# taz.de -- Kommentar G20-Prozesse in Hamburg: Bluten für die anderen
       
       > Wegen einer Taucherbrille verurteilt: Die Strafen für zwei Menschen, die
       > am Rand der G20-Krawalle festgenommen wurden, sind lächerlich.
       
   IMG Bild: Dort wurden Gefangene über Stunden ohne Kontakt zu Anwälten festgehalten: Polizisten vor der „Gesa“
       
       Eine „harte Bestrafung der Täter“, die an den Ausschreitungen zum
       G20-Protest Schuld sind, hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
       gleich mehrfach öffentlich gefordert. Jetzt bekommt er sie: Die Gerichte
       liefern wie bestellt. Die beiden Haftstrafen, die bei den Verfahren gegen
       G20-Gegner [1][am Montag] und Dienstag verhängt wurden, sollen Exempel
       statuieren: „Wer sich an den Ausschreitungen beteiligt hat, geht in den
       Knast.“
       
       Dabei haben sich die beiden Verurteilten, der 21-jährige Peike S. und der
       24-jährige Stanislaw B., wahrscheinlich gar nicht an den Ausschreitungen
       beteiligt. S. sogar ganz sicher nicht – er wurde am Donnerstagabend
       festgenommen, saß also in Untersuchungshaft, als es zu den Krawallen im
       Schanzenviertel kam. Trotzdem wurde er explizit für die
       „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ verantwortlich gemacht, die er aus der
       U-Haft verfolgen konnte. Das ist Hohn und Spott für ein Justizsystem, das
       individuelle Strafen für individuell nachweisbare Taten zur Prämisse hat.
       
       B. könnte theoretisch dabei gewesen sein – nur gibt es dafür keine
       Indizien. Ihm wird etwas ganz anderes zur Last gelegt: Er wurde mehr als
       eine Stunde vor Beginn der friedlichen Großdemo „Grenzenlose Solidarität“
       in 2,4 Kilometer Entfernung vom Startpunkt festgenommen, weil er Sachen
       dabei hatte, die man auf einer Demo nicht dabei haben darf:
       [2][Pfefferspray, Böller und eine Taucherbrille]. Das ist ein lächerlicher
       Vorwurf für eine Haftstrafe.
       
       Die Richter argumentierten jedoch in beiden Fällen, man müsse den
       „generalpräventiven Aspekt“ bedenken. Das heißt: Man muss Leute
       abschrecken, Straftaten zu begehen. Sie geben damit zu, dass das Gericht
       die Freiheit zweier Menschen opfert, um andere zu belehren. Wie kann das
       mit dem Rechtsstaat vereinbar sein?
       
       Hier werden Menschen in Sippenhaft genommen, indem sie für etwas bestraft
       werden, das andere getan haben. Die Richter nehmen, was sie kriegen können.
       Die, die randaliert haben, hat die Polizei nicht gekriegt. Für dieses
       Versagen müssen jetzt andere bluten.
       
       30 Aug 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Erster-Prozess-gegen-G20-Demonstrant/!5443401/
   DIR [2] /Urteil-gegen-zweiten-G20-Gegner/!5443719/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt G20 in Hamburg 
   DIR Gerichtsurteil
   DIR Demonstrationen
   DIR G20-Prozesse
   DIR G20-Gipfel
   DIR Gefangenensammelstelle
   DIR Schwerpunkt G20 in Hamburg 
   DIR Schwerpunkt G20 in Hamburg 
   DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
   DIR Schwerpunkt G20 in Hamburg 
   DIR Braunkohle
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR G20: Urteil im Berufungsverfahren: Strafbare Embryonalhaltung
       
       Peike S. erhält wegen Flaschenwürfen beim G20-Gipfel eine Bewährungsstrafe.
       Erstinstanzlich war er zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt
       worden.
       
   DIR G20:Verurteilt wegen Pyrotechnik: Berufung gegen Böller-Urteil
       
       Ein 24-jähriger Pole, der bei den G20-Protesten verhaftet und zu sechs
       Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, wehrt sich. Sein Verteidiger
       verweist auf EU-Recht.
       
   DIR Rechtswidriger Polizeieinsatz beim G20: Falken fordern Schmerzensgeld
       
       Der Einsatz gegen Mitglieder der Jugendorganisation „Die Falken“ beim
       G20-Gipfel war rechtswidrig. Ihr Anwalt fordert Entschädigung.
       
   DIR Bilanz der G20-Prozesse in Hamburg: G20-Gipfel vor Gericht
       
       Nach den ersten Prozessen gegen Gipfelgegner: Wie die Justiz die
       Angeklagten einschüchtert – und wie sich die Verteidigung verändert.
       
   DIR Urteil gegen zweiten G20-Gegner: Strafe für Böller und Taucherbrille
       
       Der Angeklagte wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Polizei hatte
       ihn wegen auffälliger Gegenstände festgenommen.
       
   DIR Wegen Gewalt beim G20-Gipfel: Journalisten-Verband rügt Polizei
       
       Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert eine schleppende Aufarbeitung
       von Polizeigewalt gegen Journalisten beim G20-Gipfel.
       
   DIR Erster Prozess gegen G20-Demonstrant: Niederländer zu Haft verurteilt
       
       Der 21-Jährige hatte einen G20-Polizisten in Hamburg mit zwei Bierflaschen
       attackiert. Das Urteil lautet zwei Jahre und sieben Monate Gefängnis.
       
   DIR Polizeipräsident über Ende Gelände: „Ziviler Ungehorsam klingt harmlos“
       
       Polizeigewalt gegen friedliche AktivistInnen beim Klimaprotest? Die hat er
       nicht gesehen, sagt Aachens Polizeichef Dirk Weinspach.