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       # taz.de -- openPetition über Politik von unten: „Wir sehen uns als Bürgerlobby“
       
       > Petitionsplattformen sind Seismographen: Wie ist die politische
       > Atmosphäre vor der Wahl? Ein Gespräch mit Konrad Traupe von openPetition.
       
   IMG Bild: Die MitarbeiterInnen von openPetition
       
       taz: Konrad Traupe, welche Rolle spielen Petitionsplattformen wie
       openPetition für die Demokratie? 
       
       Konrad Traupe: Wir versuchen, auf Partikular- oder Allgemeininteressen
       hinzuweisen, die durch die Quantität der Unterschriften eine Legitimation
       bekommen. Diese Legitimation durch Stimmen soll zeigen, dass es eine
       Erschütterung zu einem bestimmten Thema in der Gesellschaft gibt. Wenn
       diese als Petition eingereicht wird, kann das den parlamentarischen Prozess
       in einer repräsentativen Demokratie stärken.
       
       Sind Onlinepetitionsplattformen Seismographen dafür, was die Gesellschaft
       bewegt? 
       
       Öffentliche Sammelpetitionen sind jedenfalls in der Lage zu zeigen, dass
       ein Thema von Relevanz ist. Bei einer Podiumsveranstaltung zu unserer
       [1][Kampagne Petitionsrecht 4.0] ist neulich die Stimmung hochgekocht, als
       es um die Frage ging, wie man ein Thema so weit bekommt, dass es von einem
       Abgeordneten angehört wird. Das hat viele Leute erzürnt, weil sie schon mal
       durch die Maschen des Netzes gefallen sind und dadurch Nachteile hatten.
       Die sind sehr emotional geworden und haben auch uns als Petitionsplattform
       Vorwürfe entgegengebracht, die typischerweise auf Parteiveranstaltungen
       kommen. Da wurde gesagt: „Ich habe doch eh keine Chance, mir hört sowieso
       keiner zu“ oder „Selbst wenn ich eine Petition starte, kann ich das Thema
       trotzdem nicht auf die Agenda bringen“. Genau da setzen wir an.
       
       Das Erstarken der AfD wird auch dem mangelnden Vertrauen in die Politik
       zugeschrieben, weil Bürger den Abstand zu den Politikern als zu groß
       empfinden. Schließen Online-Petitionen diese Lücke durch das Gefühl, an der
       Politik teilhaben zu können? 
       
       Wir sehen uns in letzter Zeit immer stärker als eine Art Bürgerlobby. Wir
       können Themen für Parteien und Politik mit den Menschen zusammen
       aufbereiten. Wir sind ein bisschen wie eine Beratungs- und Anlaufstelle.
       Wenn unsere Forderungen nach einem erweiterten Petitionsrecht beherzigt
       würden, könnten wir einen positiven Effekt für die repräsentative
       Demokratie haben. Petitionen sind ein starkes Beteiligungsinstrument, aber
       sie könnten noch viel stärker sein, wenn es in bestimmten Bereichen, etwa
       im parlamentarischen Prozess, klarere Regeln gäbe. Dann könnte auch aus der
       Zivilgesellschaft stärker mit Petitionen gearbeitet werden.
       
       Wie positioniert sich openPetition politisch? 
       
       Wir haben einen Anspruch auf ein möglichst hohes Maß an Neutralität. Wir
       hatten auch Fälle, an denen die linkere Sphäre anecken würde. Das gehört
       aber zu politischen Entscheidungsfindungsprozessen dazu.
       
       Wie gehen Sie mit Petitionen um, die zum Beispiel als diskriminierend
       empfunden werden können? 
       
       Dafür haben wir unsere Nutzungsbedingungen. Da steht ganz klar drin, dass
       niemand diskriminiert werden darf und dass wir uns vorbehalten, auch im
       Nachhinein noch Quellen einzufordern für zweifelhafte
       Tatsachenbehauptungen. Das recherchiert unsere Redaktion. Parteien, die
       diskriminierend in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, halten meist die
       Nutzungsbedingungen nicht ein, und diese Petition wird bei uns gesperrt
       oder mit einem Qualitätsbanner versehen. Ansonsten haben wir die Erfahrung
       gemacht, dass Petitionen, die versuchen, gegen bestimmte Menschengruppen
       vorzugehen, eine Zeitlang unterschrieben werden, aber dann lässt das auch
       ganz schnell nach.
       
       Warum? 
       
       Da gibt es eine gewisse Gruppe, die in einer konzertierten Aktion
       unterschreibt, und ab einem gewissen Punkt, so bei 5.000 Unterschriften,
       passiert dann nichts mehr. Meistens versandet so ein Thema, weil die
       Forderungen absurd sind.
       
       Aber Sie schaffen trotzdem Öffentlichkeit für solche Forderungen auf der
       Plattform. Regulieren sich solche Äußerungen denn wirklich selber? 
       
       So ein Thema wird höchstens von Populärmedien aufgegriffen, weil es eine
       schillernde Story darstellt. Der öffentliche Druck, der dabei entsteht, ist
       nicht vergleichbar mit einem Thema, das die Aufmerksamkeit von größeren
       Zeitungen auf sich zieht. Öffentliche Sammel-Petitionen im Internet
       funktionieren vor allem dadurch, dass sie ein Echo haben und ihre
       Reichweite durch Multiplikatoren vergrößert wird. Das ist bei diesen Themen
       nicht gegeben, vor allem, wenn sie schlecht argumentiert sind und ihnen
       eine Nachvollziehbarkeit fehlt.
       
       Welche Petitionen werden stattdessen erfolgreich – und warum? 
       
       Wir merken immer stärker, dass durch die Online-Petitionen auf der Straße
       mobilisiert wird. Insofern ist die Stereotypisierung, Petitionsplattformen
       seien Clicktivism, so nicht zutreffend. Nicht nur der öffentliche Druck,
       der online entstanden ist, ist ausschlaggebend, sondern auch, was im
       Folgeeffekt auf der Straße passiert. Das beschleunigt sich vor allem, wenn
       auf der Straße Aktionen laufen und dann auch wieder Bilder online
       transportiert werden. Als Bivsi, das Mädchen, das mit seiner Familie nach
       Nepal abgeschoben wurde, im Fernsehen über Skype aus Nepal zugeschaltet
       wurde, hat das bei ganz vielen Leuten bewegt, dass sie [2][unsere Petition
       für Bivsi] unterschrieben haben. Inzwischen durfte sie zum Glück wieder
       zurück nach Deutschland kommen. Der WDR und auch der Landtag NRW haben uns
       mündlich bestätigt, dass unsere Petition stark dazu beigetragen hat, dass
       der öffentliche Druck entstanden ist. Die Petition wurde im Landtag NRW
       eingereicht und von dort ans Auswärtige Amt weitergegeben. Das ist ein
       schönes Beispiel dafür, was Gemeinschaft gestalten kann.
       
       8 Sep 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.opendemokratie.de/
   DIR [2] https://www.openpetition.de/petition/online/bivsi-und-ihre-eltern-sollen-wieder-zurueck-nach-deutschland
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Feddersen
   DIR Elisabeth Kimmerle
       
       ## TAGS
       
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