# taz.de -- Freihandelsprotest und Konzerne: Kampagne gegen TTIP-Kritiker
       
       > „Angstmacherei“ und „Antiamerikanismus“: Laut einer Studie versuchten
       > Thinktanks und Lobbyisten, Protestler zu diffamieren.
       
   IMG Bild: Von Russland finanziert? TTIP-Protest in Brüssel
       
       Berlin taz | Es waren heftige Vorwürfe, mit denen die Kritiker der
       EU-Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) überzogen
       wurden: Sie betrieben „Angstmacherei“, verbreiteten „Mythen“ und
       „Fehlinformationen“, und zwar aus „Antiamerikanismus“, als
       „Geschäftsmodell“ oder weil sie „aus Russland finanziert“ seien. So war es
       zu lesen, als der Streit über die Abkommen in den Jahren 2015 und 2016
       seinen Höhepunkt erreichte – und zwar teils wortgleich in
       Veröffentlichungen diverser Lobbyverbände der Industrie und
       wirtschaftsnaher Thinktanks.
       
       Das geht aus einer Zusammenstellung hervor, die die
       Nichtregierungsorganisationen Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory
       unter dem Titel „Blaming the Messanger“ an diesem Donnerstag vorstellen.
       „Die Unternehmerlobby hat auf Verleumdung und üble Nachrede statt
       stichhaltige Argumente gesetzt“, sagt Max Blank von Lobbycontrol.
       
       Bestes Beispiel sei der Vorwurf, TTIP-Kritiker seien vom Kreml finanziert
       worden. Er war zunächst vom Thinktank ECIPE im Rahmen einer Studie über die
       Freihandelskritiker erhoben worden. Später griff ihn sogar EU-Ratspräsident
       Donald Tusk auf. „Bis heute gibt es dafür keinen einzigen Anhaltspunkt“,
       sagt Bank.
       
       Wichtige Akteure der Kampagne waren dem Bericht zufolge zudem die
       Amerikanische Handelskammer in der EU, der Lobbyverband Business Europe,
       die Bertelsmann-Stiftung sowie diverse Lobbyverbände aus der Pharma-,
       Finanz- und Chemiebranche. Einen Beleg, dass die „Diffamierungskampagne“
       zentral geplant wurde, liefern die AutorInnen nicht; sie nennen aber
       Anhaltspunkte für eine „konzertierte Aktion“. Etwa, dass diverse Akteure
       von der gleichen PR-Firma – Hill & Knowlton – vertreten werden, so die
       „Business Alliance for TTIP“, die eigens gegründet wurde, um
       „Fehlwahrnehmungen“ zu korrigieren.
       
       Das Ziel, die öffentliche Meinung zu verändern, ist der Kampagne zumindest
       in Deutschland kaum gelungen. Die Politik griff die Behauptungen hingegen
       vielfach auf. Nicht nur CDU-Hardliner Joachim Pfeiffer erklärte im
       Bundestag, die TTIP-Kritiker würden mit „Ängsten und Emotionen“ Menschen
       für „ihr Geschäftsmodell instrumentalisieren“.
       
       Auch Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warf etwa der
       Protestinitiative Campact, die eine wichtige Rolle beim TTIP- und
       Ceta-Protest spielte, vor, den Protest zum „Geschäftsmodell“ zu machen.
       
       6 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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