schäuble als Finanzminister zu schlucken. Mit dem linken Flügel
       gäbe es dann aber Probleme. „Unser Europa kann sich Schäuble nicht mehr
       leisten. Die Austeritätspolitik und sein Versuch, Griechenland aus dem Euro
       zu werfen, haben Europa gespalten“, sagt zum Beispiel der Abgeordnete Sven
       Kindler, bei den Grünen für die Haushaltspolitik zuständig. Schäuble stehe
       für deutsche Dominanz, „Germany first“ dürfe aber nicht länger das Leitbild
       der Regierung sein.
       
       ## Erstmals Schuldenerleichterung für Griechenland?
       
       Gerade in der Europolitik schlummern die Konflikte. Der Höhepunkt der Krise
       ist überwunden, vorbei ist sie deshalb aber nicht. Sie wird auch die
       nächste Bundesregierung beschäftigen – zumal nach der Wahl zentrale
       Entscheidungen anstehen.
       
       Sie muss zum Beispiel entscheiden, ob Europa den Griechen erstmals eine
       Schuldenerleichterung gewährt. Der Internationale Währungsfonds (IWF)
       fordert seit Jahren eine solche Erleichterung. Als Athen im Juli dringend
       neues Geld benötigte, machte der IWF sie sogar zur Bedingung für die
       Beteiligung am nächsten Hilfskredit. Aber Schäuble blieb stur und setzte
       sich in den Verhandlungen durch: Über die Schuldenerleichterung werden EU
       und IWF erst im nächsten Jahr entscheiden – nach dem Wahlkampf.
       
       Wie sich die neue Bundesregierung dann verhält? Geht es nach Schäuble,
       bleibt sie wohl hart. „Ich habe in Griechenland zeitweise ein paar
       Sympathiepunkte verloren“, sagt der Finanzminister in Hannover. Das mache
       aber nichts: Die Hauptsache sei, dass sich das Land so langsam erhole. „Das
       wäre nicht geschehen, wenn sie nicht die Reformen gemacht hätten, zu denen
       wir sie gedrängt haben. Und deswegen muss das in Europa so bleiben!“ Nach
       einem Schuldenschnitt klingt das nicht.
       
       FDP, Grüne und SPD sind hingegen für Schuldenerleichterungen – das aber in
       grundverschiedenen Abstufungen. Die Liberalen wollen, dass Griechenland im
       Gegenzug aus dem Euro austritt. Im Wahlprogramm fordern sie die Einführung
       eines „geregelten Austrittsverfahrens“. Die Grünen fahren das Thema klein
       und kritisieren im Wahlprogramm nur, dass die Große Koalition
       „Erleichterungen für Griechenland behindert“ habe.
       
       ## Sozialdemokraten vermeiden G-Wort
       
       Die Sozialdemokraten wiederum sind eigentlich für Schuldenerleichterungen,
       haben das G-Wort in ihrem Wahlprogramm aber komplett vermieden. Auf einer
       Linie liegen also weder Groko noch Jamaika. Fragt sich nur, wie wichtig die
       Parteien das Thema in den Koalitionsverhandlungen nehmen.
       
       Das gilt auch für ein zweites Thema: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
       wirbt für einen Umbau der Eurozone. Sie soll ein eigenes,
       milliardenschweres Budget für Investitionen bekommen, die ein
       Euro-Finanzminister verteilt, den ein Euro-Parlament kontrolliert. Mit
       Details zu seinem Vorschlag wartet Macron freundlicherweise bis nach der
       Wahl in Deutschland. Entsprechend kurz kommt das Thema im
       Bundestagswahlkampf.
       
       Die SPD fordert im Wahlprogramm ebenfalls ein Eurobudget mit
       „Wirtschaftsregierung für den Euroraum“ und eigenem Parlament. Die Union
       ist mittlerweile nachgezogen: Angela Merkel kann sich grundsätzlich einen
       Euro-Finanzminister und ein Eurobudget vorstellen, wenn auch „erst einmal
       mit kleinen Beträgen“.
       
       Als Merkel das im August auf der Bundespressekonferenz verkündete, warnte
       FDP-Chef Christian Lindner sofort per Twitter, dass die Kanzlerin mit
       „#Macron Umbau Währungsunion“ vorbereite und auf die Euro-Vertragsregeln
       pfeife. Und die Grünen? Wollen einen „ökologisch-sozialen Zukunftsfonds“,
       allerdings nicht als eigenes Eurozonenbudget, sondern im Rahmen des
       EU-Haushalts. Fonds ist nicht gleich Fonds, hier kommt es in der nächsten
       Bundesregierung auf die Details an.
       
       ## Wer wird Draghis Nachfolger?
       
       Und dann wäre in der nächsten Legislaturperiode auch noch ein Posten in
       Europa zu vergeben: Die Amtszeit von Mario Draghi, dem Chef der
       Europäischen Zentralbank (EZB), endet 2019. Der Italiener stabilisierte
       den Euro durch Zinssenkungen und den Ankauf von Staatsanleihen. Eine
       lockere Geldpolitik, die in Berlin nicht alle gut finden.
       
       Als Nachfolger des Italieners kommt Bundesbankchef Jens Weidmann infrage –
       als Anhänger der harten Geldpolitik ein Gegenstück zu Draghi.
       Sozialdemokraten und Grüne brennen nicht gerade für Weidmann, die Union hat
       über den Spiegel aber schon vor Wochen lanciert, dass Merkel und Schäuble
       fest entschlossen seien, ihn durchzusetzen.
       
       Die Personalie würde ins Konzept des Finanzministers passen. Am
       Wahlkampfabend in Hannover, kurz vor dem Schlusswort des Kreisvorsitzenden,
       fragt eine Zuhörerin, wann die Zinsen endlich wieder hochgehen und sich das
       Sparen für die Menschen wieder lohne. Schäuble beruhigt die Frau: Das
       Schlimmste sei überstanden. Der Spielraum der Zentralbank werde wieder
       größer. „Die EZB“, sagt der Finanzminister, „kann langsam wieder zu einer
       normalen Geldpolitik zurückkehren.“
       
       18 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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