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       # taz.de -- Aussperrung von Journalisten von G20: Sogar die CSU regt sich auf
       
       > CSU-Innenexperte Mayer sieht „Handlungsbedarf“, Justizminister Maas
       > fordert Aufklärung über den Datenmissbrauch beim BKA vor dem G20-Gipfel.
       
   IMG Bild: Justizminister Heiko Maas (SPD) spricht von „schwerwiegenden Vorwürfen“
       
       Köln/Berlin afp/dpa | Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
       Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sieht angesichts der Datenaffäre beim
       Bundeskriminalamt (BKA) „dringenden Handlungsbedarf“. Es seien in den
       Fällen der zu Unrecht vom Hamburger G20-Gipfel ausgeschlossenen
       Journalisten „ganz unterschiedliche Fehlerquellen“ ausgemacht worden, denen
       nun „sehr intensiv nachgegangen werden“ müsse, sagte Mayer am Donnerstag im
       Deutschlandfunk. Tätig werden müssten „das BKA, aber auch alle Länder und
       die Landessicherheitsbehörden“.
       
       Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch eingestanden, [1][dass
       mindestens vier Journalisten Anfang Juli die Akkreditierungen für den
       G20-Gipfel in Hamburg zu Unrecht entzogen worden waren]. In keinem der
       Fälle soll der Fehler allerdings beim BKA selbst gelegen haben. Vielmehr
       sollen andere Behörden auf Bundes- und Länderebene verantwortlich sein.
       
       Insgesamt waren in Hamburg 32 Journalisten die Akkreditierungen entzogen
       worden. Eine ARD-Recherche ergab nun, dass allein in der BKA-Fallgruppe zur
       inneren Sicherheit derzeit 109.625 Menschen und mehr als eine Million
       Datensätze zu Delikten gespeichert sein sollen, was eine Debatte über
       womöglich massenhafte illegale Datenspeicherung auslöste.
       
       Mayer sagte am Donnerstag, den aufgedeckten Fehlern müsse nun „sehr
       akribisch und sehr sorgfältig“ nachgegangen werden. Niemand solle sich aber
       „in irgendwelchen Spekulationen ergehen, dass es hunderttausendfachen oder
       millionenfachen Missbrauch gibt von Daten durch das BKA oder durch andere
       Sicherheitsbehörden“, warnte der CSU-Politiker.
       
       ## Bundesregierung kündigt Entschuldigung an
       
       In vier der insgesamt 32 Fälle stehe der Fehler fest, ein fünfter Fall
       dürfte hinzukommen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.
       Bei allen anderen Fällen sei „nach derzeitigem Stand“ aber ordnungsgemäß
       verfahren worden. Das Ministerium bedauere die inakzeptablen
       Fehlentscheidungen. Für die Bundesregierung kündigte Vize-Sprecherin Ulrike
       Demmer eine Entschuldigung bei den Betroffenen an.
       
       Während des von schweren Gewalttaten begleiteten G20-Gipfels Anfang Juli in
       Hamburg war den Journalisten nachträglich die bereits erteilte
       Akkreditierung entzogen worden. [2][Neun Journalisten klagen vor dem
       Berliner Verwaltungsgericht] und wollen feststellen lassen, dass die
       Maßnahme rechtswidrig war. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert
       worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.
       
       Das Bundesinnenministerium betonte, es habe kein „einheitliches
       Fehlermuster“ gegeben. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor,
       in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein
       Freispruch nicht vermerkt worden, sagte der Sprecher. In keinem der Fälle
       seien die Fehler beim Bundeskriminalamt (BKA) selbst, sondern bei
       zuliefernden Behörden geschehen.
       
       ## Neues IT-System in Arbeit
       
       Eine BKA-Sprecherin erklärte, zu einzelnen Fällen könne sie sich nicht
       äußern. Grundsätzlich seien die Daten in einer Verbunddatei verschiedener
       Behörden gespeichert, für die Qualität sei der jeweilige Ersteller des
       Datensatzes zuständig. Natürlich gebe es aber immer wieder Überprüfungen
       durch Datenschützer. Zudem arbeite man an einem neuen IT-System, bei dem
       man auch die Datenqualität weiter erhöhen wolle.
       
       Auch das Bundesinnenministerium sieht hier Handlungsbedarf. Als Konsequenz
       aus den Fehlern müsse der Umgang mit Daten bei Polizei und BKA verbessert
       und stärker vereinheitlicht werden, sagte der Sprecher. Das sei ein
       längerfristiger Prozess, der bereits begonnen habe.
       
       Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios könnte das BKA millionenfach
       falsche oder rechtswidrige Daten gespeichert haben. Justizminister Heiko
       Maas (SPD) sprach von „schwerwiegenden Vorwürfen“ und forderte eine
       sorgfältige Aufklärung. „Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen
       nicht mehr, sondern weniger Sicherheit“, sagte er der ARD. Das BKA
       erklärte, die von der ARD gezogenen Schlüsse über das Ausmaß stimmten so
       nicht.
       
       Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einem „Abgrund an
       Datenmissbrauch“ und forderte Aufklärung. Journalisten seien
       Berichterstatter und nicht kriminelle Straftäter. Für deren Erfassung gebe
       es keine Grundlage, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.
       
       31 Aug 2017
       
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