# taz.de -- UN-Sanktionen gegen Nordkorea: Öllieferungen gedeckelt
       
       > Erdgas und Textillieferungen werden ganz verboten. Doch nach
       > Verhandlungen mit Russland und China ist ein Ölembargo vorerst vom Tisch.
       
   IMG Bild: Das von den USA gewünschte Ölembargo fand keine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat
       
       New York/Seoul dpa | Mit einer Deckelung von Öllieferungen an Nordkorea
       will die Weltgemeinschaft den Druck auf das Land im Atomkonflikt noch
       verschärfen. Der UN-Sicherheitsrat votierte am Montag einstimmig für eine
       entsprechende Resolution, die zudem Lieferungen von Erdgas an Nordkorea und
       Textilexporte ganz verbietet.
       
       Mit einer härteren Resolution, die ein Ölembargo und direkte
       Finanzsanktionen gegen Machthaber Kim Jong Un vorgesehen hatte, konnten
       sich die USA in Verhandlungen mit China und Russland nicht durchsetzen.
       
       Mit den neuen Sanktionen bestraft das höchste UN-Gremium das diplomatisch
       isolierte Land für seinen neuerlichen Atomtest vor etwa einer Woche. Die
       US-Verbündeten Südkorea und Japan begrüßten den Beschluss. Aus der Sicht
       Chinas muss das Ziel der neuen Strafmaßnahmen eine Wiederaufnahme der
       Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm sein.
       
       Es ist bereits die neunte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas
       Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine
       von ihnen – Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm, das
       weltweit als ernste Bedrohung angesehen wird, trotz aller Warnungen bisher
       fort. Nordkorea hatte am 3. September nach eigenen Angaben eine
       Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden
       sollen.
       
       Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus
       dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte
       in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von
       diesen Erzeugnissen dürfen ab dem 1. Oktober und bis Ende des Jahres nur
       500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur
       zwei Millionen Barrel jährlich. Das zuvor diskutierte, vollständige
       Ölembargo galt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung
       schwer treffen würde.
       
       ## „Halbherzige Maßnahmen“
       
       Öl sei das „Lebenselixier“ Nordkoreas im Bestreben, Atombomben zu bauen,
       sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nach der Abstimmung. „Wir
       haben gelernt, dass halbherzige Maßnahmen gegen das Regime nicht
       funktionierten“, sagte Haley. Nach Angaben der britischen UN-Botschaft ist
       Nordkorea nun das am stärksten sanktionierte Land der Welt.
       
       Vor dem Ausfuhrverbot auf Textilien galten bereits Verbote auf Kohle, Eisen
       und andere Rohstoffe. Nach US-Angaben werden damit mehr als 90 Prozent der
       öffentlich deklarierten Exporte Nordkoreas untersagt. Zudem dürfen andere
       Länder keine neuen Arbeitsgenehmigungen für Nordkoreaner mehr ausstellen,
       die Geld für ihren Heimatstaat verdienen. Das 25 Millionen Einwohner
       zählende Land hat UN-Angaben zufolge rund 50.000 Arbeiter ins Ausland
       geschickt, wodurch es jedes Jahr Einnahmen von bis zu 1,9 Milliarden Euro
       erzielt.
       
       Strafmaßnahmen allein könnten das Problem nicht lösen, hieß es am Dienstag
       in einem Kommentar von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Die
       Chancen, dass Nordkorea nach den jüngsten Sanktionen nachgebe, seien
       „tragisch niedrig“, während die Aussichten auf neue Atomversuche und
       Raketenstarts „hoffnungslos hoch“ seien.
       
       ## „Ernste Warnung“
       
       Die neue Resolution demonstriere die Entschlossenheit der
       Staatengemeinschaft, Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen nicht zu
       tolerieren, hieß es in einer Erklärung des südkoreanischen
       Außenministeriums. Der Beschluss sei eine „ernste Warnung an Nordkorea,
       weil es durch seine rücksichtslosen Provokationen nur seine diplomatische
       Isolation und den wirtschaftlichen Druck“ vergrößere.
       
       Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sagte, er schätze es hoch ein, dass der
       Sicherheitsrat diese „starke Resolution“ einstimmig und schnell beschlossen
       habe. Dies zeige den Willen der internationalen Gemeinschaft, den Druck auf
       Nordkorea auf eine neue Ebene anzuheben, damit Nordkorea seine Politik
       ändere.
       
       12 Sep 2017
       
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