# taz.de -- Deutsche Flüchtlingspolitik: Keine Ausweisungen nach Ungarn
       
       > Seit dem 11. April wurden keine Geflüchteten aus Deutschland zurück nach
       > Ungarn geschickt, teilt die Bundesregierung mit. Das soll vorerst auch so
       > bleiben.
       
   IMG Bild: Im September 2015 saßen viele Geflüchtete am Keleti-Bahnhof in Budapest fest
       
       Berlin dpa | Aufgrund rechtlich unsicherer Bedingungen in Ungarn schickt
       die Bundesregierung derzeit keine Flüchtlinge in das EU-Land gemäß der
       Dublin-Verordnung zurück. Zwar würden weiterhin entsprechende Ersuche an
       Ungarn gestellt, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine
       Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. Prüfungen hätten
       aber ergeben, dass Überstellungen nur noch sehr eingeschränkt möglich
       seien.
       
       Spätestens seit dem 11. April sei kein Geflüchteter mehr von Deutschland
       aus nach Ungarn zurückgeschickt worden. Die Antwort der Bundesregierung lag
       der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das
       ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet
       
       Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass dasjenige EU-Land für das
       Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist, in dem er zuerst EU-Gebiet
       betreten hat. Die EU-Kommission hatte im Mai in der Frage ein bestehendes
       Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vorangetrieben.
       
       Die Kommission kritisiert, dass Flüchtlingen in dem Land der Zugang zu
       einem EU-rechtskonformen Asylverfahren erschwert werde. Unbefristete
       Ingewahrsamnahmen von Asylbewerbern glichen systematischen Inhaftierungen.
       
       In den Monaten zuvor hatte Deutschland aus ähnlichen Gründen darauf
       verzichtet, Flüchtlinge nach Griechenland zu überstellen. Schrittweise sei
       die Dublin-Verordnung mit dem EU-Land nun wieder aufgenommen worden,
       schreibt die Bundesregierung. Im zweiten Quartal 2017 wurde allerdings noch
       kein Geflüchteter dorthin zurückgeführt.
       
       29 Aug 2017
       
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