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# taz.de -- Reaktionen auf den Flüchtlingsgipfel: Scharfe Kritik aus Deutschland

> Merkel will mehr legale Wege zur Migration aus Afrika nach Europa öffnen.
> Pro Asyl spricht von einem „Verrat an europäischen Werten“.

IMG Bild: Die Staatsoberhäupter lächeln über die Einigung – für Flüchtlinge ist das Ganze weniger erfreulich

Berlin taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, mehr legale
Einwanderungswege aus Afrika nach Europa schaffen zu wollen – aber
Menschenrechtler, Flüchtlingsverbände und die Opposition sind nicht
überzeugt: „Das ist die typische Methode Merkel: rhetorische
Beruhigungspillen verteilen, aber unter der Hand Deals mit Autokraten
eingehen, die ihre eigene Bevölkerung verfolgen“, sagte die
Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstag der taz.

Linken-Chefin Katja Kipping sprach von „halbherzigen Gönnergesten“. Und die
Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
sogar einen „Verrat an europäischen Werten“ vor. „Man kooperiert mit
Verbrechern. Das muss man klar formulieren“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer
Günter Burkhardt am Dienstag der ARD.

Deutschland und weitere EU-Länder haben bei ihrem Flüchtlingsgipfel in
Paris am Montag beschlossen, die sogenannte [1][irreguläre Migration über
das Mittelmeer einzudämmen]. Asylverfahren sollen bereits in
„Transitstaaten“ in Afrika durchgeführt werden. Zugleich stellte man die
Aufnahme einer unbestimmten Zahl von Flüchtlingen aus Afrika in Aussicht.
Merkel hält auch Kontingente für denkbar. Eine „bestimmte Anzahl von
Menschen“ könnte so in Deutschland „studieren oder arbeiten“, so die
Kanzlerin im taz-Interview.

Göring-Eckart geht das nicht weit genug: „Wenn es Frau Merkel ernst meint,
dann hätte sie längst unserem Einwanderungsgesetz zustimmen können. Denn
das sieht vor, es Menschen zu ermöglichen, bei uns zu studieren, eine
berufliche Ausbildung zu beginnen oder direkt zu arbeiten.“ Jetzt aber dem
Niger und dem Tschad „quasi als Lohn dafür, die Drecksarbeit bei der
Flüchtlingsabwehr übernommen zu haben, einzelne Studententickets zu
versprechen und bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen ist keine
Lösung, sondern schafft die Ursachen für die Fluchtbewegungen von morgen“
so die Grünen-Politikerin.

Pro Asyl sprach mit Blick auf den Gipfel in Paris von einer „Irreführung
der Öffentlichkeit“. Eine Bereitschaft europäischer Länder, im Rahmen
sogenannter Resettlement-Programme Flüchtlinge in nennenswerter Zahl
aufzunehmen, sei „nicht in Sicht“. Diese ersetzten auch nicht das
individuelle Recht auf Asyl, das durch die Beschlüsse von Paris ausgehebelt
werde.

„In Haftlagern unter menschenunwürdigen Bedingungen kann es keine fairen
Asylverfahren geben, in der Menschen ihre individuellen Fluchtgründe
offenbaren“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt mit Blick auf
die Zustände in Libyen. Das Auswärtige Amt habe selbst von Folter,
Vergewaltigungen und Hinrichtungen dort gesprochen. Von „Schutzzonen“ könne
man nicht reden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker bezeichnete Tschad
und Libyen als „rechtsfreie Räume“.

Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte die Ergebnisse des Pariser Gipfels
ebenfalls scharf. Die EU-Staaten betrieben eine „Militarisierung des
Mittelmeers“, sagte sie. „Die Erste Welt soll weiter von der Dritten
abgeschottet werden.“ Und: „Die Bundesregierung spielt da mit.“

Göring-Eckardt mahnte eine umfassendere Strategie an – nicht zuletzt für
die Handelspolitik mit Afrika, die für die Not vielerorts mitverantwortlich
ist: „Solange wir unsere hochsubventionierten Fleischreste gefroren nach
Afrika exportieren, müssen wir uns nicht wundern, wenn sich ein Kleinbauer
auf den Weg macht, der mit seiner Hühnerfarm keine Chance mehr hat.“

29 Aug 2017

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## AUTOREN

DIR Daniel Bax
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