# taz.de -- Sonderausschuss zu G-20: Schwarzes Papier
       
       > Der G20-Ausschuss trifft sich in Hamburg zur ersten Arbeitssitzung. Die
       > Akten sind allerdings größtenteils geschwärzt
       
   IMG Bild: Soll eigentlich aufgearbeitet werden: G20-Polizeieinsatz in Hamburg
       
       Theoretisch könnte es spannend werden – wenn die Polizei und der Senat
       nicht mauern. Heute Abend tagt der G20-Sonderausschuss in seiner ersten
       Arbeitssitzung. Seit einigen Tagen liegt ein Teil der Akten für die
       Ausschussmitglieder in einem Lesesaal zur Einsicht. Allerdings sind große
       Teile der Akten geschwärzt, einzelne Seiten wurden komplett entnommen.
       
       „Vom Festival der Demokratie zum Festival der Aufklärung“, kommentiert die
       Linkenabgeordnete Christiane Schneider die Schwärzungen in den sozialen
       Netzwerken. Dazu postet sie ein Foto von einer Nachzeichnung eines
       Aktenblatts, da das Fotografieren der Akten verboten ist. Die wichtigste
       Seite habe sie auswendig gelernt, scherzt sie: Alle Zeilen auf dem Bild
       sind geschwärzt. Bei dem Blatt handelt es sich um den Rahmenbefehl des
       Polizeieinsatzleiters Harmut Dudde. Warum der geschwärzt wurde, verstehe
       sie nicht, sagt Schneider zur taz. Schon vor Wochen waren Inhalte aus dem
       Einsatzbefehl in der Presse zitiert worden. Selbst bei Wikipedia steht:
       „Duddes Rahmenbefehl gab dem Schutz der Staatsgäste ‚höchste Priorität‘. Er
       befahl eine ‚niedrige Einschreitschwelle‘, um Störungen und Blockaden
       sofort zu verhindern.“
       
       Der Vorsitzende des G20-Ausschusses, Milan Peil (SPD), sagt: „Es liegt auf
       der Hand, dass mehr geschwärzt wurde als nötig“. Von dem Rahmenbefehl zum
       Beispiel wisse er, dass Teile daraus durchaus mitteilungsfähig seien. Der
       Senat hat das offenbar auch eingesehen – er habe schon signalisiert, dass
       Passagen nach einer erneuten Überprüfung auch wieder entschwärzt werden
       könnten, sagte Peil.
       
       Auch der Polizeisprecher Ulf Wundrack räumt ein, dass wohl mehr Text
       geschwärzt wurde als nötig. „In der Kürze der Zeit war es nicht möglich,
       einheitliche Qualitätsstandards einzuhalten“, sagt er. 80 PolizistInnen
       waren beauftragt, innerhalb weniger Tage die umfangreiche Aktensammlung zu
       sichten – allein das Aktenverzeichnis umfasst 1.200 Seiten.
       
       Da seien die KollegInnen „offensiver als nötig“ vorgegangen. Auch er
       beteuert die Bereitschaft, Passagen wieder zu weißen. Die Hamburger
       Verfassung erlaubt, dass Inhalte geschwärzt werden, wenn sie das Staatswohl
       oder den Datenschutz verletzen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die
       Einsatztaktik der Polizei offen gelegt und aktuelle oder zukünftige
       Einsätze somit erschwert werden könnten.
       
       20 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
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