# taz.de -- AfD-Richter in Dresden: Herr Maier erwacht
       
       > Früher war Jens Maier in der SPD, seit 2013 ist er AfD-Mitglied. Der Mann
       > ist Richter – und Protagonist des völkischen Parteiflügels.
       
   IMG Bild: Ist für Richter Jens Maier wohl eher Feindin denn Freundin: Frauke Petry
       
       DRESDEN taz | An dem Tag, an dem über die Zukunft des Richters Jens Maier
       entschieden wird, liegen graue Wolken über der Elbe, der getaute Schnee ist
       zu Harsch gefroren. Nach der Mittagspause zieht Maier, 54, die Haare licht,
       die Brillengläser ohne Rand, langsam einen Rollwagen voll Akten über den
       Flur des Landgerichts in Dresden. Es ist der 30. Januar. Maier, von
       unauffälliger Gestalt, trägt Robe, weißes Hemd, weiße Krawatte.
       
       Er legt die Akten auf den Richtertisch und drückt die Aufnahmetaste seines
       Diktiergeräts. Ein Verkehrsunfall aus dem Jahr 2014 steht an, Schaden:
       8.236 Euro. Maier zieht etwas Schnupftabak. Der Beschuldigte, ein
       armenischer Lkw-Fahrer, kann kaum Deutsch, die Geschädigte sich nicht mehr
       erinnern, wie das damals nun war. Sie gibt trotzdem dem Armenier die
       Schuld, widerspricht sich aber. Maier nimmt es hin, freundlich, geduldig
       wie ein Mediator. „Sie sind ein gefragter Mann“, sagt er, ohne Schärfe, als
       das Handy des Anwalts zum zweiten Mal klingelt. Die Frau sagt, dass
       vielleicht doch sie dem Armenier ins Auto gefahren ist. „Erledigt“, sagt
       Maier. Dann eben kein Schadenersatz.
       
       „Konsenskultur“ nennt er das. „Im Gericht wollen wir, dass die Leute sich
       einigen.“ Draußen ist es anders. Da geht es nicht um Blechschaden, sondern
       um Deutschland. Und „im Politischen“, sagt Maier, herrsche „Streitkultur“,
       da „gilt die Freund-Feind-Unterscheidung“.
       
       Zwei Wochen ist es her, da ist Jens Maier endgültig in diese Welt getreten.
       Es ist der 17. Januar, als Maier klarstellt, wer sein Freund ist:
       Thüringens AfD-Chef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Und „das ist
       natürlich eine Kriegserklärung an zig andere“. Zum Beispiel an die
       AfD-Vorsitzende und Höcke-Gegnerin Frauke Petry, auch sie ist aus Dresden.
       
       ## Einheizer für Björn Höcke
       
       An jenem 17. Januar lädt die Junge Alternative Höcke ein in das Brauhaus
       Watzke in Dresden, die „Hauptstadt des Widerstands“, wie sie es nennt. Als
       Einheizer verpflichtet sie Maier. „Wir haben es da schon richtig krachen
       lassen“, sagt Maier später über den Abend. Draußen demonstrieren Grüne und
       Antifas, drinnen sitzen Pegidisten bei Altpieschner Pilzgulasch und
       Watzke-Pils. „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein
       Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, sagt
       Höcke. Das macht Schlagzeilen. Maier aber geht weiter: Den Deutschen sei
       „nach 1945 vor allem von den Westalliierten eingeredet worden, dass wir
       Sauhunde, Verbrecher, nichts wert sind“, sagt er. Er klagt über
       „Umerziehung“, nach der „Auschwitz praktisch die Folge der deutschen
       Geschichte wäre“. Er raunt von einer „Zuspitzung der Verhältnisse“, die
       „bald eintreten wird“, beklagt die „Herstellung von Mischvölkern“, die die
       „nationale Identität auslöschen und dann die Abgabe der Souveränität an die
       EU“ folgen lassen. Und dann erklärt er „hiermit diesen Schuldkult für
       beendet, für endgültig beendet“.
       
       Die AfD Sachsen setzt ihn dafür zehn Tage später auf Platz 2 ihrer
       Landesliste – gegen den Willen Petrys. Im Bundestag ist er so fast sicher.
       Petry will ihn aus der Partei werfen lassen, wird dafür aber heftig
       angefeindet, ihr entgleiten weite Teile der sächsischen Parteibasis.
       
       Maier stammt aus Bremen, bis 1986 ist er dort in der SPD. Die ist heute für
       ihn nur noch „Instrument der Asylindustrie und der Bankerlobby“. 1991 zieht
       er nach Dresden, 1997 kommt er an das Landgericht, 2013 zur AfD.
       
       Am Morgen des Tages, an dem Höcke und Maier im Watzke das Ende deutscher
       Nationalschuld ausrufen, weist das Bundesverfassungsgericht den
       NPD-Verbotsantrag des Bundesrats zurück. „Ich nehme an, dass viele der
       Kameraden jetzt am Feiern sind“ – so beginnt Maiers Rede im Watzke.
       
       ## Darf so jemand politische Verfahren führen?
       
       Das Verbotsverfahren hatte ihm Bekanntheit gebracht. Sachverständiger dort
       war der Dresdner Politologe Steffen Kailitz. Der wirft der NPD vor,
       „Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ vertreiben zu
       wollen. Die NPD verklagt ihn deshalb – am Landgericht Dresden. Zuständig
       für das Verfahren: Jens Maier. Am 10. Mai 2016 entscheidet er, dass Kailitz
       seinen Befund über die NPD nicht wiederholen darf. Im Watzke nennt Maier
       die NPD „die einzige Partei, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden
       hat“. Wegen „Nazi-Nostalgie“ sei sie allerdings „nicht zukunftsfähig“. Doch
       jetzt, sagt Maier, „sind wir da, die neue Rechte“.
       
       „Maiers Radikalisierung ist für mich keine Überraschung“, sagt Kailitz
       heute. Als die Klage der NPD gegen ihn läuft, entdeckt er unter Maiers
       zwischenzeitlich offenbar gesäuberter Liste mit Facebook-Freunden führende
       NDP-Politiker. Seit dem Abend im Watzke sei eine Radikalisierung der
       sächsischen AfD „klar zu beobachten“, sagt Kailitz. Maier sei mittlerweile
       eine zentrale Figur im Landesverband, wichtiger Protagonist des völkischen
       Flügels.
       
       Darf so jemand als Richter politische Verfahren führen? Nach der Rede im
       Brauhaus „war natürlich gleich Krisensitzung“, sagt Maier. Das Landgericht
       prüft, ob er gegen das sogenannte Mäßigungsgebot für Richter – also die
       Pflicht, sich so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit des
       Amtes nicht gefährdet wird – verstoßen hat. „Hoffentlich bleibe ich
       Richter“, sagt Maier bei einer AfD-Veranstaltung. Die entscheidende Sitzung
       des Gerichtspräsidiums ist am Abend des 30. Januar.
       
       ## Auf Fragen keine Antworten
       
       Kurz davor endet die Verhandlung gegen den Lkw-Fahrer. Maier packt
       zusammen. „Sie sind wegen dem Nazi-Richter hier, stimmt’s“?, fragt er.
       Immerhin. Die Presse wolle ja nie mit ihm reden. Die Sache mit dem Abend im
       Brauhaus Watzke sei vor allem ein Missverständnis, sagt er. Aufgebauscht.
       Eine Kampagne der Medien gegen die AfDler, die keine Profis, sondern „nur
       eine Laienspielschar“ seien. Es gäbe viel, was man ihn fragen wollte. Wie
       er eigentlich so geworden ist, das vor allem. Doch Maier lehnt ab. Alles
       werde immer aus dem Zusammenhang gerissen. Schriftlich könnte er antworten.
       Aber Antworten auf die Fragen kommen nie. Mails und Anrufe ändern daran
       nichts.
       
       Am Abend entscheidet das Gerichtspräsidium: Maier bleibt Richter. „Wir
       haben den Geschäftsverteilungsplan geändert“, sagt der Sprecher Thomas
       Ziegler. Prozessbeteiligte, so das Gericht, hätten Zweifel, dass Maier als
       AfDler „unbefangen“ über „stark politisch geprägte Fragen“ richten könne.
       Maier darf jetzt keine Mediensachen und Klagen wegen Verletzung des Rufes
       und der Ehre verhandeln. „Auch zu seinem Schutz“, sagt Ziegler. „Es ist ja
       ungünstig wenn man wegen Befangenheit abgelehnt wird.“
       
       Maier kann die Radikalisierung der Partei, die Gauland von oben betreibt,
       von nun an ungehindert an die sächsische Basis bringen. Hier füllt er
       offensiv die Leerstelle am rechten Rand, die die sich gemäßigt gebende
       Petry lässt. Er zeigt sich mit Höcke, nennt ihn „meine Hoffnung“ und führt
       die AfD in ihrem Kernland Sachsen so weg von Petry. Er bildet ein neues
       Machtzentrum des „Flügels“, wie der Höcke-Trupp sich nennt.
       
       Im März nennt Maier Migration „umgekehrte Kolonialisierung“. Statt Kanonen
       hätten die Migranten heute Bilder wie das des Toten syrischen Jungen Aylan
       Kurdi, „um uns auszubeuten“. Das sei „die Strategie der Kriegsführung, die
       die fahren“. Von so erzeugtem „moralischen Gewäsch“ dürften „wir uns unser
       Land nicht kaputt machen lassen.“ Im April hört ein Zeit-Reporter, wie
       Maier bei einer Veranstaltung bei Pirna sagt, der norwegische
       Rechtsterrorist Anders Breivik sei „aus Verzweiflung heraus zum
       Massenmörder geworden“, ob der Einwanderung von „Kulturfremden“. Petry
       nennt dies eine „beispiellose Geschmacklosigkeit“ und beantragt Maiers
       Parteiausschluss. Die Basis tobt. Maier unterläuft Petrys Bemühen um
       bürgerliche Anschlussfähigkeit jetzt gezielt: Im Juni tritt Maier bei
       Pegida auf, nennt die Anwesenden „Freunde“ und wirft Petry „Abgrenzeritis
       von Pegida“ vor. Freund-Feind-Unterscheidung.
       
       ## Die Dresdner AfD hält zu ihm
       
       Im August fordert er auf dem Dresdener Neumarkt unter „Maier, Maier“-Rufen
       des Publikums „dass Deutschland wiederaufersteht“. Die Dresdner AfD steht
       zu ihm. Die einen wegen seiner radikalen Töne, die anderen glauben, dass er
       alles nicht so meint. An einem Freitag im September hat der Ortsverband
       einen Stand vor der Universität aufgebaut. Höcke und Maier „die stehen für
       Bismarck und für Deutschland und lassen sich nicht vom Zeitgeist
       verbiegen“, sagt Hans-Joachim Klaudius. Warum Maier keine Interviews gebe?
       Die Situation nach dem Abend im Watzke sei für Maier „schwierig“ gewesen.
       „Er wollte eben keine Fehler machen“, sagt Klaudius. „Er hat keine Fehler
       gemacht“, sagt ein Dabeistehender.
       
       Ein alter Mann kommt zum Stand. Er will einen „Aufkleber vom Maier“. Er war
       Elektroingenieur, den Namen „kann ich nicht sagen, es gibt ja keine
       Sicherheit in diesem Land mehr“. Nach der Wende habe er die CDU gewählt.
       Aber das sei nicht mehr möglich. „Dieser Staat hat total versagt“, nicht
       nur in der Flüchtlingspolitik, „auch bei Schule und Familie“. Die FDP „hat
       die Homosache so hochgespielt, wenn die jungen Leute so was sehen, dann
       sagen die doch, das will ich auch ausprobieren. Das ist doch nicht normal.
       Wenn es keine Familie gibt, gibt es keine Kinder. Aber das will dieser
       Staat ja auch gar nicht mehr. Der holt hier lieber die Neger rein.“
       
       Daneben steht Michael Baitinger, ein Chemiker am Max-Planck-Institut,
       früher Linker, heute „weder links noch rechts“, sagt er. Als er in die AfD
       eintrat, hatte er Zweifel, ob die Partei ihn, Mann einer Taiwanesin, mit
       einem gemeinsamen Sohn, akzeptieren würden. Doch das sei geschehen. Für ihn
       ein Beleg, dass die AfD „multiethnisch“ sei, „im Unterschied zur NPD“.
       Maiers Rede hat ihn irritiert. „Ich habe ihn gefragt, ob er ein ethnisch
       homogenes Deutschland will.“ Maier verneinte, sagt Baitinger. „Es war sehr
       vernünftig, ohne Radikalität, hat sich stark abgegrenzt zum ethnischen
       Nationalismus.“ Er fühle sich „missverstanden“, habe er Baitinger gesagt.
       „Ich habe ihm gesagt, so jemand müsste in der Lage sein, sich klar
       auszudrücken.“ Aber in einer Partei müssten ja auch nicht immer alle einer
       Meinung sein.
       
       So lässt der gemäßigte Teil der Partei Maier und Höcke gewähren. „Der
       Einfluss des rechtsextremen, völkischen Flügels wächst“, sagt Kailitz. Wie
       weit, ist offen. Nur Frauke Petry, glaubt er, werde aufgrund der
       Kräfteverhältnisse „keine Zukunft in der Partei“ haben.
       
       12 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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