URI:
       # taz.de -- Migrationsgipfel in Paris: Prüfung schon in Afrika
       
       > Beim Treffen einigten sich Staats- und Regierungschefs auf eine
       > Transitstaaten-Lösung. Asylanträge werden künftig schon in Staaten wie
       > Niger oder Tschad geprüft.
       
   IMG Bild: Ein Boot mit 129 Flüchtlingen an Bord schwimmt vor der libyschen Küste
       
       Paris/Berlin rtr | Die EU will Ansprüche auf Asyl oder einen
       Flüchtlingsstatus künftig bereits in afrikanischen Staaten wie Niger oder
       Tschad prüfen lassen. Dies wurde nach Angaben von Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Montag
       bei einem Treffen in Paris beschlossen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte zugleich die Bereitschaft an,
       afrikanische Migranten im Rahmen von Kontingenten aufzunehmen, falls die
       illegale Migration gestoppt werde. Vorbild sei die Auswahl, die das
       UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits in Flüchtlingslagern etwa in
       Jordanien treffe. Sie bezeichnete es als Erfolg, dass in den vergangenen
       Wochen bereits wesentlich weniger Menschen bei dem Versuch ertrunken seien,
       von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu kommen.
       
       An dem Treffen nahmen die vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien
       und Spanien, die Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die
       EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Dabei sei eine breite
       Zusammenarbeit beschlossen werden, sagte Merkel.
       
       Macron hatte bereits vor Wochen vorgeschlagen, dass eine Prüfung bereits in
       afrikanischen Staaten und nicht erst bei der Ankunft in Europa vorgenommen
       werden sollte. „Die Prüfung wird auf Grundlage der UNHCR-Standards hin
       vorgenommen“, sagte Macron nun. Gentiloni und der Präsident der Republik
       Niger, Mahamadou Issoufou, bestätigen die Vereinbarung. Mit den
       Entscheidungen in Transitländern wie Niger solle verhindert werden, dass
       sich Menschen auf die gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer
       machten, sagte Macron. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in die
       Herkunftsländer zurückgeführt. Bei den Meisten handele es sich um
       Wirtschaftsmigranten ohne Chance auf eine Anerkennung als Asylbewerber oder
       Flüchtlinge in der EU.
       
       ## Zahl der Toten sank im August auf 23
       
       Seine Regierung begrüße, dass die Auswahlverfahren bereits in den
       Transitländern gestellt würden, sagte Nigers Präsident Issoufou. „Das finde
       ich sehr gut. Das werden wir in Niger vorantreiben.“ Er betonte ebenso wie
       der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der
       Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration und auch gegen
       Terrorismus sei. Merkel sagte, Deutschland habe Niger bereits die
       angeforderte Ausrüstung für die Sicherheitsbehörden in dem Land geliefert.
       
       Die Kanzlerin begrüßte, dass die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU
       gegen Schlepper vorgehe. Dies habe bereits dazu geführt, dass im Juni zwar
       noch 23.500 Flüchtlinge aus Libyen nach Italien gekommen seien und in
       diesem Monat auch 530 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. Im Juli sei
       die Zahl der Neuankünfte in Italien aber schon auf 11.500 Personen
       gesunken, es seien noch 210 Menschen im Mittelmeer gestorben. Im August
       seien bis zum 23. August 3082 Migranten in Italien eingetroffen, die Zahl
       der Toten sei auf 23 gesunken. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung,
       die Wege zu ordnen“, sagte Merkel.
       
       ## UNHCR will, dass die EU mehr Flüchtlinge aufnimmt
       
       Zugleich erklärte sie, afrikanischen Staaten müssten Wirtschaftshilfen und
       auch legale Migration angeboten werden. „Ich kann mir sehr gut vorstellen,
       dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine
       bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann“, sagte
       Merkel der [1][taz im Interview]. Vorbedingung müsse aber sein, dass die
       illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel in Paris. „Sonst würden wir
       falsche Zeichen setzen.“
       
       Die Kanzlerin sagte, der von Macron vor einigen Wochen benutzte Begriff
       „hotspot“ für die Auffanglager etwa in den Transitländern sei irreführend.
       Es gehe bei der Auswahl der Personen um dasselbe Verfahren, das auch schon
       im Migrationsabkommen zwischen der EU mit der Türkei angewandt werde.
       Bisher nehme die EU 20.000 Personen pro Jahr auf. Der UNHCR habe die EU
       gebeten, diese Zahl zu erhöhen und dabei auch Menschen aus Afrika zu
       akzeptieren.
       
       29 Aug 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Angela-Merkel-im-taz-Interview/!5437094/
       
       ## TAGS
       
   DIR EU-Flüchtlingspolitik
   DIR Tschad
   DIR Libyen
   DIR Niger
   DIR Migration
   DIR Kiel
   DIR ’Ndrangheta
   DIR Europa
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR EU-Flüchtlingspolitik
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Milizen in Libyen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Flucht mit Todesfolgen: Mit der Waffe ins Boot gezwungen
       
       In Kiel wurde ein Mann festgenommen, der eine Flucht nach Lesbos
       organisiert haben soll, bei der 54 Menschen starben. Er bestreitet die Tat.
       
   DIR Debatte Manipulation und Migration: Vom Nutzen der Mafia
       
       Weil eine restriktive Migrationspolitik durchgesetzt werden soll, wird die
       Kriminalität mafiöser Strukturen in den Fokus gerückt.
       
   DIR Abschottung Europas in Libyen: Jetzt wird’s ernst
       
       Ausbildung der Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der
       Wüste: Das sind die Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr.
       
   DIR Migrationszusammenarbeit mit Afrika: Das Recht auf Schutz entfällt
       
       Die EU will Migranten in Transitländern Angebote zur „freiwilligen
       Rückkehr“ machen. Niger und Tschad erwarten mehr als Versprechungen.
       
   DIR Reaktionen auf den Flüchtlingsgipfel: Scharfe Kritik aus Deutschland
       
       Merkel will mehr legale Wege zur Migration aus Afrika nach Europa öffnen.
       Pro Asyl spricht von einem „Verrat an europäischen Werten“.
       
   DIR Kommentar Pariser Flüchtlingsgipfel: Am Ende soll niemand kommen
       
       Die EU macht neue Pläne für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen.
       Ihr Beschluss bleibt vage und ändern wird sich mal wieder nichts.
       
   DIR Treffen in Frankreich: (Anti-)Migrationsgipfel in Paris
       
       Europäische Staats- und Regierungschefs beraten mit afrikanischen Kollegen
       über Flüchtlinge. Ziel der Zusammenarbeit: Die Menschen sollen in Afrika
       bleiben.
       
   DIR Angela Merkel im taz-Interview: „Ja, dies ist mein Land“
       
       Man kann afghanische Flüchtlinge auch mit freundlichem Gesicht abschieben,
       sagt die Kanzlerin – und erklärt, was an ihr grün und links ist.
       
   DIR Weniger Geflüchtete über das Mittelmeer: Mittelmeer statt Grenzen schließen
       
       Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Italien sinkt. Eine Miliz in Libyen
       hindert Migranten an der Abfahrt. Auch Hilfslieferungen aus Italien tragen
       dazu bei.