# taz.de -- Kommentar Junckers Europa-Rede: Tiefe neue Risse
       
       > Juncker ist den harten Fragen ausgewichen, auch wenn er gute Ideen hat.
       > Von seinem Vermächtnis wird wohl nicht viel übrigbleiben.
       
   IMG Bild: Europa im Blick? Jean-Claude Juncker
       
       Ein Feuerwerk der Ideen, aber keine zündende Vision. Das hat
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker [1][am Mittwoch in Straßburg
       präsentiert]. Den harten Fragen wich der Luxemburger aus.
       
       Wie geht es weiter mit Griechenland? Wie will Juncker die Türkei zur Räson
       bringen? Was tut er gegen die anhaltenden Verstöße gegen das EU-Recht,
       gegen die Flüchtlingsabwehr von Ungarn und Polen? Dazu schwieg der
       Präsident.
       
       Stattdessen: Altbekanntes und Überfälliges. Der „Euro für alle“, die
       Ausweitung des Schengenraums auf Rumänien und Bulgarien. Beides steht seit
       Jahren auf der Agenda. Vor seinem Abtritt 2019 soll es nun erledigt werden.
       
       Wie, ließ Juncker offen. Schweden und Polen weigern sich, die Einführung
       des Euro auch nur einzuleiten. Ein „Euro-Vorbereitungsinstrument“ wird
       daran nichts ändern. Auch der Widerstand Deutschlands gegen die Abschaffung
       der Grenzkontrollen im Schengenraum wird nicht über Nacht verschwinden.
       
       Juncker hatte durchaus gute Ideen. Vor allem bei Emmanuel Macron hat er
       fleißig abgeschrieben. Bürgerkonvente in allen EU-Ländern, EU-weite
       Wahllisten für die Europawahl 2019, mehr Transparenz in der Handelspolitik
       – angesichts der fortschreitenden Desintegration der Union sind solche
       Reförmchen aber zu wenig. Nach der kaum verheilten Spaltung in Nord und
       Süd, Gläubiger und Schuldner während der Eurokrise tun sich neue Risse
       zwischen West und Ost auf.
       
       Die Hauptverantwortung dafür trägt Deutschland. Die Alleingänge von Angela
       Merkel haben die EU schwer beschädigt. Doch Merkel ist es auch, die eine
       neue Vision für Europa verweigert; sie spielt auf Zeit. Auch deshalb konnte
       Juncker nicht mehr liefern: Die wahren Weichenstellungen kommen nach dem
       24. September – aus Berlin. Dabei dürften viele Vorschläge des
       Kommissionschefs, auch die guten, wieder vom Tisch geräumt werden. Von
       Junckers Vermächtnis wird deshalb nicht viel übrig bleiben.
       
       13 Sep 2017
       
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