# taz.de -- Handelsabkommen der EU: Protektionismus light
       
       > Die EU will sich vor chinesischen Investoren schützen, gleichzeitig aber
       > den Freihandel ausweiten. Das erklärte Kommissionspräsident Juncker.
       
   IMG Bild: Ihr Hersteller wurde von „den Chinesen“ gekauft: Roboter der Augsburger Firma Kuka
       
       Brüssel taz | Mehr Freihandel, aber auch mehr Schutz vor unerwünschten
       ausländischen Investoren: Diese Linie hat EU-Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Zukunft der EU vorgegeben. Nun geht
       es an die Arbeit: Brüssel bringt neue Abkommen mit Australien und
       Neuseeland auf den Weg – und bremst Übernahmen aus China aus.
       
       „Wir sind keine naiven Freihändler, wir müssen unsere strategischen
       Interessen verteidigen.“ Mit diesen Worten kündigte Juncker den Schwenk in
       der Handelspolitik an. Künftig sollen ausländische Investoren überprüft
       werden, wenn es um sicherheitsrelevante Anlagen wie Häfen, Gasnetze oder
       Rüstungsfirmen geht.
       
       Juncker folgt damit französischen, aber auch deutschen Wünschen. Beide
       Länder hatten Druck gemacht, um den angeblich drohenden Ausverkauf an China
       zu verhindern. Die Volksrepublik wird im Vorschlag der EU-Kommission zwar
       mit keinem Wort erwähnt. Doch in Brüssel ist auch so allen klar, wer
       gemeint ist.
       
       Das neue „Screening“ soll allerdings nichts daran ändern, dass die EU
       „einer der offensten Wirtschaftsräume“ bleibt, beteuerte am Donnerstag
       Handelskommissarin Cecilia Malmström. Es soll auch kein EU-Land gezwungen
       werden, sich an dem Schutzmechanismus zu beteiligen. Allerdings will nun
       auch die Kommission Daten sammeln und Empfehlungen aussprechen.
       
       Gleichzeitig weitet Brüssel die Kampfzone des Freihandels aus. Nach Kanada
       und Japan sollen nun Abkommen mit Australien und Neuseeland ausgehandelt
       werden. Mexiko und die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur
       stünden auf der Warteliste, sagte Malmström. „Andere Länder ziehen sich
       zurück, wir schauen uns nach neuen Möglichkeiten um“, sagte sie mit einem
       Seitenhieb auf die USA.
       
       Dabei geht es auch um neue Wege, die nationalen und regionalen Parlamente
       auszuschalten. Malmström möchte vermeiden, dass sich das Debakel vom
       Ceta-Abkommen mit Kanada wiederholt, das im vergangenen Herbst kurzzeitig
       von der belgischen Region Wallonie gestoppt worden war. Dafür hat sie sich
       einen besonderen Trick ausgedacht.
       
       Ab sofort würden Freihandel und Investorenschutz voneinander getrennt, so
       Malmström. Die Handelsabkommen werden nach dem „EU only“-Verfahren – ohne
       nationale und regionale Parlamente – beschlossen. Die Klagemöglichkeiten
       für Investoren sollen anderweitig geregelt werden. Die Kommission forderte
       die EU-Staaten zu Verhandlungen über einen multilateralen Gerichtshof auf.
       Das neue Verfahren soll schon bei Australien und Neuseeland angewandt
       werden.
       
       14 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR EU-Kommission
   DIR Jean-Claude Juncker
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Freihandel
   DIR Investorenschutz
   DIR China
   DIR Freihandel
   DIR China
   DIR Mercosur
   DIR CETA
   DIR EU
   DIR Europäische Union
   DIR Nordkorea
   DIR Wahlkampf
   DIR Bundesregierung
   DIR Schwerpunkt G20 in Hamburg 
   DIR Klima
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Freihandelsabkommen CETA: Investitionsschutz eng eingegrenzt
       
       Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU
       und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert
       Grenzen.
       
   DIR Handelsstreit mit China: Lass mich in deinen Markt rein!
       
       Deutschland und China beschuldigen sich gegenseitig des Protektionismus.
       Bei Angela Merkels Besuch in Peking könnte es deshalb zu Streit kommen.
       
   DIR EU-Handel mit Südamerika: Tausche Stinker gegen Gammelfleisch
       
       Die EU-Kommission bietet den Mercosur-Staaten laxere Kontrollstandards bei
       Lebensmittelimporten an – wenn Europa mehr Autos exportieren darf.
       
   DIR Kommentar Inkrafttreten von Ceta: Bitte weiter demonstrieren
       
       Aktivisten dürfen sich auf die Schulter klopfen. Sie haben Ceta von
       Schädlichem entkernt. Doch der Pakt enthält immer noch Hochproblematisches.
       
   DIR Freihandelsabkommen Ceta: Ottawa ist voller Hoffnung
       
       Das Abkommen zwischen der EU und Kanada tritt vorläufig in Kraft. Die
       kanadische Regierung will unabhängiger von den USA werden.
       
   DIR Essay Zukunft der Europäischen Union: Wer schützt die Armen?
       
       Die Politologin Ulrike Guérot fordert eine europäische Republik. Doch
       solange es keine Fiskal- und Sozialunion gibt, braucht es den
       Nationalstaat.
       
   DIR Kriegsgefahr in Asien: Die Logik der Eskalation
       
       Nordkorea treibt die Staatenwelt vor sich her. Die großen Mächte blockieren
       sich gegenseitig. Was tun?
       
   DIR Debatte Dieselaffäre und Wahlkampf: Deutschland, aufwachen!
       
       Was Deutsche vom Balkan lernen können: politisch werden. Der Dieselskandal
       hat gezeigt, dass man sich nicht auf „Made in Germany“ verlassen darf.
       
   DIR Bundesregierung will Vetorecht: Feindliche Firmenübernahme
       
       Die Bundesregierung will künftig ein Vetorecht bei Firmenübernahmen aus dem
       Ausland haben. Bislang ging das nur im Rüstungsbereich.
       
   DIR Finanzen der Entwicklungsländer: Und nun fleißig Steuern eintreiben!
       
       Entwicklungsländern entgehen Milliarden, weil multinationale Konzerne sich
       der Besteuerung entziehen. Die G20 könnte das ändern.
       
   DIR EU-China-Gipfel in Brüssel: Schulterschluss zum Klima scheitert
       
       Die EU und China arbeiten in einer Reihe von Bereichen enger zusammen. Auf
       eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz konnten sie sich nicht einigen.